19. Januar 2007 Israel hat 100 Millionen Dollar an die palästinensische Autonomiebehörde überwiesen. Das wurde am Freitag in Ramallah bestätigt. Damit kommt es dem Wunsch der amerikanischen Außenministerin Rice nach, die sich in der vergangenen Woche in Jerusalem dafür ausgesprochen hatte, das Leben der Palästinenser zu erleichtern.
Bei dem Betrag handelt es sich wohl um etwa ein Sechstel der Zoll- und Steuereinnahmen, die Israel seit den Oslo-Verträgen für die Autonomiebehörde einzieht, aber wegen des Regierungsantritts der Hamas seit März 2006 nicht mehr weitergegeben hatte. Das Geld wird dem Amt von Präsident Abbas zufließen, der es nach israelischen Angaben „für humanitäre Zwecke und die Stärkung der Garde (des Präsidenten)“ verwenden werde. Bis März wurden mit diesen Geldern die Gehälter der palästinensischen Beamten bezahlt.
„Bedeutende Fortschritte“
Der israelische Ministerpräsident hatte mit Abbas nach ihrem Treffen Ende Dezember die Überweisung von Geldern aus den von Israel verwalteten Mitteln vereinbart. Israel hatte daraufhin 50 Millionen Dollar an Abbas geschickt, um die palästinensischen Krankenhäuser zu unterstützen. Der Boykott westlicher Geber dauerte an. Weltbank und EU lassen aber derweil weiter ihre Hilfsgelder über einen „temporären Mechanismus“ (TIM) dem Amt von Abbas zukommen. Insgesamt flossen zwischen Mitte Juni 2006 und Mitte Januar 107 Millionen Euro aus der EU nach Ramallah.
Unterdessen intensivierten sich die Gespräche über eine „nationale Koalition“ in den Palästinensergebieten. Seit Wochen hatte der Finanzchef des früheren Präsidenten Arafat, Raschid, und der Autonomieratsabgeordnete Abu Amar zwischen der Fatah und der Hamas-Exil-Führung in Damaskus vermittelt. An diesem Samstag steht anscheinend ein Treffen zwischen Abbas und Hamas-Generalsekretär Meschal in Damaskus bevor. Frau Rice hatte es dem Vernehmen nach verhindern wollen. Doch anscheinend haben sich nun die Chancen für eine Koalition verbessert. Es gebe „bedeutende Fortschritte“, sagte Abu Amar.
Peretz stoppt Bau einer neuen Siedlung im Jordantal
Nachdem Meschal und Abbas für einige Monate jeden Kontakt abgebrochen hatten, war es vor einem Monat zu einem ersten Telefonat gekommen. Anscheinend soll der Hamas-Politiker Hanija weiter Ministerpräsident bleiben. Gestritten wird vor allem über das Innenressort, das Hamas nach den Wünschen von Abbas einem unabhängigen Fachmann überlassen soll.
Abu Amar soll das Außenministerium und Salem Fajad, der aus seiner Zeit bei der Weltbank gute Kontakte zu Washington hat, wieder das Finanzressort erhalten. Der israelische Verteidigungsminister Peretz stoppte unterdessen den Bau einer neuen Siedlung im nördlichen Jordantal, in die vor allem Siedler ziehen sollten, die bis zum Sommer 2005 im Gazastreifen gewohnt hatten. Der Plan, in „Maskiot“ 100 Wohneinheiten zu errichten, war in Israel und international auf Kritik gestoßen.
Text: jöb. / Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP
