Amerika schont China

Vorsicht in Washington

Von Katja Gelinsky, Washington

Bush betrachtet Olympia als Sportveranstaltung

20. März 2008 Außenministerin Rice hat Peking aufgefordert, „Zurückhaltung“ bei der Eindämmung der Proteste in Tibet zu zeigen. Das war am vorigen Samstag. Zurückhaltend zeigt sich aber eher die amerikanische Regierung. Bis Donnerstag hielt Präsident Bush es nicht für erforderlich, sich persönlich zum Vorgehen der chinesischen Regierung in Tibet und zu den Anschuldigungen gegen den Dalai Lama zu äußern. Am vergangenen Freitag schickte er lediglich seinen Sprecher vor. Der teilte mit, man erwarte von Peking, die Kultur der Tibeter und die Unterschiedlichkeit der Volksgruppen in der chinesischen Gesellschaft zu respektieren. Von Reisen nach Tibet wurde abgeraten.

Zur Boykottdiskussion hat sich der Präsident zuletzt im Februar geäußert. „Ich fahre zu den Olympischen Spielen. Ich betrachte die Olympischen Spiele als Sportveranstaltung“, hatte er bemerkt. Zugleich versicherte Bush, er werde die chinesische Führung dabei auf die Menschenrechtslage ansprechen.

Eine Konfrontation soll vermieden werden

Bislang war es jedoch vor allem Hollywood-Prominenz, die öffentlich gegen die chinesische Politik protestierte. Als großen Erfolg feierten Bürgerrechtler vergangenen Monat, dass Regisseur Steven Spielberg seine Mitwirkung an der Inszenierung der Sommerspiele kündigte.

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Im Weißen Haus dagegen ist man auch nach den jüngsten Ereignissen in Tibet darum bemüht, eine Konfrontation mit Peking zu vermeiden. Gewiss sei man „sehr besorgt“ und habe „ein sofortiges Ende der Gewalt“ gefordert, beschrieb Sprecherin Dana Perino das Vorgehen Washingtons. Wer mehr wissen wolle, der möge sich an das Außenministerium wenden.

Kein amerikanischer Boykott

Das hatte China in seinem jüngsten Menschenrechtsbericht nicht mehr zu den Staaten gezählt, die die Menschenrechte am gröbsten verletzen. Obwohl in dem Bericht zahlreiche Belege für schwere Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung dokumentiert sind, entschloss sich die amerikanische Regierung mit Rücksicht auf einen neuen „Dialog“ über Menschenrechte mit der Regierung in Peking China nicht länger zu den größten Sündern zu zählen.

Außenministerin Rice fordert von China Zurückhaltung

Dass drei Tage nach Veröffentlichung des Berichts die Unruhen in Tibet begannen, bestärkte den Argwohn von Kritikern, dass nicht Fortschritte bei der Achtung von Religions- und Meinungsfreiheit der Grund für die Neubewertung Chinas im Menschenrechtsbericht waren.

Drohungen mit einem Boykott der Olympischen Spiele würden sich die Vereinigten Staaten nicht anschließen, äußerte der für China zuständige stellvertretende Abteilungsleiter im Außenministerium, Thomas Christensen, diese Woche vor einer vom Kongress eingesetzten Kommission, die die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Entwicklung in dem Land verfolgt.

Auf die Vetomacht China angewiesen

Energisch befürwortet wird ein Boykott vor allem von dem republikanischen Kongressmitglied Frank Wolf, der seit langem für eine harte politische Haltung zur Wahrung von Menschenrechten ficht. Wenn Bush zu den Spielen führe, beginge er den gleichen Fehler, den Präsident Roosevelt begangen habe, als er 1936 die Spiele in Berlin besuchte. Wolf dringt unter anderem auf ein Gesetz, das es Regierungsmitgliedern und amerikanischen Diplomaten verbieten soll, auf Kosten der Steuerzahler zu den Olympischen Spielen zu fahren. Aber die Arbeiten daran stecken noch im Anfangsstadium.

Auch im UN-Sicherheitsrat, wo Washington auf die Unterstützung der Vetomacht China angewiesen ist, etwa wenn es um Nordkorea oder Iran geht, sieht es derzeit nicht danach aus, als ob der Tibet-Konflikt Reaktionen nach sich zieht. Nach Auskunft der russischen Präsidentschaft steht das chinesische Vorgehen in Tibet nicht auf der Tagesordnung.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, picture-alliance/ dpa

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