Türkei

Schüsse auf Richter wegen Kopftuch-Urteil

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Abgeführt: Attentäter Arslan

17. Mai 2006 Ein islamischer Extremist hat am Mittwoch in Ankara auf fünf Richter des Obersten Verwaltungsgerichtes der Türkei geschossen und sie zum Teil lebensgefährlich verletzt.

Nach Angaben von Augenzeugen war der Täter am Vormittag in die gerade begonnene Sitzung des Gerichts hineingeplatzt und hatte mehrere Schüsse gezielt auf die Richterbank abgefeuert. „Wir sind Allahs Soldaten“ und „Gottes Zorn komme über Euch“ habe er dabei gerufen, sagte Gerichtsvizepräsidentin Tansel Cölasan nach dem Anschlag. Nur einer der Richter blieb unverletzt. Er hatte sich rechtzeitig zu Boden geworfen.

Der Mann wurde unmittelbar nach den Schüssen von Sicherheitskräften festgenommen. Im Polizeiverhör habe der als Täter festgenommene Alparslan Arslan, ein 29 Jahre alter Anwalt aus Istanbul, gesagt, daß er die Richter wegen eines Urteils im Kopftuchstreit angegriffen habe. Einer von ihnen schwebte am Mittwoch noch in Lebensgefahr. Arslan habe schon am Dienstag einmal versucht, zum Kammerpräsidenten Mustafa Birgin vorzudringen, sei aber von Wachleuten entdeckt worden, berichtete das türkische Fernsehen.

„Schandfleck in der türkischen Geschichte“

Der zweite Senat des Verwaltungsgerichts, zu dem die Richter gehören, ist in der Vergangenheit mit Entscheidungen zum Kopftuchverbot an türkischen Schulen und Universitäten hervorgetreten. Das Oberste Verwaltungsgericht hatte zuletzt im Februar, als einer Lehrerin wegen ihres Kopftuches die Ernennung zur Rektorin einer Grundschule verwehrt worden war. Das Urteil hatte für Aufsehen gesorgt, weil die Lehrerin das Kopftuch nicht in der Schule trug, wo Kopftücher ohnehin verboten sind, sondern nur auf dem täglichen Weg zur Arbeit.

Staatspräsident Sezer nannte die Tat einen „Schandfleck in der türkischen Geschichte“. Ministerpräsident Erdogan sagte, ein solcher Gewaltakt sei nicht hinnehmbar, ganz gleich aus welchen Motiven gehandelt worden sei. Oppositionspolitiker gaben Erdogans Regierung eine Mitschuld an dem Anschlag, weil sie das Kopftuch-Urteil ebenfalls kritisiert hatte.

„Warnung für Erdogan“

Oppositionschef Deniz Baykal sagte, Ziel des Anschlags seien nicht nur die Richter gewesen, sondern die Verfassungsordnung der Türkei. Gleichwohl machte Baykal Erdogans Regierung für die Tat verantwortlich. „Ich hoffe daß die, die noch immer nicht sehen, wohin die Türkei gezerrt wird, dies als Warnung nehmen“, sagte er. Die Regierung hatte das Kopftuch-Urteil des Gerichts kritisiert. Fotos der Richter waren in islamisch orientierten Zeitungen abgedruckt worden.

Nach türkischem Recht dürfen Frauen mit Kopftuch keine Schulen und andere öffentlichen Gebäude betreten. Kopftuch tragende Ehefrauen von Ministern werden nicht zu Regierungsveranstaltungen und Staatsbanketten zugelassen. Auch Erdogans Frau Emine trägt
Kopftuch. Seine konservativ-religiöse Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) setzt sich für die Abschaffung des Kopftuchverbots ein.

Text: AFP
Bildmaterial: REUTERS

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