Von Rezzo Schlauch und Klaus Klocks
08. November 2009 Der neue Minister für Verkehr fängt gut an: Erst will Peter Ramsauer eine Maut für Pkw. Dann will er sie die noch nicht. Egal wie: Hier kommen zwei scharfe Kommentare.

Dem Vorschlag von Thomas B. kann ich nur beipflichten. Eine PKW-Maut speziell auch für ausländische PKWs halte ich für unumgänglich und nicht kritisierbar. Deutschland ist nunmal das Land "in der Mitte" Europas und hat dadurch ein höheres Verkehrsaufkommen von PKWs die sich auf der Durchreise befinden. Eine Maut würde den enormen Durchfluss auch nicht großartig abschwächen sondern lediglich finanzielle Entlastung bringen.
Generell finde ich aber auch das österreichische Mautsystem sehr akzeptabel und für Deutschland gut durchführ- und bezahlbar.

Wenn man unbedingt den Autofahrer noch weiter belasten will, sollte man es wenigstens so organisieren, dass die Transaktionskosten, also die Ausgaben für Erfassung von gefahrenen Kilometern, Rechnungsstellung, Vertriebskosten, Rechnungswesen, Inkasso etc. möglichst gering hält. Also weg mit allen Ideen für satelitengestützte Erfasungssysteme mit On-board-Unit oder Vertrieb von Vignette. Auch letztere Kosten mehr als nur das Material! Vignetten werden beworben und vertreibende Tankstellen etc. werden auch etwas daran verdienen wollen. Am kostspieligsten werden aber die Heerscharen von Polizisten, die die Vignettenpflicht überwachen müssen.
Kosten für Satelitten Buchungssysteme und Polizisten kann man sich sparen, indem man einfach ein bewährtes Verfahren nutzt - die Mineralölsteuer. Sie ist einfach, gerecht und ökologisch sinnvoll. Bei der Erhebung fallen keine zusätzlichen Kosten an, und wer die Straßen mehr nutzt und wer am meisten die Umwelt belastet, muss am meisten bezahlen.

ich bezahle bei der Bahn pro km einen gewissen Betrag der dann als Streckenpreis auf der Karte steht. Bei einer Verspätung von mehr als 60 Minuten bekomme ich geld zurück. Wenn die Bonzen oben der Meinung sind sie müssen den Leuten nochmehr Geld aus der Tasche ziehen dann sollen sie auch dafür sorgen das man fahren kann. ich bezahle KEINE Maut für im Stau stehen. Dann kann ich auch kostenlose Landstraße fahren. Sprich Politiker müssen dafür sorgen das der verkehr dann reibungsloser läuft, Straßen einen besseren zustand haben und die Autofaher nicht aufgehalten werden oder bei Stau der Mautzähler aussetzt wie bei der Bahn auch. Wer das geld will muss auch die verantwortung übernehmen und zwar loben viele das System der PKW Maut in anderen Ländern aber vergleichen sie mal den Zustand der Straßen. Eine Bundesstraße in F ist besser wie der beste Autobahnabschnitt bei uns! Deren utobahnen sind dauerhaft beleuchtet um Unfälle zu minimieren...die Investitionskosten um wirklich vergleichen zu können wären astronomisch hoch. Zu jeder bezahlung gehört auch eine Gegenleistung - leider wird das bei den da oben gern vergessen, man will nur das geld aber nicht die Pflichten die zwangsläufig folgen.

