Von Patrick Welter, Tokio
06. Mai 2008 Der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao ist am Dienstag zu einem fünf Tage dauernden Staatsbesuch in Japan eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines chinesischen Staatsoberhaupts in Japan seit zehn Jahren. Entsprechend hoch waren die Erwartungen in Tokio.
In den vergangenen Tagen ist aber ein wenig Ernüchterung eingekehrt. In den wichtigsten Streitpunkten zwischen beiden Ländern wird der Besuch wohl keine Ergebnisse bringen, verlautet aus japanischen Regierungskreisen. Umso höher wird nun die Symbolik gehängt, das wechselseitige Vertrauen und die Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Gemunkelt wird über ein Tischtennisspiel zwischen dem 71 Jahre alten japanischen Ministerpräsidenten Fukuda und dem 65 Jahre alten Hu. Derweil demonstrierten am Dienstag in Tokio rund tausend Japaner gegen die Tibet-Politik Chinas. Japan dringt auf einen ernsthaften Dialog Chinas mit dem Dalai Lama.
Geschichte spielt keine Rolle
Das politische Klima zwischen beiden Ländern hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verbessert. Der Besuch von Fukudas Vorgänger Abe in Peking im Oktober 2006 gilt als Wendepunkt. Zuvor hatten die wiederholten Visiten des ehemaligen Ministerpräsidenten Koizumi am Yasukuni-Schrein in Tokio, in dem auch Kriegsverbrechern der japanischen Besetzung der Mandschurei gedacht wird, die Beziehungen über Jahre getrübt.
Die Geschichte werde beim Staatsbesuch keine größere Rolle spielen, heißt es im japanischen Außenministerium - anders als vor zehn Jahren. Damals hatte der damalige chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin in Tokio für Aufregung gesorgt, als er offen und kritisch über die japanische Besetzung zwischen 1931 und 1945 sprach.
Während des Staatsbesuchs aber wollen Hu und Fukuda die Zukunft in den Blick nehmen. Wirtschaftlich haben die politischen Spannungen den wechselseitigen Austausch ohnehin nie getrübt; Japans Unternehmen nutzen China zunehmend als Produktionsstätte und profitieren von der gewaltigen Nachfrage, welche der chinesische Aufschwung erzeugt.
Größter Handelspartner Japans
China inklusive Hongkong ist im vergangenen Jahr zum größten Handelspartner Japans aufgestiegen. Doch nicht nur deshalb liegt Fukuda viel daran, die Beziehungen zu China zu pflegen; generell setzt der japanische Regierungschef, dessen Popularität zu Hause am Boden liegt, auf die enge Zusammenarbeit mit den asiatischen Nachbarstaaten.
So hat Fukuda ein Dreier-Gipfeltreffen Japans, Chinas und Südkoreas vorgeschlagen, an dem der koreanische Präsident Lee Myung-bak schon Interesse signalisiert hat. Das Zusammentreffen könnte im Herbst stattfinden, heißt es im japanischen Außenministerium. Mit Lee Myung-bak hat Fukuda zudem regelmäßige Besuche vereinbart. Dies könnte auch ein Ergebnis der Visite Hus in Japan werden. In japanischen Regierungskreisen wird darauf hingewiesen, dass der Besuch die Grundlage für einen weiteren Ausbau der Beziehungen schaffen soll. Ein gemeinsames Dokument, das an diesem Mittwoch vorgelegt werden soll, wird in eine Reihe gestellt mit den gemeinsamen Erklärungen von 1972 und 1998 sowie dem Friedens- und Freundschaftsvertrag vor dreißig Jahren.
Thema Kohlendioxidemissionen
Neben den wechselseitigen Beziehungen und den Verhandlungen mit Nordkorea werden Hu und Fukuda auch über Umweltschutz sprechen. China hat signalisiert, es wolle Japans Vorstoß, die Kohlendioxidemissionen bis 2050 zu halbieren, erwägen. Ein klares Bekenntnis des Landes, sich in einem Kyoto-Nachfolgeprotokoll zu einer konkreten Verringerung des Kohlendioxidausstoßes zu verpflichten, ist das freilich nicht. „Bis zum Sommer brauchen wir Ergebnisse“, heißt es aus Japans Außenministerium.
Während des Gipfeltreffens der G-8-Staaten auf der japanischen Insel Hokkaido will Japan im Sommer am liebsten die Grundlage für ein Kyoto II legen und dabei die Schwellen- und Entwicklungsländer - im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll - weitgehend einbinden. Nach Medienberichten wollen beide Länder auch bei der Verringerung der chinesischen Kohlendioxidemissionen zusammenarbeiten. Dabei geht es um ein Projekt, in dem Kohlendioxid, das in Kohlekraftwerken entsteht, im Daquing-Ölfeld versenkt werden soll. Unklar ist die Finanzierung. Japan könnte von der Zusammenarbeit profitieren, wenn ihm das Vorhaben im Rahmen des Kyoto-Protokolls auf die eigene Umweltverschmutzung angerechnet würde.
Ungeklärte Hoheitsansprüche
In den großen Streitpunkten zwischen China und Japan erwartet in Tokio indes niemand mehr einen ernsthaften Fortschritt. Hatten Fukuda und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao noch Ende vergangenen Jahres angedeutet, man könne sich bis zum Frühjahr auf die gemeinsame Exploration der Gasvorkommen im Ostchinesischen Meer einigen, haben die Gespräche auch in letzter Minute vor dem Staatsbesuch offenbar kein Ergebnis gebracht.
Der Disput gründet in der Frage ungeklärter und widersprüchlicher Hoheitsansprüche beider Länder. China hat mit der Ausbeutung der Gasvorkommen schon begonnen. Ungeklärt ist auch der Disput über die aus China nach Japan exportierten Teigtaschen, die Anfang dieses Jahres in einigen Fällen zu Lebensmittelvergiftungen geführt hatten.
Japan vermutet, dass die Teigtaschen in China während der Produktion verunreinigt wurden; China bestreitet dies und vermutet eine Vergiftung des in Japan beliebten Gerichts auf japanischen Boden. Nach dem Zwischenfall ist die Einfuhr chinesischer Lebensmittel in Japan drastisch gesunken. „In diesen Fragen ist es sehr schwierig“, heißt es im Außenministerium in Tokio.
Allgemein sähen viele Japaner wohl vor allem dann den Staatsbesuch als Erfolg, wenn Hu verspräche, dem Ueno-Zoo in Tokio Pandabären zu geben. Vergangene Woche war dort der älteste Panda in Japan gestorben; seither ist der Tierpark mitten in der Hauptstadt Japans ohne eines der beliebten Tiere.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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