Wahl in Schleswig-Holstein

Große Koalition nach hartem Poker

Möller und Carstensen: Unterschrift unter den Koalitonsvertrag

17. April 2005 Nach neun Jahren Rot-Grün heißt es in Schleswig- Holstein Schwarz-Rot: Erleichtert sahen die Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen (CDU) und Claus Möller (SPD) als sie am 17. April nach knapp zweiwöchigen Verhandlungen die Einigung auf eine große Koalition verkündeten.

Vorangegangen war ein knallharter Poker um die Machtverteilung im Kabinett. Nach dem Debakel um die gescheiterte Wiederwahl von Heide Simonis zur Ministerpräsidentin hatte die CDU Stärke demonstriert und wollte der SPD weit weniger Macht im Kabinett zugestehen, als diese akzeptieren wollte.

Vier rote und drei schwarze Minister

Süßes Lächeln nach dem Machtpoker

Mit teilweise versteinerten Mienen quittierten dies die Sozialdemokraten. Jetzt wird Carstensen als Ministerpräsident vier SPD-Minister im Kabinett haben und drei von der CDU. „Das Verhältnis 30:29 muß sich schon widerspiegeln“, hieß es in der SPD bei ihnen in Anspielung auf die Stärke beider Fraktionen mit nur einem Mandat mehr für die CDU.

„Wir haben gerungen“, bestätigte Carstensen, der am 27. April zum Regierungschef gewählt werden soll. Für die CDU gingen dann 17 lange Oppositionsjahre zu Ende und damit fast ein Albtraum.

Erste große Koalition im Norden seit 58 Jahren

Nach jahrzehntelanger, oft bitterer Konfrontation waren CDU und SPD nun zwangsweise zusammengerückt. Erst auf der Zielgeraden wurde es spannend: Eigentlich wollte man am Freitag „durch“ sein, doch nach 14-stündigem Sitzungsmarathon nahmen Carstensen und Möller eine Auszeit. Bei der Machtverteilung im Kabinett und „Herzblut“-Themen wie Vogelschutzgebieten auf der nordfriesischen Halbinsel Eiderstedt oder einer Gesamtschule in Ostholstein „hakte“ es. „Es geht auch um Nerven, Kondition und Sitzfleisch“, sagte ein gestreßter Teilnehmer.

Am Samstag nachmittag konnten alle durchatmen: Unter den gestrengen Porträt-Blicken des Übervaters der Nord-CDU, Gerhard Stoltenberg, brachte die letzte große Verhandlungsrunde im Kieler CDU- Fraktionssaal den Durchbruch.

Erstmals seit der ersten Landtagswahl vor 58 Jahren wird es nun im Norden eine große Koalition geben - wenn beide Parteitage am nächsten Sonnabend zustimmen. Dies gilt trotz Bauchschmerzen besonders in der SPD als wahrscheinlich, doch nach der sensationellen Niederlage von Simonis bei der Ministerpräsidentenwahl vor vier Wochen schließt man in Kiel lieber nichts mehr aus.

Am Ende der Verhandlungen ging es vor allem um Personalien

Der Erfolg hat viel mit den „Kapitänen“ zu tun: Der Nordfriese Carstensen (58) und der Kieler Möller (63) „können miteinander“, gern auf Plattdeutsch. Ganz einfach war die Sache für sie nicht: Möller mußte nach dem Wahldebakel um Simonis eine erschütterte Partei bei der Stange halten und Carstensen der Versuchung allzu großen öffentlichen Triumphierens widerstehen.

Inhaltlich ist das Ergebnis ein klassischer Kompromiß - manche hohen Erwartungen, die in dem hoch verschuldeten und strukturschwachen Land viele in eine große Koalition haben, werden sich kaum erfüllen. So soll nicht so drastisch gespart werden wie die CDU vor der Wahl erklärt hatte. Auch den von ihr angekündigten Abbau von 2000 Stellen in der Verwaltung wird es in dem Umfang nicht geben - für viele von vornherein ein unrealistisches Ziel.

