Europäische Union

Schröder gegen Kurswechsel bei EU-Erweiterung

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Schröder empfängt den rumänischen Ministerpräsidenten Tariceanu

03. Juni 2005 Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich strikt gegen einen Stopp bei der Aufnahme neuer EU-Mitglieder ausgesprochen. Die Union müsse ihre eingegangenen Verpflichtungen auch gegenüber Rumänien und Bulgarien „auf Punkt und Komma“ erfüllen.

Wenn beide Länder dafür die Bedingungen erfüllten, müßten sie zum 1. Januar 2007 EU-Mitglied werden, sagte Schröder am Freitag nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Calin Popescu Tarinceanu in Berlin.

Schröder: Kursänderung wäre „völlig falsch“

Vor dem Hintergrund der schwierigen Situation nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden gehe es jetzt darum, ob die „großartige Idee der europäischen Einheit“ aufs Spiel gesetzt oder weiterverfolgt werden solle.

„Völlig falsch“ wäre es aus Schröders Sicht, vom eingeschlagenen Erweiterungskurs abzurücken. Dies gelte auch für die Aufnahme von Gesprächen mit den Ländern des westlichen Balkans über eine EU-Assoziierung. Schröder verwies darauf, daß es im Fall Rumäniens noch Defizite gebe. So seien verstärkte Anstrengungen bei der Bekämpfung der Korruption sowie Reformen im Justizwesen nötig.

Rumänischer Ministerpräsident warnt vor „Ungerechtigkeit“

Der rumänische Ministerpräsident sagte, es wäre „ungerecht“, wenn seinem Land wegen der „inneren Probleme“ in EU-Mitgliedstaaten nun der Beitritt verwehrt werde. Rumänien sei entschlossen, alle Bedingungen der EU zu erfüllen. Er verwies darauf, daß es in den Verträgen die Möglichkeit gebe, die Aufnahme um ein Jahr zu verschieben, falls aus Sicht der EU noch Voraussetzungen fehlten.

Bukarest hatte am 25. April den EU-Beitrittvertrag unterzeichnet. Wegen noch unzureichender Reformen hat die Kommission Rumänien und Bulgarien jedoch „Warnbriefe„ angekündigt.

Union: Im November Bundestagsvotum über Rumäniens Beitritt

Der Bundestag soll nach dem Willen der Union im November mit neuen Erkenntnissen zum Reformprozeß in Rumänien über die Zustimmung zu einem EU-Beitritt des osteuropäischen Landes entscheiden.

„Wir wollen mit dieser Ratifizierung warten, bis im November dieses Jahres der neue Fortschrittsbericht der EU-Kommission vorliegt", sagte der europapolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Hintze, am Freitag in Berlin.

Wenn dieser Fortschrittsbericht zeige, daß die Beitrittskriterien erfüllt seien, könne der von der rot-grünen Bundesregierung bereits unterzeichnete Beitrittsvertrag im Bundestag ratifiziert werden. „Im Moment gibt es noch einige Probleme.“ Ministerpräsident Tariceanu habe in seinem Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden Merkel zuvor in Berlin allerdings deutlichgemacht, daß die rumänische Regierung intensiv an der Überwindung der Hürden arbeite.

Hintze betonte die Unterschiede zwischen dem bereits beschlossenen EU-Beitritt Rumäniens und einer Mitgliedschaft der Türkei. „Mit Rumänien ist der Beitritt vereinbart, der Beitrittsvertrag geschlossen", sagte der CDU-Politiker. „Jetzt geht es noch um die letzte Erfüllung der Kriterien.“ Dagegen forderten CDU und CSU, die bevorstehenden Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) ergebnisoffen zu führen und die Möglichkeit einer privilegierten Partnerschaft unterhalb der Mitgliedschaft offen zu halten.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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