Bisky in Berlin
23. Juni 2005 Die PDS will sich zukünftig „Die Linkspartei“ nennen. Der ursprünglich vorgeschlagene neue Name „Demokratische Linke.PDS“ habe sich nach gründlicher wahlrechtlicher Prüfung als nicht realisierbar erwiesen, sagte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky nach Beratungen des Parteivorstandes in Berlin. Eine nähere Begründung dafür nannte er zunächst nicht.
Die einzelnen Landesverbände könnten allerdings den Namen PDS als Zusatz wählen. Die PDS will sich mit der linken „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) für die geplante Bundestagswahl im September zu einem Linksbündnis zusammenschließen.
„Wichtiger Schritt für die Linke in Deutschland“
Die PDS gehe mit der Umbenennung einen „wichtigen Schritt zu neuen Perspektiven für die Linke in Deutschland“, sagte Bisky weiter. Seine Partei mache damit deutlich, daß sie bei Beachtung ihrer Geschichte und Wahrung ihrer Programmatik bereit sei, ihre Identität zu erweitern und so zu einem Kristallisationskern einer neuen Linken in Deutschland zu werden.
Nach der parteiinternen Einigung auf den neuen Namen geht PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow davon aus, daß das Bündnis mit der Doppelspitze Gregor Gysi und Oskar Lafontaine bei der geplanten Neuwahl über acht Prozent kommen kann. „Wenn wir uns in den Umfragen auf dem bisherigen Stand stabilisieren, ist das sehr realistisch“, sagte Ramelow der Zeitung „Thüringer Allgemeine“.
Skepsis in der Partei
Schwierige Liaison
Führende PDS-Politiker haben sich indes verhalten über die Aussicht geäußert, daß es auf dem Sonderparteitag im Juli eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Umbenennung geben werde. „Das kann ich im Moment noch nicht einschätzen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Petra Pau der „Berliner Zeitung“. Sie bleibe dabei, daß „wo PDS drin ist, auch PDS drauf sein muß“. Sie gehe davon aus, „daß in Berlin 'Die Linkspartei.PDS' antreten wird“.
Auch der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, äußerte sich skeptisch. „Wir müssen in den nächsten Wochen dafür massiv in der Basis werben“, sagte Holter.
Keine Urabstimmung in der PDS
Eine Urabstimmung der Mitglieder über die Umbenennung der PDS plant die Partei aber nicht. „Zur Umbenennung der PDS wird es keine Urabstimmung geben“, bestätigte ein Parteisprecher am Donnerstag in Berlin. Über den neuen Namen entscheide am 17. Juli ein Bundesparteitag.
Eine Urabstimmung plane der PDS-Vorstand erst, wenn nach einer vorgezogenen Bundestagswahl im September über die geplante Vereinigung mit der WASG entschieden werden soll. „Wenn ein Beschluß über den Beginn eines solchen Fusionsprozesses ansteht, dann sollen die Mitglieder in einer Urabstimmung dazu befragt werden“, sagte der Sprecher. Eine solche Urabstimmung müßte ein Parteitag beschließen.
Text: FAZ.NET mit Material von ddp und dpa
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, FAZ.NET
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