Von Jochen Buchsteiner, Oliver Hoischen und Eckart Lohse
22. März 2008 Warum gerade Tibet? Seit mehr als einem halben Jahrhundert spielt der Nicht-Staat am oberen Ende der Welt eine immer größere Rolle in der internationalen Politik. Dabei ist seine unmittelbare machtpolitische und ökonomische Bedeutung für die – überwiegend westlichen – Staaten, deren Gesellschaften und Regierungen viel über Tibet diskutieren und den Dalai Lama empfangen, gering. Washington will in Tibet keinen Raketenschirm aufbauen, größere Ölreserven liegen nicht unter dem Dach der Welt. Überhaupt gibt es nicht so reichliche Bodenschätze, dass sie als Casus Belli taugten.
Von Tibet geht keine atomare Bedrohung aus wie von Iran oder Pakistan, keine terroristische wie von Afghanistan, Tibet ist kein Unruheherd in Europa, wie der Balkan, es gibt nicht einmal die Gefahr des Darfur-Konflikts, dass beim Nichteinschreiten der Weltgemeinschaft Flüchtlingsströme nach Europa kommen. Genaugenommen ist Tibet der uninteressanteste Regionalkonflikt der Welt. Unmittelbar.
Mittelbar gilt das Gegenteil. Antje Vollmer, jene Grünen-Politikerin, die 1995 als Vizepräsidentin des Bundestages den ersten Empfang des Dalai Lamas im höchsten deutschen Parlament organisierte, beschrieb es in der Zeit“ Ende vorigen Jahres so: Es gibt westliche Strategien gegenüber China, und die Tibet-Frage kann eine Trumpfkarte im großen weltstrategischen Poker mit China werden.“ Allerdings sei es nicht gesagt, dass das auch die Karte sei, die dem realen Schicksal der Tibeter am meisten nutzt“. Heißt: Tibet kann nicht nur als innenpolitischer, sondern auch als außenpolitischer Hebel von den internationalen Gegenspielern Pekings eingesetzt werden, wobei das Schicksal der Tibeter nicht das handlungsleitende Motiv ist.
Auch Hollywood-Größen setzen sich für die Sache der Tibeter ein
Neben dem menschenrechtlichen Hochglanzanstrich gibt der Kontakt mit dem Dalai Lama westlichen Politikern die Möglichkeit, sich gegenüber China zu positionieren: wohlwollend, indem man auf Distanz zum Dalai Lama geht, provozierend, indem man mit weltweit medienwirksamer Nähe droht. Denn seit einigen Jahren beschäftigt Tibet nicht nur Diplomaten und Realpolitiker. Auch Hollywood-Größen wie der Buddhist Richard Gere setzen sich für die Sache der Tibeter ein.
Das Einstehen für Tibet durch westliche Staaten ist in seinen Folgen kalkulierbar, jedenfalls weniger gefährlich, als es das Jonglieren mit der auch militärisch hoch aufgeladenen Taiwan-Frage wäre. Das beste Beispiel ist Amerika. Als Präsident George W. Bush den Dalai Lama im vergangenen Oktober traf, hatte er diese Begegnung der chinesischen Führung zuvor angekündigt. Dreimal hatten sich Bush und der religiöse Führer der Tibeter schon zuvor getroffen, nun kam der Dalai Lama ins Weiße Haus, allerdings wurde die Diskretion gewahrt, das Fernsehen musste draußen bleiben, der Dalai Lama durfte auch nicht ins Oval Office, das Büro des Präsidenten, nur in die Privaträume.
Dafür erhielt er bei gleicher Gelegenheit vom Kongress die Goldene Ehrenmedaille“, die höchste Auszeichnung, die das amerikanische Parlament zu vergeben hat. Bush wohnte der Feierstunde bei – und China ließ prompt gemeinsame Gespräche über Iran platzen. Man darf annehmen, dass es vor allem die profunde Spiritualität des Dalai Lama ist, die Bush zu schätzen weiß, dass es ihm bei Tibet also um mehr geht als um die Verbreitung von Demokratie und Freiheit.
