Rüttgers nach der Wahl
Die letzte noch verbliebene rot-grüne Landesregierung ist abgewählt worden. Die CDU konnte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nach 39 Jahren einen Machtwechsel herbeiführen.
Die Christlichen Demokraten wurden erstmals seit 1975 wieder stärkste Partei. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lag die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers bei 44,8 Prozent der Stimmen. Damit überschritten sie die 40-Prozent-Marke erstmals seit 1980.
Die SPD erlitt unter Ministerpräsident Steinbrück am Sonntag hohe Verluste und lag bei 37,1 Prozent (2000: 42,8 Prozent). Es ist das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten in ihrem Stammland seit 1958. Seither hatte die SPD in Nordrhein-Westfalen nicht mehr unter der 40-Prozent-Marke gelegen. Im Jahr 2000 waren die Sozialdemokraten noch mit dem damaligen Ministerpräsidenten Clement angetreten.
Als Konsequenz aus dem Wahldebakel kündigten Bundeskanzler Schröder und der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering überraschend an, die Bundestagswahl 2006 auf diesen Herbst vorziehen zu wollen. (Siehe auch: Die Überraschung: SPD will Neuwahl im Herbst) Die Ankündigung drängt die Union dazu, schneller als geplant einen Kanzlerkandidaten zu benennen. (Siehe auch: Union will „K-Frage“ schnell entscheiden)
Die Grünen erhielten bei leichten Verlusten 6,2 Prozent; die FDP verlor stärker und erzielte ebenfalls 6,2 Prozent. Damit verfügen CDU und FDP über eine stabile Mehrheit von 15 Sitzen im künftigen Landtag. Die Wahlbeteiligung war mit 63 Prozent höher als 2000. Damals hatten nur 56,7 Prozent gewählt.
Der Wahlsieger Rüttgers sagte, „die Wähler haben uns einen Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, daß Nordrhein-Westfalen wieder kommt, daß es mehr Sicherheit für diejenigen gibt, die keine Arbeit haben“. Jetzt müsse Nordrhein-Westfalen zum Land der Chancen gemacht werden. Er forderte die CDU auf, weiter geschlossen zu stehen.
Der Wahlverlierer und noch amtierende Ministerpräsident Peer Steinbrück gratulierte am Abend Rüttgers und sagte, „die SPD in Nordrhein-Westfalen ist mit ihrem Ergebnis deutlich über den Bundestrend hinausgegangen“. Trotzdem sei klar: „Wir haben unser Wahlziel in keinster Weise erreicht. Ich übernehme dafür die Verantwortung.“
Es komme jetzt darauf an, geschlossen in die Opposition zu gehen. Steinbrück äußerte sich nicht zu seinen Plänen, sondern sagte nur, er werde sein Landtagsmandat annehmen. Der SPD-Landesvorsitzende Schartau sagte, „wir haben eindeutig verloren. Da hat auch ein exzellenter Spitzenkandidat nicht geholfen.“ Schartau kündigte für diesen Montag Gespräche über Konsequenzen an.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach am Abend in Berlin von „einem historischen Sieg“ und einem „sensationellen Ergebnis“. Die Menschen setzten ihre Hoffnung in die CDU. „Jetzt können wir uns auch in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Rüttgers auf das konzentrieren, was die Menschen wirklich wollen. Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Frau Merkel sagte weiter: „Nun werden wir in der CDU und der CSU alles daran setzen, in Nordrhein-Westfalen, aber bald auch im Bund wieder eine vernünftige Politik zu haben.“
Der FDP-Spitzenkandidat Wolf sagte: „Wir haben unser Wahlziel erreicht, wir haben die rot-grüne Regierung gestürzt. Jetzt wollen wir eine schwarz-gelbe Regierung.“
Die Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Britta Haßelmann, hat das Ergebnis der Landtagswahl als „eindeutige und klare Niederlage“ für Rot-Grün bezeichnet. Das Wahlziel sei ganz eindeutig nicht erreicht worden, sagte Haßelmann. Die Polarisierung auf die Spitzenkandidaten der großen Parteien habe den Grünen geschadet.
Die Spitzenkandidatin Bärbel Höhn sagte, sie sehe den Grund für die Niederlage in den Stimmverlusten der SPD. „Das ist eine klare Niederlage für Rot-Grün“, sagte sie. Nicht die Grünen seien „kräftig abgewatscht“ worden, sondern die Sozialdemokraten. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sagte, das Wahlergebnis sei eine „bittere Niederlage für die rot-grüne Reformpolitik“ und die Landesregierung. Die Grünen müßten dem Trend entgegenwirken, daß das Politikfeld Arbeit gegen das der Umwelt gestellt werde. Der designierte Arbeits- und Sozialminister im Kabinett Rüttgers, Laumann, bezeichnete das Abschneiden der CDU ebenfalls als „historischen Wahlsieg“. „Jürgen Rüttgers hat die Partei geeint“, sagte Laumann.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung / FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa, dpa/dpaweb, FAZ.NET, REUTERS
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