Dialog mit Muslimen

Islamkonferenz will gemeinsam „Idomeneo“ besuchen

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Schäuble und Beckstein treffen Muslime

27. September 2006 Innenminister Schäuble (CDU) hat die erste Sitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) als „einen wirklich guten Auftakt“ bezeichnet. Es habe eine „intensive, offene Diskussion“ gegeben. „Ich kann nicht sagen, daß sie immer nur harmonisch war“, sagte Schäuble. „Wir haben in einem toleranten Ton durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten.“

Man sei sich aber am Ende „völlig einig gewesen, daß wir das Projekt mit möglichst viel Leben füllen wollen“. Alle Teilnehmer hätten ohne Vorbehalt das Grundgesetz anerkannt als das Fundament auch unterschiedlicher Lebensvorstellungen.

„Offener Dialog“

Der Islam sei „ein Teil unseres Landes, ein Teil Europas“, sagte Schäuble. Einig sei man sich, daß in Zeiten des Terrorismus jedem Ansatz eines Generalverdachts begegnet werden müsse. Dafür hätten alle Teilnehmer der Konferenz eine gemeinsame Verantwortung. Es gehe um „einen offenen Dialog“, auch unter den Muslimen in Deutschland.

Schäuble teilte mit, die Teilnehmer der Konferenz hätten sich auch über die Absetzung der „Idomeneo“-Inszenierung gesprochen. Die Vorstellung, daß man jetzt alle Mozart-Opern oder andere Opern überprüfen solle, halte er für falsch. Freiheitsrechte müßten auch verteidigt werden, sagte der Minister. Die Islamkonferenz sei sich bei der Bewertung dieses Vorgangs einig gewesen und wolle auch ein Zeichen setzten. Die dreißig Teilnehmer der Konferenz wollten gemeinsam diese Mozart-Oper besuchen, sollte sie wieder auf den Spielplan genommen werden. (Siehe auch: Abgesetzte Oper: Jetzt wollen alle „Indomeneo“ sehen)

Körting verteidigt Harms

Berlins Innensenator Körting (SPD) verteidigte derweil die Einschätzung des Berliner Landeskriminalamtes, nach der eine Gefährdung der Inszenierung durch islamistische Extremisten besteht. Schäuble sagte, zwei Tage dieser Debatte seien genug. Körting zeigte sich verärgert über die Situation, in die die Leiterin der Deutschen Oper, Harms, gebracht worden sei. Sie habe in einer schwierigen Abwägung eine schwierige Entscheidung zu treffen gehabt. (Siehe auch: Opern-Absetzung: Kritik an Berlins Innensenator)

Körting erinnerte daran, daß sich ein großer Teil der deutschen und europäischen Presse im Streit um die dänischen Mohammed-Karikaturen entschlossen hätte, diese nicht abzudrucken.

Nicht nur Pflichten, auch Rechte

Der Dialogbeauftragte der türkisch-islamischen Union der Anstalten für Religion (Ditib), Bekir Alboga, würdigte die Islamkonferenz als wichtigen Schritt. Er sei „heute ein glücklicher Mensch, einerseits wegen das Fastenmonats Ramadan, anderseits wegen der Konferenz“. Es habe eine Atmosphäre des freiheitlich-demokratischen Dialogs geherrscht. Alboga hob die Gegnerschaft der Muslime in Deutschland gegen den Terrorismus hervor, die seit dem 11. September 2001 vielfach bekundet worden sei.

Ziel des Dialogs sei aus seiner Sicht auch die Anerkennung der muslimischen Religionsgemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts. Man sei nicht nur bereit, die Pflichten zu erfüllen, sondern wolle auch die Rechte in Anspruch nehmen. Badr Mohammed, Generalsekretär des Europäischen Integrationszentrums Berlin, sprach nach der Konferenz von einem „historischen Durchbruch bei der kulturellen Öffnung“ der deutschen Gesellschaft für den Islam.

