Politische Kultur

Du sollst nicht pöbeln

Von Thomas Strobl

Außenminister Steinmeier fällt nur mit Verbalattacken gegen den politischen Gegner auf

12. Juni 2009 „Kanzleramt ist immer besser“, bekundete der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering in seinem jüngsten Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und schloss damit an ein Zitat aus früheren Tagen an: „Die Opposition ist Mist, lasst das die anderen machen. Wir wollen regieren.“ Und um nichts anderes als das geht es derzeit bei der SPD: um die Macht der Macht wegen; um das Regieren des Regierens willen. Eine Gruppe alter Männer klammert sich an den letzten, verbliebenen Schein vergangener Zeiten, will retten, was zu retten ist, ideenlos, planlos, orientierungslos. Aber dafür mit beispiellosem Lärm. Wer braucht Inhalte, wenn er sich einen ausreichend hohen share-of-voice sichern kann, indem er sich kreuz und quer durch die Medienrepublik pöbelt? Nicht die SPD.

Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und ihre nächste politische Entourage wandeln auf den Spuren von Gerhard Schröder, irgendwohin ins programmatische Nirgendwo. Gibt's ein Parteiprogramm? Vermutlich ja. Was steht da drin? Keine Ahnung. Müsste es mich oder irgendjemanden sonst interessieren? Nein. Was das Führungspersonal der Sozialdemokratie derzeit täglich zum Besten gibt, bedarf keiner Nachlese. Jeder seiner Auftritte wird zum „Elevator Pitch“ - sage, was du zu sagen hast, binnen dreißig Sekunden. Zu Zeiten der New Economy schafften das hoffnungsvolle Business-Plan-Verfasser zumeist mit Bravour. Und das, obwohl sie nicht selten nur heiße Luft im Angebot hatten. Steinmeier und Müntefering jedoch scheitern dabei auf ganzer Linie - obwohl auch sie nur heiße Luft anzubieten haben. Ihr Vortrag enttäuscht sowohl der Form nach wie auch dem Inhalt. Ersteres ist auf ihr persönliches Versagen zurückzuführen. Letzteres hingegen nicht weiter verwunderlich: Die SPD hat keine programmatischen Inhalte, sie ist zu einer diffusen Protestpartei verkümmert. Wie sich insbesondere an den jüngsten Ausfällen Steinmeiers gegenüber Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt.

Als Partei keine Einfälle

SPD-Parteivorsitzender Müntefering will mit seiner Partei wieder regieren

Seien wir ehrlich: Über diesen Mann dachten wir doch zunächst einmal alle, er wäre das, was man in meinen Kreisen als „Empty Suit“ bezeichnet: ein politischer Fassadenakrobat, halt jetzt mal dort, wo er gerade ist, weniger wegen seiner Verdienste, sondern kraft Angela Merkels Gnaden. Und so, wie sich die Dinge nach dem überraschenden Abtritt von Vorgänger Glos darstellten, wohl eher auch aus einer spontanen Peinlichkeit heraus denn aus überlegter Nachfolgeplanung seitens der CSU und ihrer großen, schwarzen Schwesterpartei. Doch siehe da: Zu Guttenberg hat durchaus Format! Bewahrt sich nach anfänglichen Unsicherheiten auf der großen medialen Bühne ja sogar so etwas wie einen kühlen, ordnungspolitischen Kopf. Ja, gegenüber Freund und Feind in Sachen Opel und Arcandor sogar politisches Rückgrat! Gibt's denn so was? Wann hat man das in der politischen Arena der Bundesrepublik Deutschland das letzte Mal gesehen?

Arcandor ist pleite und war es de facto schon lange vor Ausbruch der aktuellen Krise: Jeder, der sehen wollte, konnte das sehen. Zu Guttenbergs Einschätzung, es wäre allen Seiten am besten gedient, wenn eine „geordnete Insolvenz“ darüber klare Verhältnisse schafft, ist absolut richtig. Für jeden Mitarbeiter von Arcandor, der daraufhin jetzt womöglich seinen Job verliert, ist diese Botschaft zweifellos tragisch. Und keine wie immer geartete ordnungspolitische Begründung wird daran etwas ändern: Das Schicksal jedes einzelnen Mitarbeiters hat das Zeug zur Tragödie. Doch das darf für einen Wirtschaftsminister nicht der Maßstab sein.