Beim Reizthema Schule einigte man sich auf das Abitur nach zwölf Jahren und eine Reform der Oberstufe mit Rückkehr zum alten Klassenverband. Das von der CDU massiv verteidigte dreigliedrige Schulsystem bleibt bestehen; die von der SPD favorisierte Gemeinschaftsschule darf hinzukommen. Kompromisse gab es dann natürlich auch im Streit um die Kabinettsposten: „Dann mußten wir feststellen, daß die SPD auch ihre Wünsche hatte“, meinte Carstensen. So hat es der bisherige Finanzminister Ralf Stegner, der vor der Wahl einer der härtesten Kritiker von Carstensen war, doch noch ins Regierungsteam geschafft: Er wird Innenminister.

Der Haushaltsexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, soll Wirtschafts- und Wissenschaftsminister werden. Das Finanzressort übernimmt der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Wiegard. Als Vize-Regierungschefin wurde die alte und neue Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) benannt. Gitta Trauernicht (SPD) bleibt Sozialministerin; der bisherige Finanzstaatssekretär Uwe Döring (SPD) übernimmt den Posten des Justizministers. Für Landwirtschaft und Umwelt ist künftig der ehemalige CDU-Europaabgeordnete Christian von Boetticher zuständig.

Vertrag umfaßt 59 Seiten

Als Schwerpunkte nennt der 59 Seiten lange Koalitionsvertrag Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Verwaltungsmodernisierung, Sanierung des maroden Haushaltes und Ausbau der norddeutschen Kooperation. CDU und SPD vereinbarten unter anderem, die Nettoneuverschuldung in der neuen Legislaturperiode zu halbieren.

Für die Schulen soll es zusätzlich 150 Millionen Euro geben. Allerdings wurde auch beschlossen, die Arbeitszeit der Beamten ab 1. August 2006 um eine Wochenstunde zu verlängern; für Lehrer wäre dies eine halbe Unterrichtsstunde zusätzlich. Das dreigliedrige Schulsystem wird in der neuen Wahlperiode auf Drängen der CDU nicht angetastet. Die von der SPD gewünschten Gemeinschaftsschulen können auf Antrag des Schulträgers aus bestehenden Schulen hervorgehen.

Kabinett wird um ein Ressort verkleinert

CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben sich auf die Verkleinerung des Kabinetts um ein Ressort geeinigt. Im folgenden die Kabinettsliste.

Ministerpräsident: Peter Harry Carstensen.
Der 58jährige ist bisher CDU-Landesvorsitzender und als Bundestagsabgeordneter Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses.

Stellvertreterin und Ministerin für Bildung und Frauen: Ute Erdsiek-Rave (SPD).
Die 58-Jährige Lehrerin war schon in der rot-grünen Regierung Bildungsministerin und ist langjährige Landtagsabgeordnete.

Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr: Dietrich Austermann (CDU).
Der 64jährige ist als Bundestagsabgeordneter der Haushaltsexperte der Fraktion. Er gilt als Schwergewicht in der Nord-CDU.

Finanzen: Rainer Wiegard (CDU).
Der 55 Jahre alte Kaufmann war bisher Finanzexperte der Landtagsfraktion.

Innen: Ralf Stegner (SPD).
Der 45-Jährige Politikwissenschaftler war bisher Finanzminister und gilt als große politische Hoffnung der SPD im Norden.

Landwirtschaft und Umwelt: Christian von Boetticher (CDU).
Der 34 Jahre alte selbständige Rechtsanwalt ist der einzige Quereinsteiger im Kabinett. Er war allerdings von 1999 bis 2004 Europaabgeordneter.

Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren: Gitta Trauernicht (SPD).
Die 53 Jahre alte Sozologin war auch in der Vorgängerregierung Sozialministerin. Sie wurde in hochrangigen Positionen erst von Hamburg nach Niedersachsen und dann nach Schleswig-Holstein weitergereicht.

Justiz, Arbeit, Europa: Uwe Döring (SPD).
Der 59 Jahre alte Verwaltungsangestellte war bisher Finanzstaatssekretär. Er machte die klasssiche Ochsentour in der SPD und gilt als Vorsitzender des mächtigen Kreises Neumünster als Schwergewicht in der Partei.

Darüber hinaus soll die CDU fünf Staatssekretäre stellen, die SPD vier. Die Kultur soll in der Staatskanzlei verantwortet werden.

Text: FAZ.NET mit Material von ddp/dpa
Bildmaterial: AP, dpa, dpa/dpaweb, picture-alliance / dpa/dpaweb, REUTERS