Kritik an Merkel

Der Fall Opel führt zum Streit in der Union

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Glos zeigte sich unzufrieden mit Merkels Kurs

19. November 2008 Die Bitte des Autobauers Opel um eine staatliche Bürgschaft hat in der Union einen Streit angefacht. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller ging auf Gegenkurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn die Kanzlerin mit Blick auf etwaige Hilfen für den Autokonzern Opel immer wieder betone, dass dies ein besonderer Fall sei, so bezweifle er das, sagte Müller am Mittwoch im ZDF. Auch Wirtschaftsminister Glos übte offen Kritik am Krisenmanagement der Kanzlerin.

Müller sagte: „Ich teile diese Auffassung, dass Opel in Sonderfall ist, nicht.“ Für ihn sei das entscheidende Kriterium, ob ein Unternehmen wegen Liquiditätsproblemen als Folge der Finanzkrise unverschuldet in Probleme geraten sei. Dann könnte der Staat mit Hilfen gefragt sein. „Das muss dann aber eine Hilfe für alle sein“, unterstrich der CDU-Politiker. Das gelte auch nicht zwangsläufig nur für die Autoindustrie.

Nicht die Probleme des Mutterkonzerns lösen

Sollte Opel staatliche Hilfen in Deutschland erhalten, müsse gesichert sein, dass die Mittel deutschen Arbeitsplätzen zugutekämen, forderte Müller. Deutschen Steuergelder seien nicht dazu da, Probleme bei der Opel-Mutter General Motors zu lösen.

Im Übrigen kämen solche Hilfen auch nur im Falle von Liquiditätsproblemen infrage. Und hier gelte wiederum, dass kleine wie große Firmen bei ähnlichen Schwierigkeiten Anspruch auf Hilfe hätten. „Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss gelten“.

Um den Staaten Hilfen etwa durch Bürgschaften oder durch Kredite zu erlauben, müssten aber auch die europäischen Regeln gelockert werden, forderte Müller. Klar müsse jedenfalls sein, dass es bei Liquiditätsproblemen als Folge der Krise Hilfen vom Staat geben könne. Als erstes seien hier allerdings die Banken mit Krediten gefragt. Denn für sie habe die Regierung ja einen Rettungsschirm gespannt. Bei Produkt- und Strukturproblemen allerdings könne der Staat nicht helfen.

Althaus schließt staatliche Beteiligung an Opel aus

Ähnlich äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, dessen Land in Eisenach Standort eines Opel-Werks ist. Auch er forderte sicherzustellen, dass staatliche Hilfen nicht zu General Motors abflössen. Eine staatliche Beteiligung an Opel schloss der CDU-Politiker im Deutschlandfunk aus. Damit habe man in Ostdeutschland nur schlechte Erfahrungen gemacht. Althaus hat für Mittwoch zu einem „Landesautogipfel“ eingeladen, an dem neben Vertreter von Opel vor allem die zahlreichen Zulieferer teilnehmen sollen.

Die Bundesregierung will derzeit Staatshilfen nur für Opel prüfen und sieht dieses als Sonderfall an.

Glos kritisiert Merkels Krisenmanagement

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ging auf Distanz zur Kanzlerin und kritisierte ganz allgemein deren Krisenmanagement. Deren Zurückhaltung zu den von ihm geforderten schnellen Steuersenkungen könne er nicht verstehen, sagte Glos der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Er sei weiterhin der Auffassung, dass damit dem Konsum Impulse gegeben werden könne. Auch sonst sei seine Partei, die CSU, nicht immer glücklich mit dem Kurs von Merkel. „In der CSU gibt es viel Enttäuschung darüber, dass die CDU und die Kanzlerin den berechtigten Wünschen der CSU nicht entgegengekommen ist.“ Die CSU erwarte in Zukunft mehr Verständnis.

Zur Frage, ob er genügend Rückendeckung von Merkel spüre, antwortete Glos: „Es gibt für mich keinen Grund zu Klage.“ Ohne Merkel in diesem Zusammenhang zu nennen, ergänzte er: „Ich habe die volle Rückendeckung meines Parteivorsitzenden Horst Seehofer und die Unterstützung meiner Partei. Darauf kommt es an.“

Ein schnelles Ende der Krise erwartet Glos nicht. „Davon kann man leider nicht ausgehen“, warnte er. „Der Abschwung ist global. Die Finanzkrise ist noch längst nicht überwunden.“ Vor allem die Vereinigten Staaten würden noch länger als in der Vergangenheit brauchen, um wieder auf die Beine zu kommen. Beim angeschlagenen Autobauer Opel hoffe er, dass der designierte amerikanische Präsident Barack Obama den Mutterkonzern General Motors in die Lage versetze, Geld an die deutsche Tochter zurückzuzahlen.

Text: FAZ.NET mit Material von Reuters
Bildmaterial: dpa

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