29. April 2008 Ein Gericht in Lhasa hat am Dienstag siebzehn Personen, die an den Ausschreitungen in der tibetischen Hauptstadt am 14. März beteiligt waren, zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und „lebenslänglich“ verurteilt. Die ungewöhnlich schnelle Verurteilung zeigt nach Ansicht von Beobachtern an, dass die chinesische Regierung die Diskussion über die Ereignisse in Tibet möglichst schnell abschließen will.
Der zwanzig Jahre alte Fahrer Soinam Norbu und der Mönch Basang wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Soinam Norbu habe zu denen gehört, die Fahrzeuge in Brand gesetzt und Polizeistationen und Feuerwehrfahrzeuge angegriffen hätten, zitierte Xinhua aus einer Stellungnahme des Gerichts.
China: „Dalai-Lama-Clique“
Der Mönch Basang habe zehn Personen, darunter fünf Mönche, angeführt, die ein Regierungsgebäude attackiert und elf Geschäfte beschädigt oder in Brand gesetzt und geplündert hätten. Von diesen fünf Mönchen seien zwei zu 20 Jahren Haft und drei zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.
Die Nachrichtenagentur Xinhua machte keine genaueren Angaben über die anderen Urteile und Anklagen. Xinhua berichtete, einige der Angeklagten hätten angegeben, dass sie zu den Gewaltakten angestiftet worden seien, machte aber keine Angabe dazu, von wem und auf welche Art. Die chinesische Regierung wirft der „Dalai-Lama-Clique“ vor, die Ausschreitungen in Lhasa geplant und organisiert zu haben. Der Dalai Lama wies das zurück.
Nach chinesischen Angaben wurden während der Unruhen 18 Zivilisten und ein Polizist getötet. 382 Zivilisten und 241 Polizisten seien verletzt worden. Nach Angaben der Exil-Tibeter sind dagegen bei der Niederschlagung der antichinesischen Unruhen, die von Lhasa auf andere tibetische Regionen Chinas übergriffen, insgesamt 135 Tibeter getötet worden.
Schäuble in Peking
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich derzeit in Peking aufhält, riet China zur Offenheit im Umgang mit Konflikten wie in Tibet oder über die Sicherheitsmaßnahmen für die Olympischen Spiele. Nach politischen Gesprächen in Peking sagte Schäuble am Dienstag: „Ich habe hier immer wieder versucht, für unser Verständnis zu werben, dass Offenheit der beste Weg ist, um Konflikte erst gar nicht eskalieren zu lassen.“
Nach den Unruhen der Tibeter begrüßte Schäuble das chinesische Dialogangebot an den Dalai Lama. Das religiöse Oberhaupt der Tibeter sei „eher eine Persönlichkeit, die für Mäßigung eintritt“. Der Friedensnobelpreis sei ihm nicht zu Unrecht verliehen worden, sagte Schäuble.
Die Entscheidung der chinesischen Regierung, Gespräche aufzunehmen, ist nach seiner Ansicht wohlüberlegt. Dahinter stecke nach seinem Eindruck auf chinesischer Seite auch die Einschätzung, „dass einiges nicht optimal gelaufen ist“.
Die chinesische Regierung machte allerdings noch keine Angaben über Zeitpunkt und Rahmen der geplanten Verhandlungen mit dem Abgesandten des Dalai Lama. Es blieb auch unklar, ob schon Kontakt mit den Exil-Tibetern aufgenommen worden ist. Über die Einzelheiten werde noch diskutiert, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.
In Peking hatte Schäuble den chinesischen Sportminister Liu Peng, Sicherheitsminister Meng Jianzhu, Personalminister Yin Weimin und Vizeaußenminister Zhang Yesui getroffen. Mit Blick auf den Streit über die Ernennung von Bischöfen in der katholischen Kirche sagte Schäuble, Freiheit und Offenheit seien auch im Umgang mit Religionsgemeinschaften gefordert.
Journalisten warnen vor „feindseligem Umfeld“
Unterdessen warnten Journalisten vor einem „feindseligen Umfeld“ für ausländische Medien während der Olympischen Spiele. Hundert Tage vor Beginn der Spiele häuften sich Anfeindungen gegen Korrespondenten sowie „Verteufelungen“ der westlichen Medien in offiziellen Äußerungen, wie der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) in Peking erklärte.
Wenn solche „Hass-Kampagnen“ weiter geduldet würden, behindere dies die Berichterstattung der internationalen Medien und „vergifte die vorolympische Atmosphäre für ausländische Journalisten“, warnte FCCC-Präsidentin Melinda Liu.
Todesdrohungen gegen Korrespondenten
Mindestens zehn Korrespondenten hätten während der in den Staatsmedien und im Internet laufenden Kampagne gegen angebliche „Voreingenommenheit“ der westlichen Medien in ihrer Tibet-Berichterstattung sogar anonyme Todesdrohungen erhalten. Derzeit komme es zudem verstärkt zu Behinderungen bei der Arbeit von Auslandsjournalisten in den von Tibetern bewohnten Gebieten. Seit dem Ausbruch der Unruhen am 14. März in Lhasa seien dem Club mehr als 50 derartige Fälle bekannt geworden.
Schäuble warb indes in Peking für Pressefreiheit und einen freien Zugang der internationalen Presse in Tibet. „Es gibt keine Alternative zu diesem Weg.“ Die chinesische Regierung dürfe sich über Kritik nicht wundern, wenn sie ausländische Medien aussperre. Aus seiner Sicht könne „eine Täuschung der Welt anlässlich der Olympischen Spiele wie 1936“ im nationalsozialistischen Deutschland unter den heute völlig veränderten Medienbedingungen nicht mehr gelingen. Die Welt sei 2008 in China eine andere als 1936 in Deutschland.
Text: FAZ.NET mit P.K.
Bildmaterial: AP
