Kommentar

Vom Briefmonopol - oder flutet Hallig Hooge

Von Ralf Witzler

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Der Postmarkt bleibt wohl bis auf weiteres einfarbig

11. Juli 2001 Es hat schon etwas Ergreifendes, wenn der Postbote bei Ebbe das Wattenmeer zu Fuß durchmisst und zur Hallig eilt oder auf einsamem Kahne durch den Spreewald stakt, um seine Pflicht zu tun. Briefzustellung flächendeckend zu gleichen Bedingungen hat aber auch ihren Preis. Dies stellt die Post immer wieder gerne an Beispielen wie den oben erwähnten heraus, wenn es darum geht, ihr Restmonopol bei der Briefzustellung zu verteidigen. Denn, so die Post weiter, die privaten Konkurrenten hätten doch nur eines im Sinn: das lukrative Briefgeschäft in den Ballungsräumen der Republik. Die Zustellung in der Fläche bliebe außen vor, oder die Post müsste hier teurer werden, weil ihr „gute Kunden“ von den Wettbewerbern streitig gemacht würden.

Die Argumente der Post finden Gehör. Selbst Wirtschaftsminister Werner Müller, sonst dem Gedanken liberalisierter Wirtschaftsformen weniger fern, lässt sich vor den Karren des ehemaligen Staatsmonopolisten spannen und ist bemüht, das Briefmonopol bis ins Jahr 2007 verlängern zu lassen. Am Freitag, dem 13. Juli soll die vorläufige Perpetuierung vom Bundesrat abgesegnet werden.

Insolvenzen und Entlassungen als Folge

Ursprünglich sollte das Briefmonopol der Post Ende des Jahres 2002 auslaufen. Viele neue Wettbewerber haben sich auf dieses Datum verlassen, haben investiert und Personal angestellt, um frühzeitig auf dem Markt präsent zu sein. Entsprechend wurde kalkuliert. Jetzt fühlen sich diese Unternehmen vom Staat verschaukelt. Und das zu Recht. Entlassungen und Insolvenzen werden die absehbare Folge sein.

Der Wirtschaftsminister verweist auf die schleppende bis stagnierende Liberalisierung des Postmarktes in anderen Ländern. Die Post müsse davor geschützt werden, dass ausländische Monopolisten einer voll privatisierten Post in Deutschland Konkurrenz machten. Dieses Argument besitzt Verführungskraft, gleichwohl ist es fadenscheinig.

Es geht nicht um die Post

Wollte man darauf warten, dass alle anderen Länder in der EU bei der Privatisierung das gleiche Tempo vorlegten, könnte man sie gleich aufgeben. Außerdem kann es doch nicht darum gehen, ein einzelnes Unternehmen vor Wettbewerb zu schützen. Vielmehr geht es darum, den Postmarkt zu liberalisieren, um die deutsche Wirtschaft in ihrer ganzen Breite wettbewerbsfähiger zu machen. Es geht darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland durch günstige Posttarife - wie zuvor durch verbesserte Preise und Dienstleistungen bei Telekommunikation und Energie - attraktiver zu machen. Bislang zahlt man in Deutschland für einen Standardbrief 1,10 Mark, in den USA dagegen nur 74 Pfennig. Aber zugegeben, in den USA gibt es weder einen Spreewald noch Hallig Hooge.

Außerdem: Als Postnutzer ließe sich - etwas ketzerisch - sagen, kann es mir doch nur recht sein, wenn ausländische Briefschreiber oder Steuerzahler meine Portokosten über ihren Monopolisten mitfinanzieren.

Der Bund als Mehrheitseigner mit Eigeninteresse

Und noch ein Letztes. Müllers Redehandlungen sind inkonsistent oder bedürfen einer Menge sophistischer Anstrengungen, um verstehen zu machen, warum er etwa die Ergebnisse der Liberalisierung auf dem deutschen Strommarkt zu loben weiß, obwohl sich noch immer der Monopolist Électricité de France auf europaweiter Einkaufstour befindet. Bei der Post aber soll der heimische Monopolist bis auf weiteres Artenschutz genießen. Die Vermutung, es liege daran, dass der Bund Mehrheitseigner der Post ist und seine Anteile noch irgendwann gewinnbringend platzieren möchte, ist sicher böse, aber naheliegend.

Flutet Hallig Hooge

Der Streit um das Briefmonopol wird auch mit Emotionen geführt, wie der Briefträger vor Hallig Hooge und im Spreewald beweist. Vielleicht müssen daher neue Wege gegangen werden, um zu wirtschaftlicher Sachlichkeit zurückzufinden und argumentativ verbrämter Meinungsmache ein Ende zu bereiten. Nebulöse Quersubventionen nicht profitabler Briefzustellung in besagten Regionen durch Monopolzusagen ließen sich vermeiden. Zu denken wäre etwa an die öffentliche Ausschreibung solcher Dienstleistungen. Den Zuschlag erhielte derjenige, der mit den geringsten Subventionen diese Aufgabe übernehmen würde. Oder aber man schritte zum Äußersten: legte den Spreewald trocken und flutete Hallig Hooge.

Text: @wiz
Bildmaterial: dpa

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