28. März 2008 Die Bundesregierung plant keine ranghohe Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking, will das aber nicht als Protest gegen das Vorgehen der chinesischen Regierung in Tibet verstanden wissen. Außenminister Steinmeier sagte vor einem Treffen der EU-Außenminister im slowenischen Brdo, weder der für den Sport zuständige Innenminister Schäuble noch er, noch die Kanzlerin hätten überhaupt je vorgehabt, an der Zeremonie teilzunehmen.
Das Bundespräsidialamt in Berlin teilte mit, Bundespräsident Köhler wolle lediglich die Paralympics - die Olympischen Spiele der Behinderten - im September in Peking besuchen. „Bis auf weiteres“ werde an dieser Planung festgehalten, sagte ein Sprecher Köhlers; dies bedeute, dass Köhler den Olympischen Spielen gänzlich fernbleiben werde.
Steinmeier zweifelt an einem Boykott der Spiele
Der französische Präsident Sarkozy will seinen Unmut über die Vorgänge in Tibet durch Fernbleiben von der Eröffnungszeremonie dokumentieren. Sarkozys Haltung ist für die Europäische Union bedeutsam, weil Frankreich in der zweiten Jahreshälfte die Ratspräsidentschaft übernimmt.
Steinmeier wiederholte in Brdo seine Zweifel an einem Boykott der Spiele. Ein solcher Schritt wäre weder für China noch für die Sportverbände eine Hilfe. Man könne sportliche Großereignisse nicht nur in Europa und anderen freiheitlichen Weltgegenden abhalten. Durch Spiele wie in China steige die internationale Aufmerksamkeit für die Vorgänge in einem Land, weil viele Journalisten zur Berichterstattung anreisten. In Brdo sprachen sich auch die Außenminister anderer EU-Staaten, darunter Großbritanniens, Frankreichs und Schwedens, gegen einen Boykott der Spiele durch westliche Sportler aus.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steg bestätigte in Berlin Steinmeiers Angabe, dass auch die Kanzlerin nicht nach Peking reisen wolle. Noch nicht entschieden sei, ob Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) nach Peking reise, um den Sportlern der Bundeswehr beizustehen. Möglicherweise werde Deutschland bei der Eröffnung aber durch den deutschen Botschafter in Peking vertreten sein.
Schäuble will „lageangepasst“ handeln
Da auch die Bundeskanzler Kohl und Schröder nie Olympische Spiele besucht hätten, sei die Entscheidung von Frau Merkel nicht außergewöhnlich, sagte Steg. Sie habe „zu keinem Zeitpunkt“ vorgehabt, während der Spiele nach China zu reisen. Bereits am 15. Februar - also vor der Niederschlagung der Proteste in Tibet - habe Frau Merkel im Telefonat mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen angekündigt, dass ihr nächster Besuch Chinas voraussichtlich im Oktober stattfinde. Von einem Boykott oder auch nur einer Boykottdrohung der Olympischen Spiele halte die Bundeskanzlerin nichts, sagte Steg. Üblich sei in der Vergangenheit gewesen, dass der Bundespräsident die Olympischen Spiele besuche.
Schäuble plant, zehn Tage nach Eröffnung die Spiele zu besuchen. Eine grundsätzliche Zusage sei das allerdings auch nicht, sagte Schäubles Sprecher, angesichts der fünf Monate bis zum Beginn der Veranstaltung müsse der Minister sich offenhalten, „lageangepasst“ zu handeln.
Text: nbu./wus., F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa
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