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In einer Marktwirtschaft kommen Unternehmen und vergehen. Das war zu keiner Zeit anders als heute; und es sind bereits weitaus größere Unternehmen in den Bankrott geschlittert, mit weitaus mehr Beschäftigten und wesentlich größerer volkswirtschaftlicher Bedeutung als Arcandor. Aber aller guten Logik zum Trotz hätte sich zu Guttenberg auch anders entscheiden können; hätte nachgeben und der bekannten Sottise von Nietzsche folgen können, wonach alle Politiker aus ihrer Sucht, auf die Massen zu wirken, genötigt wären, „ihre Prinzipien zu großen Alfresco-Dummheiten umzuwandeln und sie so an die Wand zu malen“. Das hat er aber nicht: Zu Guttenberg hat sich als einer erwiesen, der zu seinen Überzeugungen steht. Trotz aller populistischen Anwürfe, die darob nicht anders zu erwarten waren, entgegen dem schon zur Gewohnheit gewordenen Zögern und Lavieren seiner Kanzlerin. Das verdient Respekt.

Als Kandidat nur Ausfälle

Aber was macht die SPD, allen voran ihr Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier, daraus? In einer Situation, aus der eine programmatisch denkende sozialdemokratische Partei einiges hätte lernen können, zum Beispiel, dass das deutsche Insolvenzrecht dringend nach angelsächsischem Muster reformiert gehört, um Sanierung zum Regelfall zu machen statt wie bisher Zerschlagung. Oder dass die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands wie auch ihre Finanzierung auf einen adäquaten Stand gebracht gehören, um Ereignisse, wie wir sie aktuell erleben, in finanziell tragbarer und menschlich akzeptabler Weise zu bewältigen. Doch nichts von alldem: Steinmeier gefällt sich stattdessen in der Rolle des politischen Amokläufers, münzt aus einer bitteren, aber nichtsdestoweniger nachvollziehbaren Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers eine persönliche Ehrabschneidung allerschlimmster Sorte: „Regierende, denen egal ist, was mit Abertausenden Arbeitsplätzen passiert, sollten in ihrem Amtseid noch einmal ihre Pflicht nachlesen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.“

War es zu Guttenberg „egal“, was mit diesen Arbeitsplätzen passiert? Ich hatte zu keinem Zeitpunkt einen solchen Eindruck. Zu Guttenberg hatte zwischen zwei Übeln zu wählen, er hat sich für eines von beiden entschieden. Ich hätte dabei nicht gern in seiner Haut gesteckt. Dass Steinmeier, der Kanzlerkandidat, daraus einen Akt der sorglosen Beliebigkeit macht, ist unredlich und zeigt, wie sehr der Diskurs über den Adel der Partei den Wind aus den Segeln nimmt. Es zeugt von Illoyalität gegenüber den verantwortlichen Regierungskollegen und menschlich schlechtem Stil. Steinmeier ist damit unwählbar geworden: Wer anfängt nachzutreten, nur weil es nicht nach seinen populistischen Interessen geht, der sollte nicht Bundeskanzler werden. Deutschland hat Besseres verdient.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Rückgrat bewiesen

Im Grunde fügt sich aber Steinmeier damit nur in das Bild, das die ganze SPD derzeit abgibt: Wo überzeugende Programme fehlen, müssen wohlfeile Verbalattacken her; statt sich mit Antworten auf eine schwieriger werdende Zukunft zu beschäftigen, nimmt man lieber den politischen Gegner ins Visier. Hier ist meine Botschaft an Sie, Frank-Walter Steinmeier: Die junge Generation hat für einen derartigen Blödsinn machtgeiler Möchtegern-Kanzler keinen Nerv. Sie hat ganz reale Sorgen. Sorgen, auf die Sie und die übrige SPD-Führungsmannschaft jegliche Antwort schuldig bleiben. Es ist kein Wunder, dass sie sich desinteressiert zeigt oder gar in Massen von Ihnen abwendet. Wofür steht die Sozialdemokratische Partei Deutschlands? Für den verzweifelten Willen, an der Macht zu bleiben. Ich fürchte für Sie, dass das niemanden überzeugen wird.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa, REUTERS

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