18. Mai 2006 Die Ermordung eines Verwaltungsrichters durch einen Islamisten in der Türkei hat den politischen Druck auf die islamisch geprägte Regierung von Ministerpräsident Erdogan erhöht.
Rund 25.000 Menschen, darunter die höchsten Richter des Landes, versammelten sich am Mausoleum des türkischen Staatsgründers Atatürk in Ankara, um für den Laizismus, also die strikte Trennung von Staat und Religion, zu demonstrieren. Laizisten werfen Erdogans Regierung vor, sich aus religiösen Gründen immer weiter von den Vorgaben Atatürks zu entfernen. Dieser formte die türkische Republik nach dem Ersten Weltkrieg in scharfer Abgrenzung zum Islam.
Mitschuld der Regierung?
„Die Türkei ist laizistisch und wird es bleiben“, skandierte die Menge. Die Menschen trugen türkische Fahnen und Bilder des Staatsgründers und legten eine Schweigeminute ein. Ursprünglich hatten lediglich die Richter einen Besuch des Mausoleums geplant. Ihnen schlossen sich aber spontan Tausende von Menschen an. Die Vorsitzenden von Verfassungsgericht, Oberstem Berufungsgericht und Oberstem Verwaltungsgericht kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung, einige Politiker hätten mit „verantwortungslosen Stellungnahmen“ zu der Gewalttat beigetragen.
Der Istanbuler Anwalt Alparslan Arslan hatte am Mittwoch mit einer Pistole auf die Mitglieder der Zweiten Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtes geschossen. Ein Richter starb, vier andere wurden verletzt. Im Polizeiverhör sagte Arslan, er habe die Richter für ein Urteil in der Kopftuchfrage bestrafen wollen. Mit dem Urteil hatte die Kammer im Februar das Kopftuchverbot für Staatsbeamtinnen in der Türkei ausgeweitet.
Da Erdogans Regierung das Urteil kritisiert hatte und seit Jahren eine Lockerung des Kopftuchverbots fordert, wird ihr von der Opposition eine Mitschuld an dem Anschlag gegeben. Erdogan weist das zurück.
Mögliche Komplizen festgenommen
Die Führung der türkischen Armee, die zu den mächtigsten anti-islamistischen Kräften in der Türkei gehört, kündigte nach Fernsehberichten einen Solidaritätsbesuch beim Verwaltungsgericht in Ankara an.
Unterdessen nahm die türkische Polizei bei der Suche nach möglichen Komplizen und Hintermännern des Täters vier Menschen fest. Sie hätten kurz vor dem Anschlag mit Arslan telefoniert, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Zeitungen berichteten, Zeugen hätten zudem zwei Männer bemerkt, die während des Anschlags in Arslans Auto vor dem Gebäude des Verwaltungsgerichts gesessen hätten. Laut Anadolu sagte Arslan im Polizeiverhör jedoch aus, der Anschlag sei seine eigene Initiative gewesen; eine Organisation sei nicht im Spiel.
Text: FAZ.NET mit AFP/dpa
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