Naher Osten

Arafat: „Ich werde nicht gehen“

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Jassir Arafat: "Wir bleiben auf unserer Erde"

12. September 2003 Israels Beschluß, Palästinenserpräsident Jassir Arafat auszuweisen, ist international auf Kritik gestoßen. Eine Ausweisung Arafats wäre „keine Lösung“, sagte der amerikanische Außenamtssprecher Richard Boucher in Washington.

Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin sprach von einem „schweren Fehler“. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte seine „tiefe Besorgnis“. Am Donnerstag abend hatten tausende Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen für Arafat, der erbitterten Widerstand ankündigte. Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Qurei drohte mit dem Abbruch der Regierungsbildung.

„Teil des Problems, nicht der Lösung“

Eine Ausweisung Arafats wäre „nicht nützlich“, sondern würde Arafat lediglich eine neue „Tribüne“ geben, um sich zu äußern, fügte Boucher hinzu. Er erinnerte daran, daß sich der amerikanische Außenminister Colin Powell gegen eine Verbannung des Palästinenserpräsidenten ausgesprochen habe. Zugleich bekräftigte Boucher, daß die Vereinigten Staaten Arafat als „Teil des Problems, nicht der Lösung“ sehen. Das Weiße Haus sieht Arafat schon lange nicht mehr als Gesprächspartner; Präsident George W. Bush hat ein Treffen mit ihm stets verweigert.

De Villepin forderte in einer in Paris veröffentlichten Erklärung die israelische Regierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken, und warnte vor den möglichen Folgen für die gesamte Region. Solana ließ durch eine Sprecherin erklären, in der derzeitigen Situation müsse alles verhindert werden, was zu einer Eskalation führen könnte. Er rief dazu auf, die Konsequenzen einer Ausweisung Arafats zu bedenken. Der ehemalige israelische Außenminister Schimon Peres nannte eine Ausweisung des PLO-Chefs einen „schweren Fehler“. Außerhalb seines Hauptquartiers in Ramallah wäre Arafat „schädlicher“ als derzeit, sagte Peres dem amerikanischen Fernsehsender CNN. Kritik an Israel äußerten auch die Regierungen von Jemen, Bahrain, Indonesien und Australien.

„Wir bleiben auf unserer Erde“

Arafat selbst sagte in Ramallah, er werde sich nicht „hinauswerfen“ lassen. „Sie können mich mit ihren Bomben umbringen, aber ich werde nicht gehen.“ Den rund 3000 Demonstranten, die am Abend vor seinem Hauptquartier zusammenkamen, rief er zu: „Wir bleiben auf unserer Erde.“

Viele Demonstranten skandierten israel-feindliche Slogans, manche zündeten Autoreifen an. In Gaza gingen mehr als 5000 Menschen zur Unterstützung Arafats auf die Straße. Auch in Nablus, Dschenin und Tulkarem demonstrierten tausende Palästinenser für ihren Präsidenten. Im Süden Libanons gingen rund 35.000 Menschen auf die Straße.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad kündigte an, gegen eine Ausweisung Arafats zu kämpfen. Der israelische Kabinettsbeschluß werde eine „Intensivierung des palästinensischen Widerstands“ zur Folge haben, sagte der Sprecher Chaled el Batsch. Sollte der Palästinenserpräsident des Landes verwiesen werden, werde dies die Region in einen Kreislauf der Gewalt führen. Das palästinensische Volk sei bereit, „unserer Führer und unsere Rechte“ zu verteidigen.

Qurei legt Regierungsbildung auf Eis

Qurei drohte mit dem Abbruch der Regierungsbildung, sollte Israel die Billigung der Ausweisung Arafats nicht rückgängig machen. Jegliche Bildung einer palästinensischen Regierung sei „ein Vorgang ohne Substanz, wenn die israelische Regierung nicht ihre Position revidiert, wenn sie weiter auf das Prinzip von Gewalt gegen die Palästinenser setzt“, erklärte der designierte Regierungschef.

Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Ariel Scharon hatte das israelische Sicherheitskabinett am Donnerstag seine „prinzipielle Zustimmung“ zu dem Vorschlag erteilt, Arafat mit Gewalt aus den Palästinensergebieten zu bringen. Die Armee solle einen Plan erarbeiten und den Palästinenserpräsidenten zu einem geeigneten Zeitpunkt ausweisen.

Text: AFP
Bildmaterial: AP

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