05. Dezember 2005 Politiker von Regierung und Opposition haben den früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dazu aufgefordert, seine Rolle in der Affäre um geheime Transporte von Gefangenen der CIA aufzuklären.
Nach einem Bericht der „Washington Post“ soll Schily im Mai 2004 vom amerikanischen Botschafter Daniel Coats über die heimliche und irrtümliche Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA informiert worden sein. (Siehe auch: Zeitung: Schily wußte von CIA-Gefängnissen)
Bosbach: Schily muß Stellung nehmen
Schily müsse zu den Behauptungen Stellung nehmen, „denn darin steckt der erhebliche Vorwurf, daß der deutsche Innenminister, der zugleich Verfassungsminister ist, die Entführung eines deutschen Staatsbürgers stillschweigend hingenommen hätte“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Wolfgang Bosbach der „Netzeitung“.
Die Bundesregierung hielt sich am Montag vor dem anstehenden Besuch der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice mit Stellungnahmen zurück. Vor ihrem Abflug nach Deutschland verteidigte Rice die Geheimtransporte von Terrorverdächtigen in verschiedene Länder. Sie machte aber keine Angaben darüber, ob Berichte über CIA-Geheimgefängnisse in Europa zutreffen. (Siehe auch: Rice verteidigt geheime Gefangenentransporte) Rice trifft am Dienstag in Berlin mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.
„Das glaubt kein Mensch“
Im Fall Masri ermittelt seit Sommer 2004 die Münchner Staatsanwaltschaft wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung gegen Unbekannt. Masri war nach fünf Monaten freigelassen worden, nachdem sich eine Namensverwechslung herausstellte.
Auch die Opposition forderte von Schily Aufklärung und wollen von der Bundesregierung zudem wissen, ob sie von den CIA-Gefangenentransporten über deutsche Flughäfen wußte. Daß der damalige Kanzleramtschef Steinmeier und (SPD) der damalige Außenminister Fischer (Grüne) in diesem Fall nicht informiert worden seien, „das glaubt kein Mensch“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Die Bundesregierung müsse von Rice „eine verbindliche Auskunft“ einfordern und dürfe sich nicht mit Floskeln abspeisen lassen.
Grüne fordern „völlige Transparenz“
Die Grünen forderten Schily zu „völliger Transparenz“ auf. „Hat Minister Schily das für sich behalten?“, fragte der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Oskar Lafontaine warf der jetzigen und vorigen Bundesregierung fortgesetzte Hinhaltetaktik vor. Schily müsse umgehend Stellung dazu nehmen, ob er vom amerikanischen Botschafter über die Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers durch die CIA informiert wurde. Er sei der für die Wahrung der Verfassung zuständige Minister gewesen. Es müsse auch geklärt werden, ob Schily diese Informationen innerhalb der Bundesregierung weitergegeben habe. Der Verdacht, daß bei den CIA- Aktionen Menschenrechtsverletzungen begangen oder vorbereitet wurden, sei bisher nicht ausgeräumt.
Das Innenministerium will den Vorgang um die angebliche Information Schilys rekonstruieren, wie ein Sprecher sagte. Es sei nicht unüblich gewesen, daß Coats um kurzfristige Termine bei Bundesministern gebeten habe. Unklar blieb, ob auch andere Regierungsstellen informiert wurden.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa/dpaweb
