Von Konrad Mrusek, Berlin
09. Februar 2007 Die Attacke aus Brüssel, bei der es um niedrigere Abgas-Normen ging, hat die deutsche Autoindustrie erst einmal abgewehrt. Doch nun kommt ein neuer Angriff aus Berlin. Der Vorstoß einiger Umweltpolitiker dürfte schwieriger zu parieren sein, denn die Auto-Manager sitzen dabei im Glashaus. Dieses Mal geht es um den großen Absatzmarkt der Dienstwagen und um die Frage, ob es zulässig ist, dass ausgerechnet diese Fahrzeuge mit meist hohem Spritverbrauch fiskalisch bevorzugt werden, indem die Betriebskosten und das klimaschädigende Benzin von der Steuer absetzbar sind.
Bei SPD und Grünen gibt es wieder Bestrebungen, dieses steuerliche Privileg zu ändern, eine Art Klima-Bremse in Dienstwagen einzubauen. Die Kosten für den Betrieb von Firmenwagen sollten nur noch bis zu einer klimapolitisch vertretbaren Höhe von der Steuer absetzbar sein, forderte jetzt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kelber. „Heute subventioniert die Allgemeinheit die Spritfresser. Wenn wir eine Obergrenze einführen, ist damit endlich Schluss.“ Diese Obergrenze sollte nach seiner Meinung bei einem Benzinverbrauch von 5,5 Litern liegen, also weit unterhalb dessen, was die meist als Dienstfahrzeuge genutzten Modelle von Audi, BMW oder Mercedes haben.
„Die Regierung hat damit nichts zu tun“
In dieser Debatte entsteht oft der Eindruck, als ginge es allein um die Limousinen einiger Manager. Tatsächlich sind sämtliche Geschäftswagen gemeint, also auch jene Fahrzeuge, mit denen der Rechtsanwalt oder Handwerker zum Kunden fährt. Wenn man die „Dienstwagen“ so definiert, dann verkauft etwa BMW fast nur solche Fahrzeuge: Bei der Fünferklasse sind 80 Prozent für gewerbliche Kunden bestimmt.
Die Diskussion über Dienstwagen betrifft auch die eigene politische Klasse. Denn auch Abgeordnete, Staatssekretäre oder Minister verfügen nicht immer über die umweltpolitisch korrekten Wagen. Insofern war das Mienenspiel von Regierungssprecher Wilhelm vielsagend, als er in der Bundespressekonferenz gefragt wurde, wie es denn die Regierung mit dem Klimaschutz bei Dienstwagen halte - ob sie auch auf Modelle mit geringem Spritverbrauch umsteigen wolle. Wilhelm, der zuvor noch freundlich heikle außenpolitische Fragen beantwortet hatte, wurde einsilbig und sagte, darüber entschieden die jeweiligen Ressorts. Die Regierung habe damit nichts zu tun.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa
