Das "gleichwertig" nicht "gleich" bedeutet ist bekannt. Es gibt genug Gesetzeskommentare und Grundsatzurteile in dieser Hinsicht. Unbestreitbar ist jedoch, dass diese Artikel des GG bedeuten, dass sich die Bundesregierung eben nicht auf nur auf die Hauptstadt konzentrieren kann und auch nicht in anderen Bereichen auf eine solche Konzentration hinwirken darf. Nur in Berlin ist diese Tatsache leider noch nicht angekommen.

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hier nochmal der Hinweis, Herr Jansen, daß ich der Nachhilfe in Staatsrecht nicht bedarf. Die von Ihnen genannten Passagen des Grundgesetzes sind mir wohlvertraut, besser anscheinend als Ihnen, denn währen das GG von "gleichwertigen" Lebensverhältnissen spricht, versuchten Sie eine Pflicht zur Herstellung "gleicher" Verhältnisse daraus abzulesen. Nur darauf, und auf den gewaltigen Unterschied zwischen diesen Begriffen, bezog sich mein Beitrag.

Im übrigen denke ich, daß Ihr Dank an Henrico fehlgeht, denn er hat die von Ihnen so begrüßten Argumente nicht nur zusamengefaßt, sondern einleitend auch abqualifiziert. Einen Verbündeten werden Sie in ihm nicht finden.

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Vielen Dank, Enrico, dass sie die zutreffenden Argumente noch einmal zusammen aufgeführt haben !

Lassen Sie mich aber noch hinzufügen, dass Berlin sicherlich nicht der Hort des Bösen ist. Rassismus und Krieg wurden dort nicht erfunden. Allerdings ist Berlin auch die Stadt, von der aus im 20. Jahrhundert gleich 4 mal ein Deutsches Staatswesen in den Untergang regiert wurde. Anscheinend findet sich dort kein guter Nährboden für gesamtstaatliche Interessen. Ich möchte an der fünften Katastrophe offen gesagt nicht persönlich teilnehmen.

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Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 72(2):
"Auf den Gebieten des Artikels ... hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht."

Artikel 106(3)2: Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, daß ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird."

Natürlich bezieht sich dies nur auf ökonomische und soziale Fragen, nicht aber auf das Wetter oder die Landschaftsgestaltung.

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Man sollte es allmählich schon begriffen haben,daß Berlin für seinen Teil an der dunkelste Seite im deutschen Kapitel wenig kann.

Aufgebaut und groß gemacht wurde Adolf und sein Gesockse nicht in Berlin ,sondern in München !

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Immer wieder wird der Regionalegoismus Berlins zu einer gesamtstaatlichen Bedeutung schöngeredet. Im Fall von Universal-Music wurden Steuermittel - die Berlin vorher aus dem Länderfinanzausgleich abgeschöpft hatte - als Lockmittel für den Umzug von Hamburg nach Berlin eingesetzt. Seit dem Umzug ging es mit Universal allerdings drastisch bergab.
Und Merkwürdig: als die Bahnzentrale auf Wunsch des Managements von Berlin nach Hamburg gehen wollte, wurden politische Seilschaften der Bundespolitik eingesetzt um dies zu verhindern. Es ist Zeit, die diversen Schieflagen zugunsten Berlins, die zahllosen Fördergelder, Subventionen die Berlin aus dem Bundesgebiet absaugt abzubauen. Was die Bildzeitung angeht, da kann man indessen getrost sagen: Bild und Berlin - das passt zusammen, da haben sich die Manager schon für den richtigen Humus entschieden. Das darin ein Vorredner einen Beitrag zur deustchen Einheit zu erkennen glaubt, bleibt indessen rätselhaft. Übrigens geht es mit der Bildzeitung seit Jahren bergab ... was ja dann in diesem Zusammenhang auch irgendwie symbolisch ist.

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Als hätte Kai Diekmann es nötig, seine gesamte Redaktion nach Berlin zu holen, um sich besser darstellen zu können. Ich hatte bislang nicht den Eindruck, daß man dem BILD-Chef mangelnde Medienpräsenz nachsagen konnte.

Im übrigen wäre ich interessiert zu erfahren, wo das Grundgesetz die Politik auffordert, "gleiche Lebensverhältnisse" anzustreben. Wenn es eine solche Passage nämlich gibt, möchte ich für Berlin ein paar Alpengipfel und ein bißchen Meeresküste beantragen.

Andererseits - die Attraktivität der Stadt ist offensichtlich schon jetzt hoch, auch wenn das so manchen in der Provinz verärgert. Nicht auszudenken, wie attraktiv die Stadt erst würde, wenn sie endlich eine vernünftige Regierung hätte...

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Es ist wohl sehr erstaunlich, dass ausgerechnet jetzt ein doch bekannteres deutsches Unternehmen seinen Sitz nach Berlin verlegt. Bekanntlich hat das bisher den meisten Unternehmen eher geschadet als geholfen...eine kulturelle Bereicherung für Berlin dürfte die "Bild" - Redaktion in jedem Fall eher nicht sein.
Im übrigen dürfte jedem bekannt sein, dass wirklich guter Journalismus aus einer anderen Stadt kommt..und das schon seit Jahrzehnten. Dabei soll nur am Rande erwähnt werden, dass Berlin nur eine sehr kurze Zeit in der deutschen Geschichte ein wichtige Rolle gespielt hat...und leider auch nur für die dunkelste Periode zu einem Synonym geworden ist!
Wirtschaftlich gesehen dürften 700 Arbeitsplätze weniger den Hamburgern wenig schaden und den Berlinern nicht besonders viel nutzen...hinsichtlich der allseits bekannten hohen Quote von Sozialhilfeempfängern in der Hauptstadt.
Ob die deutsche Einheit durch derartige Massnahmen gefördert wird, dürfte ebenfalls bezweifelt werden, schliesslich kritisierten oder missbilligten die meisten Bürger des ehemaligen Ostdeutschlands (Thüringer, Sachsen etc.) Berlin noch wesentlich mehr als es heute die Westdeutschen tun....und nun setzt die Zentralisierung erneut ein...

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Die Methode ist immer die gleiche. Ein Großkopfete der Medienbranche entscheidet per Ordre de Mufti, dass seine Firma nach Berlin gehen soll. Dort finden solch begnadete Selbstdarsteller natürlich eine viele größere Bühne, auf der sie sich gegenseitig feiern können. Dabei geht natürlich ganz staatstragend zu. Man will dazu beitragen, dass Deutschland endlich eine "richtige" Hauptstadt bekommt. (Was immer genau das auch sein mag, Deutschland ging es immer besser ohne eine solche) Erstaunlicherweise stellt sich dann später oftmals heraus, dass Berlin dabei mit größeren Mengen Geldes nachgeholfen hat, finanziert von Steuerzahlern aus dem Rest der Republik.
Die Väter des Grundgesetzes haben aber mit gutem Grund festgelegt, dass der Staat gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes anzustreben hat. Nicht nur in allen Bezirken Berlins. Den wirklich benachteiligten Regionen Deutschlands, speziell im Osten, ist aber durch noch so viele Zeitungsredaktionen in der Bundeshauptstadt nicht geholfen, ganz im Gegenteil.
Von daher kann ich die Begeisterung meines Vorredners keineswegs teilen.

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