Gegner der Studiengebühren demonstrieren in Wiesbaden

Auch die Vergabe der Landesmittel an die Hochschulen wollen SPD und Grüne neu regeln. Danach sollen die Gelder entsprechend der jeweiligen Studentenzahl in der Regelstudienzeit auf die hessischen Hochschulen verteilt werden. Die Hochschulen sind verpflichtet, die Mittel zweckgebunden zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre auszugeben. Über die genaue Verwendung der Mittel soll an jeder Hochschule eine Vergabekommission entscheiden, die mit je drei Studenten und Vertretern des Lehrkörpers besetzt ist.

„Ein Quantensprung für die Hochschulen“

Die FDP-Abgeordnete Beer: für Wahlfreiheit der hessischen Hochschulen

Über diesen „dringlichen“ Gesetzentwurf soll der Landtag am Mittwoch erstmals beraten. Nach dem Willen von SPD und Grünen soll das Gesetz noch vor der Sommerpause in zweiter Lesung verabschiedet und dann von der geschäftsführenden Landesregierung von Ministerpräsident Koch (CDU) verwirklicht werden.

„Das bedeutet einen Quantensprung für die hessischen Hochschulen. Wir wollen damit eine neue Ära der demokratischen Beteiligung der Hochschulen bei der Mittelvergabe einleiten“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Siebel, in Wiesbaden. Bei der Linkspartei sei der Gesetzentwurf auf „offene Ohren“ gestoßen. Zwar hat diese einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der neben der Abschaffung der Studiengebühren auch die Rückzahlung der schon geleisteten Beiträge an die etwa150 000 hessischen Studenten vorsieht. Doch ist die Linkspartei bereit, in der entscheidenden Abstimmung für den rot-grünen Entwurf zu stimmen.

Hinweise zur Finanzierung

Für das laufende Haushaltsjahr 2008 müsse für die Hochschulen ein zusätzlicher Betrag von 28,7 Millionen Euro durch Einsparungen gegenfinanziert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl. In einem Gespräch mit SPD und Grünen darüber habe sich Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) „sehr konstruktiv“ gezeigt. Weimar habe „Hinweise gegeben, wie man es machen kann.“ Danach soll ein Betrag von etwa 20 Millionen Euro bei den Zins- und Geldbeschaffungskosten erwirtschaftet werden. Weitere 8,7 Millionen Euro sollen bei sächlichen Verwaltungsaufgaben, etwa bei der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, eingespart werden.

Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann sagte, Weimar habe zugesagt, dass diese Einsparungen „überhaupt kein Problem“ darstellten. Auch Ministerpräsident Koch hatte schon signalisiert, dass sich seine Regierung mit der Abschaffung der Studiengebühren abfinden werde. Eine solche Entscheidung schade zwar den Studenten und den hessischen Hochschulen, sie sei aber „demokratisch legitim“.

FDP will Hochschulen selbst entscheiden lassen

Die FDP-Fraktion stellte abermals ihr Modell vor, wonach die Hochschulen selbst entscheiden sollen, ob sie Gebühren von ihren Studenten verlangen. Diesem Vorschlag hat sich die CDU angeschlossen. Notfalls könne aber auch das in Hamburg zwischen CDU und Grünen ausgehandelte Verfahren übernommen werden, wonach erst nach abgeschlossenem Studium und erster Berufstätigkeit die Gebühren zurückgezahlt werden müssten, sagte die FDP-Abgeordnete Nicola Beer. Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sarah Sorge, lehnte dies jedoch mit Hinweis auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag ab: „Die FDP hat keine Mehrheit für ihre Position, wir schon.“