„Vielversprechender Anfang“

Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Verlauf der ersten Sitzung die fast drei Stunden dauerte. Beckstein berichtete, daß bei der Konferenz nicht bloß Staat und Muslime miteinander geredet hätten, sondern fast lebhafter noch die Muslime untereinander diskutierten.

Körting sprach von einem „vielversprechenden Anfang“, der aber durchaus noch mit vielen Schwierigkeiten und Einzeldiskussionen - etwa über die Teilnahme muslimischer Mädchen am Sport- und Schwimmunterricht - verbunden sei.

„Historischer Tag“

Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Mazyrek, bezeichnete die Veranstaltung als einen „historischen Tag“. Die Islamkonferenz, an der fünfzehn Vertreter des Staates und fünfzehn, teilweise verbandsunabhängige Repräsentanten der etwa 3,5 Millionen Muslime in Deutschland teilnahmen, eröffnet einen mehrjährigen Dialog. Sein Ziel ist es, Grundlagen einer verbesserten Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland zu schaffen. (Siehe auch: Islamkonferenz: Im Zeichen alter Gegensätze)

Das Innenministerium möchte die Organisationen der Muslime in Deutschland zudem ermuntern, sich zu einem Dachverband zusammenzuschließen. Bislang repräsentieren nach Angaben des Innenministeriums die Moscheevereine und unterschiedlichen Organisationen etwa zehn bis fünfzehn Prozent der in Deutschland lebenden Muslime.

Der Auftaktveranstaltung folgt nach den Plänen des Innenministeriums in den nächsten zwei bis drei Jahren eine Reihe von Verhandlungen und Gesprächen, an deren Ende eine Vereinbarung zwischen den Teilnehmern stehen soll.

„Dann wollen wir ihnen Moscheen bauen“

Die Islamkonferenz geht unter anderem aus einem Sicherheitsdialog hervor, den deutsche Sicherheitsbehörden - das Bundeskriminalamt und die Verfassungsschutzämter - seit einiger Zeit mit Vertretern islamischer Religionsgemeinschaften und islamischen Vereinen führen. Ziel der Gespräche war es unter anderem, das Bewußtsein zu stärken für die Unvereinbarkeit zwischen radikalem Denken und Handeln und den deutschen Gesetzen.

In den Arbeitsgruppen der Islamkonferenz soll demzufolge in einem Schwerpunkt das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Islamismus erörtert werden. Eine andere der insgesamt vier Arbeitsgruppen widmet sich dem Verhältnis von Religion und Verfassung. Hier sollen unter anderem Fragen des Islamunterrichts unter staatlicher Kontrolle erörtert werden, das Grundprinzip der Trennung von Staat und Kirche und die Förderung der deutschen Sprachkenntnisse.

Zu den Diskussionsgegenständen gehören auch Fragen des Wertekonsenses in der deutschen Gesellschaft, etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau, di demokratische Willensbildung und die Akzeptanz unterschiedlicher Kulturen.

Schäuble hatte den Tagungsort, das Berliner Schloß Charlottenburg, mit einer historischen Anknüpfung an den preußischen König Friedrich II. verbunden. Der kriegerische, aber auch wegen seiner Toleranz gerühmte Herrscher hatte, so zitierte Schäuble, gesagt: „Und wenn die Türken (und Heiden) kämen und wollten das Land bevölkern, dann wollen wir ihnen Moscheen (und Kirchen) bauen.“ Toleranz sei seinerzeit allen zugebilligt worden, die sich aktiv und produktiv am Aufbau des Landes beteiligen wollten und seine Gesetze respektieren. (Siehe auch: Schäuble wünscht sich „deutsche Muslime“)

Die nächste Sitzung der Deutschen Islamkonferenz und ihrer Arbeitsgruppen soll am 8. und 9. November in Nürnberg stattfinden. Dort, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, soll das Sekretariat der Islamkonferenz seinen Sitz nehmen.

Text: pca.; F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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