Bedeutung für Indien
Das breite Interesse an Tibet muss auch die demokratische Opposition berücksichtigen. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, konnte gar nicht schnell genug ankündigen, sie werde nach Dharamsala reisen und mit dem Dalai Lama sprechen. Es ist höchste Zeit, dass Peking eine Lösung findet, die die Menschrechte jedes Tibeters respektiert“, äußerte sie. Tibet ignorieren kann kein amerikanischer Politiker von Rang.
Für eine Großmacht hat der Umgang mit Tibet allerdings auch unmittelbare Bedeutung: für Indien. Tibet sei in den bilateralen Beziehungen eine sehr sensible Angelegenheit“, weshalb die Maßnahmen Indiens umso mehr zu begrüßen seien, sagte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Dienstag. Das zielte darauf, dass die indische Polizei mehrere Protestzüge von Exil-Tibetern zum Teil gewaltsam aufgelöst und zahlreiche Demonstranten eingesperrt hat.
Für die Regierung in Delhi ist das Dankeschön aus Peking Grund zur Sorge und Beruhigung zugleich. Einerseits dürfte Wens Lob die innenpolitische Debatte auf dem Subkontinent weiter anheizen, in der es ohnehin schon genug Kritik an Singhs Vorgehen gegen die Tibeter gibt. Andererseits ist Ministerpräsident Manmohan Singh weniges so wichtig wie ein ungetrübtes Verhältnis zum großen Nachbarn China. Denn an dieser geopolitischen Grundtatsache kommt niemand vorbei: Vom Status Tibets hängt ab, ob China und Indien eine gemeinsame Grenze haben.
Mukherjee ist bekümmert
Am Montag versuchte Außenminister Pranab Mukherjee die Haltung der Regierung im Parlament darzulegen und fand dabei kein Wort der Empörung. Er zeigte sich lediglich bekümmert“ über die Gewalt in Lhasa und über den Tod unschuldiger Menschen“. Der frühere Verteidigungsminister George Fernandes nannte es eine Schande“, dass das Parlament die Niederschlagung des Aufstands in Lhasa nicht verurteile. Ein Großteil der Opposition verließ unter Protest das Parlament.
Lange schon sind die Exil-Tibeter in Indien Spielball der Politik. Als der erste indische Ministerpräsident Jawaharlal Nehru dem Dalai Lama und Tausenden seiner Anhänger im Jahr 1960 Exil anbot, war dies nicht nur eine humanitäre Geste. Die Beziehungen zwischen Delhi und Peking näherten sich einem Tiefpunkt, und Nehru ging in Stellung; zwei Jahre später eskalierte der Konflikt der beiden asiatischen Großmächte in einem Grenzkrieg. Teil der indisch-chinesischen Streitigkeiten war – neben Gebieten im Osten der gemeinsamen Grenze – auch das zu Tibet gehörende und an Kaschmir angrenzende Aksai Chin“, das sich die Volksarmee in den fünfziger Jahren stillschweigend einverleibt hatte. Die gebirgige Region, die bis heute unzugänglich und kaum bevölkert ist, wurde von Indien beansprucht, obwohl es dort keine Kontrolle ausübte. Nach dem Grenzkrieg festigte China dann seine Herrschaft über Aksai Chin.
