Von Christian Schwägerl, Berlin
18. August 2005 Die bisherige Regierungszeit der rot-grünen Koalition war zugleich von wissenschaftlichen Großereignissen und einem weltweiten technologischen Umbruch geprägt, vor allem in der Biotechnologie.
Im November 1998, kurz nach dem Wahlerfolg von Rot-Grün, gewann ein Amerikaner erstmals menschliche embryonale Stammzellen für die Gewebezucht. 2001 wurde das Humangenomprojekt vorzeitig fertiggestellt, das Biomedizinern ein neues Werkzeug an die Hand gab, Krankheiten ursächlich zu erforschen und Veranlagungen zu diagnostizieren.
Große Freiräume für die Wissenschaft
Die Gentechnik ist in der ganzen Welt verstärkt in der Landwirtschaft zum Einsatz gekommen, mit ihrer Hilfe wurden neuartige Pflanzensorten entwickelt, die resistent gegen Schädlinge sind. Dies warf die Frage auf, ob Deutschland diese Entwicklung aktiv fördern soll. Die vielen Erfolge der Wissenschaft haben die rot-grüne Koalition vor eine doppelte Herausforderung gestellt: Einerseits mußten die staatlichen Investitionen daran angepaßt werden, daß ein wachsender Anteil des Wohlstands weltweit durch Erfolge direkt aus der Forschung, besonders auf den Feldern „Bio, Nano, Info“, erwirtschaftet wird.
Andererseits ging es darum, Grenzen wissenschaftlicher Forschung und technologischer Anwendung in einer Welt festzulegen, in der es immer Forscher oder Regierungen gibt, die aus einem anderen Wertesystem heraus Grenzen nicht akzeptieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich darauf konzentriert, der Wissenschaft möglichst große Freiräume zu verschaffen. Die Grünen verlegten sich darauf, von der Gentechnik bis zur Kernfusion Grenzen zu ziehen, was sie dem Vorwurf der Wissenschaftsfeindlichkeit aussetzte. Die SPD-Fraktion wandelte zwischen diesen Polen.
Ausgaben für Energieforschung stagnieren
Schröders Hauptziel bestand darin, einen stetig wachsenden Anteil der Bundesausgaben für Forschung und Technologieentwicklung zur Verfügung zu stellen. Im Wahlkampf 1998 versprach er eine Verdoppelung dieser Investitionen bis 2003. Weil dies nicht gelang, erfand Schröder die „Agenda 2010“. Im Zentrum des Reformplans stand, daß Arbeitslose, Rentner, Bauern und Bauherren auf staatliche Leistungen verzichten müssen, damit Geld in die Förderung der Wissenschaft umgeleitet werden kann. Bund, Länder und Wirtschaft sollten bis 2010 drei Prozent des Bruttosozialprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben.
Von diesem Ziel ist die Regierung aber nach wie vor weit entfernt. Die Gesamtausgaben aller Bundesministerien für Forschung sind nach einer Talsohle unter der Regierung Kohl von 8,2 Milliarden Euro im Jahr 1998 auf 9,2 Milliarden Euro im Jahr 2003 gestiegen, dann 2004 wieder auf 8,7 Milliarden Euro gesunken. Die Inflation hat den Anstieg der Forschungsausgaben unter Rot-Grün neutralisiert. Der Anteil aller Forschungsausgaben am Sozialprodukt erhöhte sich nur auf 2,55 Prozent. Selbst die Ausgaben für Energieforschung stagnieren. Die mittelfristige Zuwachsrate der Forschungsausgaben bleibt, da die Sozialreformen nicht radikal genug waren, hinter der von Ländern wie Amerika, Schweden oder Großbritannien zurück.
Tabulos offensiv
Als Dienst an der Wissenschaft kann dagegen der „Pakt für Forschung“ angesehen werden, der nach zähen Verhandlungen mit den Bundesländern in diesem Sommer abgeschlossen wurde. Der Pakt, den Schröder und Fachministerin Bulmahn (SPD) konzipiert haben, garantiert den Wissenschaftsorganisationen einen Anstieg ihrer Etats um rund drei Prozent jährlich über fünf Jahre.
Die heftigste Kontroverse über die Forschung trug die Koalition über die Nutzung embryonaler Stammzellen für die Erforschung neuer Therapien aus. Kanzler Schröder profilierte sich zunächst vorsichtig, zuletzt aber tabulos offensiv als Befürworter der Embryonennutzung, ja selbst des Klonens zu therapeutischen Zwecken.
Liberalisierung des Embryonenschutzes
Der Ethikrat, den der Kanzler eingesetzt hat, untermauerte Schröders Position. Aus Furcht vor einem Aufstand der Grünen und Teilen der SPD respektierte Schröder aber, was am 30. Januar 2002 in einer allgemein als Sternstunde des Parlaments gerühmten Debatte beschlossen worden war: Daß, wie es die SPD-Abgeordnete von Renesse formulierte, „für die deutsche Forschung kein Embryo sterben soll“, zugleich aber die Grundlagenforschung an Stammzellkulturen, die es zum Zeitpunkt des Beschlusses in anderen Ländern schon gegeben hat, möglich sein soll. Inzwischen gibt es in Deutschland zehn Forschungsprojekte mit importierten embryonalen Stammzellen. Für den Fall, daß er erneut Kanzler wird, hat Schröder jüngst eine umfassende Liberalisierung des Embryonenschutzes angekündigt.
Kein anderes Thema rot-grüner Forschungspolitik hat so viele Widersprüche offenbart wie die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft. Als Schröder im Juni 2000 die Pflanzenzuchtfirma KWS besuchte, pries er die Chancen an, mit Hilfe molekularbiologischen Wissens neuartige Pflanzensorten zu schaffen. Ministerin Bulmahn stellte Forschern und Firmen viele Millionen Euro Steuergelder für die agrarische Gentechnik zur Verfügung. Nach dem Auftreten der Rinderkrankheit BSE und einem Boom des „Verbraucherschutzes“ vollzog Schröder indes eine Kehrtwende und überließ die Gentechnik den Grünen.
Grüner Dienst für die Gentechnik
Verbraucherschutzministerin Künast (Grüne) nutzte die Chance. Sie übertrug Zuständigkeiten an ausgewiesene Gegner jedweder Gentechnik, belegte ihr unterstellte Wissenschaftler mit Forschungsverboten und ließ ein Gesetz verfassen, das den Anbau der neuartigen Pflanzensorten zum kaum kalkulierbaren finanziellen Risiko macht. Künast scheiterte zwar mit wichtigen Teilen des Gesetzes am Widerstand des Bundesrats. Sie kann es aber als Erfolg verbuchen, daß Bauern wie Lebensmittelhersteller die Finger von der Gentechnik lassen.
Ausgerechnet die Grünen haben der Gentechnik aber auch einen Dienst erwiesen: Ihr beharrlicher Protest gegen eine unbegrenzte Patentierbarkeit des Erbguts hat zu einem „Biopatentgesetz“ geführt, das nach Ansicht vieler Wirtschaftsvertreter echte Innovation belohnt, aber verhindert, daß sich Firmen Monopole auf Abschnitte des Erbguts sichern. Anstrengungen, mit einem Gendiagnostikgesetz einen bioethischen Rahmen für die Diagnose und Vorhersage genetisch bedingter Krankheiten zu schaffen, verliefen dagegen bisher im Sand.
Popularisierung der Forschung
Vielen Vorbehalten zum Trotz hat sich die rot-grüne Regierung nicht als Kontrahent der Forschung in Stellung gebracht, sich aber sehr vielstimmig präsentiert. Mit einem „Nationalen Genomforschungsnetz“ und einem umfassenden Förderprogramm für die Nanotechnologie wurden Impulse zur Modernisierung der Forschungslandschaft gegeben. Zu den Merkmalen rot-grüner Wissenschaftspolitik zählt auch die Popularisierung, ja Demokratisierung der Forschung. Die Koalition hat wohl mehr Geld in Wissenschaftsfestivals, Wissenschaftsjahre und Ausstellungen gesteckt als alle vorangegangenen Bundesregierungen zusammen.
Das trug ihr den Vorwurf ein, Shows zu veranstalten, doch es wurde auch Bleibendes geschaffen. In einem „Forschungsdialog Futur“ entwarfen Laien und Fachleute ein Forschungsprojekt mit dem Titel „Das Denken verstehen“, das nun in neugeschaffenen Zentren für Neuroinformatik verfolgt wird. In der Breite der Forschungs- und Biopolitik ist die Koalition allerdings hinter den vom Kanzler gesteckten Zielen zurückgeblieben. Daran hat auch seine aufwendig inszenierte „Innovationsoffensive“ nichts geändert.
Text: F.A.Z., 11.08.2005, Nr. 185 / Seite 4
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
