21. April 2008 Das Präsidium und der Parteirat der SPD haben am Montag mit deutlichen Mehrheiten den unter Leitung des Vorsitzenden Beck erarbeiteten Vorschlag zur Privatisierung der Bahn mit großen Mehrheiten gebilligt. Im Präsidium fiel das Ergebnis einstimmig aus. Im Parteirat, der in der Regel im SPD-Spektrum weiter links verortet ist, gab es eine Dreiviertelmehrheit. 77 Mitglieder hätten für das Modell einer Viertel-Privatisierung der Anteile an der Verkehrssparte der Bahn gestimmt, 25 dagegen, sagte ein Teilnehmer.
Der Parteiratsvorsitzende Möller sprach nach der Sitzung von einem „Vertrauensbeweis für Kurt Beck“. In der sachlichen Debatte sei klargeworden, dass der Parteirat einen Verkauf von mehr als 24,9 Prozent der Anteile am Güter- und Personenverkehr nicht akzeptiere. Nach Angaben eines Teilnehmers habe der SPD-Vorsitzende zugesichert, dass das Modell sei in den Gesprächen mit der Union nicht verhandelbar. Die Union wünscht eine Privatisierung weiterer Teile in einer weiteren Tranche.
Heil: „Jetzt ist die Union am Zuge“
Generalsekretär Heil sagte, in der SPD sei die Debatte über die Bahnreform nun beendet. Es sei „keine Schande“, dass die SPD so lange und so heftig über die Angelegenheit gestritten habe. Nun sei er stolz auf das Ergebnis. Auch habe sich das Arbeitsmotto Becks bewährt, dass er mit den Begriffen „Zuhören, Entscheiden, Handeln“ beschrieb. Möller sprach von einem „guten Tag für die Partei“.
„Jetzt ist die Union am Zuge“, sagte Heil mit Blick auf die Koalitionsrunde in einer Woche. „Irgendwann ist der Tag der Entscheidung. Das ist der 28. April. Wir verhandeln nicht auf Scheitern.“
Dabei stellte Heil klar, dass die SPD unter keinen Umständen den Forderungen aus der Union folgen wolle, über die 24,9 Prozent hinaus Belegschaftsaktien auszugeben und so auf eine Privatisierung von mehr als 25 Prozent zu kommen. Damit würde die Absicht des Bundes unterlaufen, nur dem Bund Stimmrecht im Aufsichtsrat zu geben. Im übrigen gehe er davon aus, dass mit den Beschlüssen im Vorstand und Parteirat nun die Debatte beendet sei.
Es ging auch um die Autorität Becks
Durch die Zustimmung des Parteirats, des höchsten Gremiums zwischen Parteitagen, wird das Ja der SPD zur Privatisierung wahrscheinlicher. Mehrere Landesverbände wollten von seinem Votum ihre Entscheidung abhängig machen, ob sie einen Sonderparteitag beantragen, der die Festlegung der SPD auf das Modell wieder infrage stellen könnte.
In der Sitzung des Parteirates hatte es keinen Antrag auf Abhaltung eines Sonderparteitages gegeben; freilich ist das Gremium nach der SPD-Satzung dazu auch nicht berufen. Anträge auf Änderungen des Vorschlags erhielten nur weniger als ein Viertel der Stimmen; den Delegierten des Parteirates war dabei bewusst, dass es dabei auch um die Autorität Becks gegangen wäre. Die SPD wird den Vorschlag nun am kommenden Montag in die Koalitionsverhandlungen mit den Spitzen von CDU/CSU einbringen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder hatte schon vor Beginn der SPD-Sitzung am Montagmorgen den Vorschlag des Koalitionspartners als akzeptabel bezeichnet.
Der nun abgestimmte Vorschlag sieht vor, die Infrastruktur der Bahn (Bahnhöfe, Schienennetz und Energie) im Besitz des Bundes zu belassen. Personen- und Güterverkehr sollen innerhalb der Holding verbleiben, aber zu 24,9 Prozent privatisiert werden. Ein Antrag im Parteirat, es dürften lediglich stimmrechtslose Vorzugsaktien („Volksaktien“) vergeben werden, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Privatisierungskritiker Scheer: Akzeptabler Kompromiss
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee lobte die Entscheidung. „Dies ist ein guter Beschluss, der die Erwartungen der Bevölkerung aufnimmt. Wir werden weiter ein gutes Netz in der Fläche und eine starke Bahn haben und auch die Arbeitsplätze im Konzern sichern.“ Der SPD-Politiker zeigte sich sicher, dass nun in der Union wieder Diskussionen aufbrechen werden. Forderungen aus CDU und CSU nach einer Zerschlagung des Konzerns seien mit der SPD jedoch nicht zu machen. „Wir gehen sehr stark in die Koalitionsverhandlungen, und ich bin mir sicher, dass wir uns durchsetzen.“
Der SPD-Linke und Kritiker der Bahnprivatisierung, Hermann Scheer, sprach von einem akzeptablen Kompromiss. Die Höchstgrenze von 24,9 Prozent sei „ein riesiger Schritt weg von einer Privatisierung, die Kapitalinteressen unternehmensbestimmenden Einfluss gibt“. Die Forderungen der Privatisierungsgegner seien damit zu 75 Prozent umgesetzt.
Der Parteiratsvorsitzende Möller sagte, damit sei klargestellt, dass es mit der SPD „keine Zerschlagung der Deutschen Bahn“ geben werde. Auch der Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, begrüsste die Beschlüsse.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa, reuters