Also, dass eine PKW Maut kommen wird, davon können wir getrost mal ausgehen. Da ja nun alle von finanziell neutralen Abgaben für die Bundebürger sprechen machen wir doch gleich Nägel mit Köpfen.
Vorschlag zur neutralen Einführung der PKW-Maut:
a) Die Vignette (Aufkleber) wird jedem steuerzahlenden PKW besitzer jährlich mit der Kfz-Steuerabrechnung zugeschickt
b) Alle anderen, nicht in Deutschland versteuerten Fahrzeuge, müssen sie kaufen (kann dann jeden beliebigen Betrag kosten)
Vorteile
+ Für die bereits Kfz-Steuer zahlenden Bürger ist die dann wirklich KOSTENNEUTRAL, da umsonst
+ Für alle anderen kostet sie Geld -> bringt Geld ein
+ Sie kann jedes Jahr an die Steuerlöcher angepasst (erhöht) werden, und doch regt sich keiner wirklich darüber auf
+ Umsetzung in Windeseile möglich, nur die Plaketten müssen gedruckt werden
Nachteile
- keine
So, der Vorschlage liegt auf dem Tisch, ran an die Buletten.

Renzo Schlauch, der seit Jahren in Innenstädten Tempo 30 fordert und mit Tempo 80 (in seinem Porsche) geblitzt wurde, ist schon lange nicht mehr glaubhaft. (Bonusmeilen usw.) Wasser predigen und Wein trinken stimmt hier besonders!
Warum nicht Mautgebühren für PKWs die kein deutsches Kennzeichen haben, in deren Ländern deutsche Autofahrer aber zahlen müssen? Wie z.B. Frankreich, Italien, Schweiz, Österreich usw.
Denn deutsche Autofahrer sind EIGENTÜMER unserer Autobahnen und Straßen, die sie seit Jahrzehnten mit KFZ-Steuer und und anderen Abgaben finanzieren. Die Politiker sind es nicht!

in die gesetzes texte? meines wissens gibt es in deutschland keine zweckgebundenen steuern und abgaben. alles geht in einen topf und daraus wird dann ausgezahlt oder verteilt.
daran ändert auch eine maut nichts. diese fließt genauso in den topf.
sinn des ganzen ist nur das haushaltslöcher gestopft werden. nichts weiter.

Es wäre doch wesentlich einfach nur die ausländischen Autos zu verpflicht einen Vignette zu kaufen. Warum muss man wieder einen Verwaltungsapparat aufbauen,mit dem Anrechen an die KFZ- Steuer?
Des Weiteren gehen mir viele Kommentar auf den Geist wo gesagt wird das auch nicht Autofahrer an den Kosten der Autobahnen beteiligt sind. Es werden ca. 85 Milliarden Euro durch den Autofahrer jedes Jahr eingenommen, aber nur ca. 7 Millarden in die Straße gesteckt, haben wir die Straßen bzw. Autobahnen nicht schon für die nächsten Jahrzehnte bezahlt?
Und die Aussage von den Herrn Schlauch ist ja wohl der ober Hammer.
"Denn die Maut ist eine sinnvolle Einnahmequelle für die Erhaltung der Straßeninfrastruktur und die dringende Erneuerung der maroden Schieneninfrastruktur."
Warum soll ich für die Schieneninfrastruktur noch weiter bezahlen, weil von den obengenannten 85 Milliarden geht auch ein Teil in die Schienen.
Und der Vergleich mit den anderen Ländern hinkt. Andere Länder haben wesentlich weniger Autobahnen als Deutschland dafür aber mehr Landstraßen die auch in einem besseren Zustand sind als in Deutschland. Aber lieber haben wir wieder mehr Tode im Straßenverkehr nämlich auf den Landstraßen.

Natürlich werden viele dann Autobahnen aus Geiz erst einmal umgehen und auf Landstrassen fahren. Hier werden sicherlich so einige Kommunen restlos überlastet werden.

Warum nicht? WENN, dann aber richtig!
Vorschlag (der für meine Meinungsvertretung unabänderbar ist ;-):
1. Einführen einer Vignette in Höhe von X € (vielleicht 50/a)
(viel unkomplizierter als die NMutzung irgendwelcher Abrechnungsstationen)
2. Vignettenpflicht für jede(!) Straßengattung
3. Deutsche KFZ-Halter können die Kosten zu 100% mit der Kfz-Steuer verrechnen.
(Überzahlungen werden erstattet!)
Fazit:
Kostenneutrale Mautpflicht für die deutschen Autofahrer unter Beteiligung des gesamten Transitverkehrs auf deutschen Straßen; mithin also die Einführung der Straßennutzungsgebühren für Ausländer durch die Hintertür. Das wünscht sich der Spanienurlauber seit 35 Jahren!
Ach ja: Nutzung der Gelder zu 100% für den Straßenbau - und nicht für irgendeinen Öko-Klima-Lügen-Windpark oder irgendwelcher Hochgeschwindigkeitszüge o.ä....
Bei Abweichung von auch nur einem Punkt, gilt: NEIN!
Demonstrative Straßensperren um den Berliner Regierungsbezirk etc...

Einnahmen durch Kfz-Steuer und Mineralölsteuer ca. 40 Mrd. Euro im Jahr - davon fließen aber leider nur ca. 5 Mrd. Euro zurück in den Straßenverkehr. Mit den anderen 35 Mrd. Euro werden Steuerlöchenr jenseits des Kfz's gestopft.
Das ist doch Missbrauch von Steuergeldern!
In meinen Augen deutet das auf deine verfehlte Steuerpolitik hin - egal wie man die "neue" Steuer nennen wird. Die Steuereinahmen zu erhöhen ist ene einfahce Lösung. Das Geld fehlt dann aber an anderer Stelle im Konsumverhalten der Bürger. Unsere Obrigkeit sollte lieber mehr einen Augenmerk auf die "unsinnig/unnütz" verschwendeten Steuergelder haben. Das währe eine bessere und vor allen eine nachhaltigere Einsparung.
Jede Hausfrau weiß, wenn sie 2000,- Euro Einnahmen zur Verfügung hat, kann sie für alle Haushaltsposition nicht mehr ausgeben, als diese 2000,- Euro. Wenn aber doch, muss sie an anderer Stelle einsparen oder es wird kein ausgeglichener Haushalt.
Unsere Politiker müssen noch lernen, das mann nicht nur die Einnahmen permanennt erhöhen kann, sondern auch mal anfangen muss, die werschwendeten Steuermilliarden zu stoppen.
Zum Wohle der Bundesbürger und der BRD!

Die Politische Klasse Deutschlands weiß schon warum sie dieses Thema seit Jahren nicht angeht.
In Deutschland ist fast jede Freiheit die man hat mit einer Extra-Steuer, -Abgabe oder -Gebühr belegt. So ja auch bereits das Autofahren. Dennoch ist die Gewissheit dass man bei der Höhe sonst aller Abgaben im Vergleich mit den Partnerländern in der EU immer ganz oben dabei ist, im Hinblick auf die Autobahnen eine Genugtuung. Denn dort ist man in Deutschland noch frei. Nimmt man den Menschen das weg, stirbt die letzte Illusion davon dass man von dem Geld das man verdient hat auch noch etwas behalten darf.
Ein schlechtes Signal, gerade in Zeiten der Krise, und für mich persönlich der Punkt an dem die Zeit reif ist auf die Straße zu gehen und Politikern zu sagen dass sie lieber unangenehm unpopulistisch an bestimmten, unnützen Fronten auch einmal Geld einsparen sollten statt ständig nach neuem zu fragen.

Millionen von Menschen nutzen bislang die Luft unserer Atmosphäre - und verbrauchen sie. Sauerstoff atmen sie ein, und gefährliche, umweltverschmutzende, ozonkillende und klimagefährdende Methangase atmen sie aus. Während alle Verkehrsteilnehmer, Radfahrer, deren Besteuerung nach Übersetzungsverhältnissen ja schon beschlossene Sache ist, PKW- und LKW-Nutzer durch die jeweiligen Mauten, ÖPNV-Benutzer durch die Klimaschutzabgabe auf den Fahrpreis, und die Schiffahrt durch die Ozonabgabe auf die Hafengebühren bereits ihren Beitrag für die Erhaltung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen sowie der Finanzierung der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung leisten, verpestet alleine der Fußgänger bislang in geradezu anarchischer, unregulierter Weise unser aller Luft. Mit dieser haarsträubenden Ungerechtigkeit, die seit langem von Menschenrechtsgruppen angeprangert wird, und von namhaften Experten gefordert wird, muß Schluß sein ! Zudem könnten nach einer neuen Studie der Universität Niederlinxweiler die Einahmen aus einer Atemluftsteuer dazu beitragen, die Lohnnebenkosten dauerhaft unter der 120%-Marke zu halten - worauf warten wir eigentlich noch ?!

Die beiden Spezialexperten, die hier Pro und Contra vertreten, sind Musterbeispiele für die Gründe der Politikverachtung vieler Bürger. Dümmlich-überheblich alle beide, und vermutlich seit Jahrzehnten selber keine Tankrechnung mehr bezahlt. Die Autofahrer bezahlen ein mehrfaches der Kosten der Straßen über KFZ- und Mineralölsteuer. Eine Maut nur der Autobahnen führt zum Ausweichen auf andere Straßen, wie die LKW-Maut und Beispiele wie Frankreich zeigen. Die Mineralölsteuer ist schon eine Straßenbenutzungsgebühr, die das Fahren sparsamer Autos belohnt (zu sparsame Autos werden vom Staat über die KFZ-Steuer abkassiert, siehe Diesel). Eine Vignette, die deutsche Autofahrer von der KFZ-Steuer abziehen können, mit der man den Transitverkehr zur Kasse bieten kann, wäre das höchste der Gefühle.

Mir ging es wie Rezzo Schlauch: Hoppla, da kommt einer, der es endlich begriffen hat. Schade, dass Herr Ramsauer gleich wieder den Rückwärtsgang eingelegt hat. Bei veränderten Rahmenbedingungen, nämlich Abschaffung der KFZ-Steuer, merklicher Veringerung der Mineralölsteuer und Privatisierung der Autobahnen, wäre die Maut für PKW ein Erfolgsmodell. Deutschland ist längst zum Verkehrsentwicklungsland verkommen, der deutsche Michel mault zwar über Dauerstau und schlechte Strassen, ändern will er aber nichts. Mehr als 40 Mrd. EUR nimmt der Staat durch Mineralölsteuer, KFZ-Steuer etc. ein, aber nur ein Bruchteil, ca. 5 Mrd. EUR, landen im Strassenbau.
Zu empfehlen wäre zur Information der leider vergriffene Film von Günter Ederer mit dem Titel "Dauerstau auf Schlaglochpisten". Inhalt: Privatisierung der Autobahnen und Gebühren für die Nutzung! Aus Frankreich und Japan stellt Günter Ederer Modelle vor, die längst praktisch erprobt sind, den Verkehr wieder zum Fließen bringen und gleichzeitig öffentliche Verkehrsmittel konkurrenzfähig machen.
Nur der Dumme, so heißt es, lernt nichts hinzu. Fragt sich nur, wie lange das hierzulande dauert. Ich fürchte, zu lange.

In anderen Laendern sind Maut-Gebuehren eine Selbstverstaendlichkeit. Wer dort Auto faehrt, der wird anerkennen, dass ein solches Modell Sinn macht, vor allem fuer ein Transitland wie Deutschland, wo ein Grossteil der Verkehrsleistung "gratis" zur Verfuegung gestellt wird. Die Bundesbuerger haben nur leider berechtigten Zweifel, dass die Mehreinnahmen auch wirklich dem Strassenbau oder anderen wichtigen Verkehrsvorhaben zu Gute kommen. Seit Jahren stagnieren die Ausgaben fuer Verkehrsinfrastruktur, was man am Zustand der Strassen ja vielerorts ablesen kann; wahrscheinlich fliegen Politiker deshalb auch lieber im Hubschrauber. In jedem Falle waere eine PKW Maut sinnvoller als ein "Ausbau West", der aus dem allgemeinen Haushalt finanziert wuerde.
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