Delhi und Peking versichern, dass sie keinen Konflikt wollen
Neben Aksai Chin blieb vor allem die tibetische Exilregierung“ im nordindischen Dharamsala ein Zankapfel. Peking missfällt es bis heute, dass der Dalai Lama von indischem Boden aus aktiv werden kann, obwohl Delhi den Exil-Tibetern nicht viel mehr als ein Bleiberecht gewährt. Es toleriert die Vertretung in Dharamsala nur, solange sie sich nicht politisch – und nicht gegen Peking - betätigt. Dies ist Bestandteil der Ein-China-Politik“, die Delhi verfolgt. Als der Dalai Lama 1989 den Friedensnobelpreis erhielt, wurden die Repräsentanten Indiens von ihrer Regierung sogar angehalten, den Feierlichkeiten fernzubleiben. Im Zuge der Annäherung der beiden Großmächte, die seit einigen Jahren Fahrt gewinnt und inzwischen sogar gemeinsame militärische Übungen ermöglicht, bemüht sich Delhi noch mehr als vorher, die Beziehungen von der Tibet-Frage nicht überschatten zu lassen. Der indische Menschenrechtsaktivist und frühere Generalstaatsanwalt Soli Sorabjee warf der Regierung Übereifer“ bei ihrem Bemühen vor, die chinesischen Empfindlichkeiten zu beachten.
Der Streit um das tibetische Aksai Chin ist dabei keineswegs beigelegt. Die bilaterale Kommission, die seit drei Jahren über die offenen Grenzfragen verhandelt, hat sich bisher keinem Ergebnis annähern können. Zwar scheint die indische Regierung bereit, für Zugeständnisse im Osten ihre Ansprüche auf den westlichen Tibet-Ausläufer aufzugeben, aber die Unterhändler verlangen unter anderem Zusicherungen für ein gemeinsames Fluss-Management. Delhi besorgt insbesondere ein Plan Pekings, den Oberlauf des Brahmaputra zu stauen oder abzuzweigen, was die Wasserversorgung in Indien berühren würde. Dass es Delhi und Peking aber auf keinen Fall zu einem Konflikt kommen lassen wollen, versicheren beide Seiten. Singh und Wen bekräftigten, die offenen Grenzfragen auf dem Wege friedlicher Verhandlungen zu lösen und ihnen nicht zu erlauben, die positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu beeinträchtigen“.
Die Deutschen haben die Mechanismen längst verinnerlicht
Und die Deutschen? Auch die haben die Mechanismen des Tibet-Konflikts längst verinnerlicht. Die Menschenrechte werden zu einem bestimmenden Faktor des 21. Jahrhunderts“, sagt der CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling; der studierte Sinologe hält seit vielen Jahren engen Kontakt zum Dalai Lama.
Bundeskanzlerin Angela Merkel war oft genug in China und – kürzlich – lange genug in Indien, um zu wissen, wie vorsichtig beide asiatischen Großmächte mit der heiklen Frage umgehen. Die wuchtige Reaktion der Chinesen auf den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt hat zumindest zur Folge, dass sie sich Zeitpunkt und Art der nächsten Begegnung sehr genau überlegen wird. Im Mai wird der Dalai Lama wieder mal in Deutschland sein, nach der bisherigen Planung ist ein Treffen mit der Kanzlerin nicht vorgesehen. Sie selbst, die Ostdeutsche, hat davon profitiert, dass die Bundesregierung unter Helmut Kohl so behutsam gegenüber Peking war.
Ende der achtziger Jahre rückte in Deutschland die Grünen-Politikerin Petra Kelly Tibet in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und überschüttete die Bundesregierung mit Anfragen: Welche Gründe haben die Bundesregierung bisher davon abgehalten, dem Brauch der Republik Irland, die den Dalai Lama 1983 offiziell als Staatsgast empfangen hat, oder dem Beispiel Indiens, wo der Dalai Lama als Staatsgast behandelt wird, zu folgen?“ Die Antwort hätte ehrlicherweise lauten können: Weil China am Ziel der deutschen Einheit festhielt, wollte auch Bonn keinen Zweifel an seiner Ein-China-Politik aufkommen lassen. Der Tibet-Konflikt hat das Zeug zu weltpolitischer Bedeutung.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, F.A.Z.
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@ H. Rabe - sie scheinen nicht auf der Höhe der Zeit zu sein
15:05Soll es niemand bemerkt haben,dass Frau Nahles alle ins Messer laufen laesst?
15:01