Prozeß

BGH-Urteil: „Samstag ist ein Werktag“

27. April 2005 Der Samstag ist ein Werktag - auch aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH). Im Streit um eine Mietkündigung hat das Karlsruher Gericht am Mittwoch entschieden, daß der Samstag - dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend - auch im Mietrecht nicht als Sonn- oder Feiertag einzustufen ist.

Der BGH wies die Klage einer Mieterin aus dem schleswig-holsteinischen Rendsburg ab. Die Frau wollte ihren Mietvertrag, wie vorgesehen, mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum 31. August 2001 zu beenden. Dazu hätte die Kündigung spätestens am „dritten Werktag“ des Juni beim Vermieter sein müssen. Weil sie dort erst am 5. Juni eintraf, war die Kündigung laut BGH verspätet. Denn der 1. Juni, ein Samstag, gelte als Werktag und müsse daher mitgezählt werden.

„Werktags außer samstags“?

Nach der Entscheidung des BGH ergibt sich aus zahlreichen Gesetzesformulierungen sowie aus dem Sprachgebrauch, daß der Samstag ein Werktag und kein Feiertag ist. In der Verhandlung hatte die Senatsvorsitzende Katharina Deppert beispielsweise auf die Wendung „werktags außer samstags“ in den Fahrplänen der Bahn hinwiesen. Würde der Samstag als Feiertag angesehen, müßte er nicht eigens aus dem Werktagfahrplan ausgenommen werden.

Der Anwalt des Vermieters erinnerte daran, daß zwar zahlreiche Angestellte, nicht aber der Einzelhandel den Samstag als freien Tag verbuchen könnten. Umstritten war die rechtliche Einstufung des Samstags vor allem deshalb, weil ein Paragraph im Bürgerlichen Gesetzbuch den Aufschub einer Frist auf den nächsten Werktag vorsieht, wenn ihr letzter Tag auf einen Samstag fällt. Laut BGH ist dies aber eine Ausnahmeregelung, durch die - weil der Großteil der Bevölkerung samstags nicht arbeite - Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Fristen vermieden werden sollten. „Am Charakter des Sonnabends als einem Werktag sollte hierdurch jedoch nichts geändert werden“, befand der BGH.

Text: dpa

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