Merkel und Steinmeier zur Lage in Tibet

Einmütige Zurückhaltung

Außenminister und Bundeskanzlerin rufen China zum „Dialog” auf

19. März 2008 Vor sechs Monaten empfing Bundeskanzlerin Merkel den Dalai Lama stolz im Kanzleramt. Was sagt die Bundesregierung zu den Beschimpfungen der Regierung in Peking, die das Oberhaupt der Tibeter einen „Wolf in Mönchskutte“ und eine „Bestie“ nennen?

Im Kabinett wurde am Mittwoch darüber gar nicht gesprochen, und der stellvertretende Regierungssprecher Steg windet sich. „Wir halten uns zurück bei der Bewertung solcher Äußerungen“, sagt er. Beide Seiten seien schon vor Tagen von der Bundesregierung „zur Mäßigung aufgerufen“ worden. „Nach unserem Verständnis betrifft das auch die Sprache.“

Ein „Ordnungsruf der internationalen Gemeinschaft“?

Günter Nooke

Andere formulieren weniger samtpfotig. „Die Sprache der chinesischen Führung ist unsäglich“, empört sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke. „Hier wird wieder das Vokabular der chinesischen Kulturrevolution benutzt. Das macht mir Angst, und das dürfen wir einem Land wie China nicht durchgehen lassen.“ Auch Nooke hat Worte stets abzuwägen, denn sein Dienstsitz ist das Auswärtige Amt, wo undiplomatische Aussagen umgehend kritisiert werden. Noch dazu ist sein Stand als CDU-Politiker im Ministerium des sozialdemokratischen Ministers Steinmeier ohnedies nicht einfach. Wegen Tibet wirbt Nooke dennoch „für einen Ordnungsruf der internationalen Gemeinschaft“.

Die aber, die einen solchen Ruf hörbar organisieren könnten - Außenminister und Bundeskanzlerin -, halten sich zurück, weitgehend einig diesmal. Das hat unterschiedliche Gründe: Im Auswärtigen Amt ist man der Meinung, die Lage in Tibet sei differenziert zu betrachten. Die bösen Chinesen und die guten Tibeter - diese Sicht gilt als platt.

Zum Thema

Wenn Chinas Botschaft in Berlin ihre „Stellungnahme zu Sabotageakten in Lhasa“ sendet, gilt das nicht nur als Propaganda. Verletzte Polizisten, brennende Wohnungen von Chinesen, 13 Tote - all das beunruhigt. Es bestehe durchaus die Gefahr, dass dem Dalai Lama der Aufstand aus dem Ruder laufe, sagen deutsche Diplomaten. Das sei eigentlicher Anlass zur Sorge.

Kein neuer Zank mit Peking

Angela Merkel gibt sich erschrocken über die Situation in Tibet, sagt das aber nicht öffentlich. Sie hat ihre positive Haltung zum Dalai Lama mit dem umstrittenen Empfang im September deutlich gemacht. „Nun zeigt sich einmal mehr, dass ihr Handeln richtig war und der Streit darüber völlig unnötig“, sagt Nooke. Spannungen hatte es damals nicht nur mit Peking gegeben, sondern auch mit Außenminister Steinmeier, der das Handeln der Bundeskanzlerin für töricht hielt.

In monatelanger Kleinarbeit sorgte er danach für eine Normalisierung der deutsch-chinesischen Beziehungen, wie er es jedenfalls hinterher selbst darstellte. Seitens der Bundeskanzlerin glaubt man noch heute, die Chinesen hätten ihr Beleidigtsein rechtzeitig vor den Olympischen Spielen von allein aufgegeben. Neuen Zank aber sucht Frau Merkel nicht mit Peking, gewarnt auch von der deutschen Wirtschaft.

Wer reist zu den Olympia-Feiern?

Dieses Treffen sorgte für diplomatische Verstimmungen

Steinmeier ist positiv überrascht, wie einig sich die deutsche Politik darin ist, keinen Boykott der Olympischen Spiele zu fordern. „Das wäre zu früh“, sagen auch Verfechter einer harten Linie im Sinne der Kanzlerin, die eine schärfere China-Politik für richtig halten. Außen- wie Kanzleramt wollen die fünf Monate bis zu den Spielen genutzt sehen für ihre Forderung, Peking und der Dalai Lama müssten miteinander sprechen. Frau Merkel wie Steinmeier rufen China zum „Dialog“ auf.

Was aber, wenn stattdessen nur Chinas Waffen sprechen? Dann gäbe es andere Formen des Boykotts, die keineswegs ausgeschlossen werden. Weder Frau Merkel noch Steinmeier und auch nicht Bundespräsident Köhler haben bisher ihre Teilnahme an den Spielen in Peking zugesagt. Auch intern ist noch offen und soll bis auf weiteres offenbleiben, wer zur Eröffnung anreist, wer zur Schlussfeier - und wer überhaupt.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, picture-alliance / dpa/dpaweb, picture-alliance/ dpa

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