Von Reiner Burger, Chemnitz
01. Februar 2007 Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ist einem der bisher schwersten Fälle von Korruption in Ostdeutschland auf die Spur gekommen. Nachdem Beamte der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung und des Hauptzollamts am Dienstag in Sachsen, Hessen und Berlin 37 Wohnungen, Unternehmen und Behörden durchsucht hatten, zeigte sich die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Mittwoch davon überzeugt, dass im Rahmen der Erneuerung der Autobahn 72 zwischen Chemnitz und Hof Schmiergelder an Mitarbeiter von Bundes- und Landesbehörden geflossen sind.
Oberstaatsanwalt Gerd Schmidt sagte, seine Behörde sei stutzig geworden, als Ermittler auf mehrere große Baurechnungen stießen, für die weder Personal- noch Materialeinsatz nachgewiesen werden konnte. „Mehrere Mitarbeiter der Bauaufsicht müssen zumindest die Augen zugemacht haben“, sagte Schmidt.
„Schwerwiegende Vorwürfe“
Am Dienstag wurden von den insgesamt 22 Beschuldigten vier Personen, darunter zwei Behördenmitarbeiter festgenommen. Beim Hauptverdächtigen soll es sich um einen führenden Mitarbeiter des Autobahnamts Sachsen handeln. Das zuständige sächsische Wirtschaftministerium in Dresden wollte dies nicht bestätigen. Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Habermann (SPD) sagte lediglich: „Es werden schwerwiegende Vorwürfe erhoben, wir haben die Staatsanwaltschaft nach unseren Möglichkeiten unterstützt.“
Nach Einschätzung von Gunter Fromm vom Dezernat Organisierte Kriminalität des Landeskriminalamts Sachsen ist noch völlig unklar, wie lange die Ermittlungen andauern werden und welches Ausmaß die Angelegenheit tatsächlich hat. Um die Dimension des Falls deutlich zu machen, wies der Beamte darauf hin, dass allein am Dienstag wieder 3500 Aktenordner beschlagnahmt worden seien. Zudem haben die Ermittler mittlerweile eine Telefon-Hotline eingerichtet, damit Informanten anonym Hinweise geben können.
Dutzende Beschuldigtem, dubioses Geflecht
Die Erkenntnisse über Schmiergeldzahlungen sind ein weiterer Aspekt eines umfangreichen Betrugsfalls, in dem die Chemnitzer Staatsanwaltschaft schon seit längerer Zeit ermittelt und in dem mittlerweile Dutzende Personen als Beschuldigte gelten.
Im Rahmen einer ersten großen Durchsuchungsaktion im Dezember 2005, bei der mehr als 200 Polizeibeamte 54 Firmen und Wohnungen in Deutschland und Österreich durchsuchten (darunter auch die deutsche Zentrale des Baukonzerns Strabag in Köln), waren die Ermittler einem dubiosen Netz auf die Spur gekommen.
Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft stand im Zentrum eines dubiosen Geflechts von 25 bis 30 Firmen der mittlerweile entlassene Leiter der Chemnitzer Strabag-Niederlassung, Günter I., der sich zusammen mit einem regionalen Unternehmer seit Oktober vor dem Chemnitzer Landgericht für einen Teilaspekt des Falls verantworten muss.
„Kampfangebote“ durch Lug und Trug
Mit Hilfe des Firmengeflechts sind nach Ansicht der Ermittler Steuermittel für die Autobahn 72 hin und her geschoben worden und teilweise Privatpersonen zugeflossen. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer kriminellen Vereinigung, deren wesentliche Methode es gewesen sei, Teilaufträge an Subunternehmen abzugeben, die immer dann Insolvenz anmeldeten, wenn der Auftrag ausgeführt war und größere Rechnungen fällig waren.
Staatsanwalt Schmidt zeigte sich überzeugt, dass auf diese Weise Kosten niedrig gehalten und somit im Ausschreibungsverfahren „Kampfangebote“ abgegeben werden konnten. Allerdings habe man herausgefunden, dass dann immer wieder Nachforderungen gestellt wurden, weil die ursprünglichen Angebote nicht realistisch gewesen seien.
Schwarze Kassen
Um diese Nachforderungen bei Behörden genehmigt zu bekommen, habe die kriminelle Vereinigung eine aus unbegründeten Rechnungen gespeiste Schwarze Kasse unterhalten, mit deren Hilfe man in diesen Fällen Behördenmitarbeiter bestochen habe. Die unbegründeten, von Behördenmitarbeitern abgenickten Rechnungen dienten nach Erkenntnissen der Ermittler auch dazu, Geldabflüsse ins Netzwerk möglich zu machen.
Nach Auskunft von Staatsanwalt Schmidt liegen derzeit keine Beweise dafür vor, dass die Machenschaften des ostdeutschen Firmengeflechts auch an der Spitze der Strabag, die mit mehreren zehntausend Mitarbeitern jährlich Milliarden umsetzt, bekannt waren. „Hinweise, dass sie nicht nur in Chemnitz bekannt waren, hat es aber gegeben.“
Zu Lasten des Steuerzahlers
Die Methode der mutmaßlichen kriminellen Vereinigung ist demnach in mehrfacher Hinsicht zu Lasten der Staatskasse und der Sozialkassen (den Beschäftigen der insolventen Subunternehmen musste der entgangene Lohn ersetzt werden) gegangen.
Durch die neuen Korruptions-Erkenntnisse hat sich die angenommene Schadenssumme von bisher zehn auf nunmehr mindestens 27 Millionen Euro erhöht. Und dass der Schaden noch größer sein könnte, legen die Durchsuchungen am Dienstag nahe. Denn nicht nur beim Autobahnbau, sondern auch bei anderen öffentlichen Straßenbauten könnte es zu unsauberen Geschäften gekommen sein. Zwar sei die Aussagebereitschaft des Hauptbeschuldigten gering, doch durch die Auswertung des umfangreichen Datenmaterials (allein nach der großen Durchsuchungsaktion Ende 2005 wurden 3000 Gigabyte Daten ausgewertet) ergäben sich Rechercheansätze.
Mysteriöser Doppelmord
Auf die Spur der mutmaßlichen kriminellen Vereinigung war die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Aufklärung des Doppelmords an einem Paar aus Plauen im Jahr 2003 gekommen.
Die Ermittler stellten fest, dass der Plauner Unternehmer, in merkwürdige Machenschaften beim Ausbau der Autobahn 72 verwickelt war. Er und seine Partnerin hatten sich mit 135.000 Euro aus dem Netzwerk in die Dominikanische Republik absetzen wollen. Zwei der Mordverdächtigen sind bereits verurteilt, ein weiterer steht noch vor Gericht. In wenigen Tagen soll Gunter I., der Hauptbeschuldigte in diesem Prozess aussagen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp
