Von Petra Kolonko, Peking
25. April 2008 Die chinesische Regierung ist bereit, mit einem privaten Vertreter des Dalai Lamas zusammenzutreffen, um Verhandlungen aufzunehmen. Diese Wende kündigte die Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag in einer knappen Meldung an. Während die „Volkszeitung“ und andere Medien am Freitag ihre Kampagne gegen die „Dalai-Lama-Clique“ fortsetzten und den Dalai Lama und seine angeblich separatistischen Aktivitäten schmähten, hatte sich auf höchster Ebene eine Wende angebahnt, die offenbar selbst das Propagandaministerium überraschte.
Noch vor Veröffentlichung der Xinhua-Meldung hatte Ministerpräsident Wen Jiabao in einer Unterredung in Peking den Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso, von dem Plan unterrichtet. Auch das Auswärtige Amt in Berlin gab an, Außenminister Steinmeier sei vorab informiert worden. Barroso sagte nach seinem Gespräch, in der Angelegenheit Tibet stünden positive Entwicklungen bevor. Die EU-Führungsspitze hält sich zu Verhandlungen über Wirtschaftsfragen und Klimaschutz in Peking auf.
Ein Angebot, kein Zugeständnis
Aus der offiziellen Verlautbarung ist das Bemühen herauszulesen, das Verhandlungsangebot nicht als Zugeständnis erscheinen zu lassen. Man reagiere auf wiederholte Bitten des Dalai Lamas nach Wiederaufnahme von Verhandlungen, heißt es in der Meldung. Die Ankündigung ist mit der - lediglich als „Hoffnung“ bezeichneten - Bedingung verknüpft, dass der Dalai Lama durch konkrete Taten die Spaltung des Mutterlandes aufgebe. Er müsse zudem aufhören, zu Gewaltakten anzustacheln und die Olympischen Spiele zu stören, um die Voraussetzungen für Verhandlungen zu schaffen.
Seit es am 14. März in der tibetischen Hauptstadt Lhasa zu gewaltsamen Ausschreitungen kam, denen Proteste und Demonstrationen in tibetischen Regionen Chinas folgten, beschuldigt die chinesische Regierung die „Dalai-Lama-Clique“ der Organisation von Unruhen. Der Dalai Lama wolle Tibet von China abspalten, auch wenn er offiziell nur von „Autonomie“ rede.
Seit dem Jahr 2002 haben Gesandte des Dalai Lamas in „privater“ Eigenschaft einmal im Jahr China besucht und mit den Vertretern des „Einheitsfront“-Ministeriums, das auch für Tibet zuständig ist, verhandelt. Freilich waren die Gespräche der letzten beiden Runden kaum vom Fleck gekommen. Nach dem letzten Treffen im Sommer 2007 hatte es sogar nur äußerst karge Berichte gegeben, dass man Positionen ausgetauscht habe, Differenzen aber weiter bestünden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
