Das simple Muster dieser Regeln hat nach zahlreichen Erfahrungen durchaus eine Allgemeingültigkeit, wie folgendes Beispiel anschaulich belegt.
Der Energieversorger AVU im Ennepe-Ruhr-Kreis schockiert seine Kunden seit Nov. 2004 mit drastischen Preiserhöhungen für Strom + Erdgas. Den kritischen Aufforderungen, die Billigkeit der überhöhten Preise durch Offenlegung der Kalkulationen nachzuweisen, ist die AVU jedoch nie nachgekommen. Just zu dem Zeitpunkt als EON eine Senkung der Erdgaspreise mitteilte, verkündete die AVU eine abermalige Preiserhöhung zuzüglich 3 Prozent MwSt.
Eine Veröffentlichung meines Leserbriefes mit der Bemerkung, der AVU-Vorstand möge die behördengleiche Struktur mit 14 ½ Monatsgehältern für Mitarbeiter mit passendem Parteibuch (SPD) zu einem effizienten Unternehmen umgestalten; denn so passe man nicht in unsere knallharte Wettbewerbsgesellschaft, wurde nach vielfacher Auffassung durch Schmierung der Medien „Westf. Rundschau + Westfalenpost + WAP“ verhindert.
Der Aufsichtsrat mit Vors. Landrat des EN-Kreises-, allen Bürgermeistern- u. ausgesuchten Parteigängern, nicken die AVU-Entscheidungen nur noch ab u. kassieren dafür ihre Aufwandsentschädigung! Kontrollpflicht Fehlanzeige?
J. Weller
Natürlich ist sie schlimm! Das Gedankenmodell von Skinner muß nur zu Ende gedacht werden.
Die Umkehr der DEMOKRATIE ist die ABSOLUTE MACHT. Es muß nur ein Gesetzbuch geschaffen werden, das per Mehrheitsbeschluss die Freiheit der Menschen aufhebt.
Erst muß die Einsicht der Sklaven wachsen. Dies geschieht in einer Selbstverwaltung, mit der sich natürlich eine Führungsriege herausentwickelt.
Diese politische Elite sicher sich durch Gesetze ihren Wohlstand und reduziert mit kontrollierenden Seitenblicken immer mehr die Recht der übrigen Sklaven. Diese geben natürlich nicht freiwillig ihre Errungenschaften auf, so werden andere Herren erfunden, die Angst schüren (Terror) und die Sklaven zur freiwilligen Aufgabe ihrer Rechte bringt, um zu überleben. Kritiker werden einfach aus der Gemeinschaft ausgeschlossen und so zur Loyalität gezwungen.
Das gefällt natürlich dem Herren und motiviert zu weiteren Einschnitten per Gesetz.
Nach diesem Hurendienst wird die Elite natürlich vom "loyalen" Herren als Verräter enttarnt und vom Sklavenvolk gerichtet, damit er als Befreier und neuer Führer anerkannt wird, ohne die Freiheitsrechte je wieder einsetzen zu müssen.
denn je höher die Bewußtseinsbildung, um so freier das Individium könnte man folgern? Frei zu sein ist aber nicht mit Macht und Unabhängigkeit gleichzusetzen. Die Volksvertreter im Deutschen Bundestag sind mit € 7009.- Mindesteinnahme/ Monat im Vergleich zur Masse der Steuerzahler abgehobene Abgeordnete, die, einmal gewählt, nur noch den uralten Spielregeln der Macht folgen.
Wie die Interessenverflechtungen der Parteien auch sein mögen, folgen die MdB deren Fraktionszwängen und erkaufen sich damit eine unangemessen hohe finanzielle Unabhängigkeit. Der Kadavergehorsam wird nach 8-jähriger Mitgliedschaft i. B. mit einer lebenslangen, fürstlichen Alterssicherung belohnt. Das belegen die Vergleiche der Pensionen mit den armseligen Renten aller Steuerzahler nach 45-jähriger Lebensarbeitszeit.
Die MdB sind damit physisch Unabhängige, gemessen an ihren Handlungen aber geistige Sklaven, die aus Angst vor dem Verlust ihrer Pfründe die Ausbeutung des eigenen Volkes billigen.
Auf anderen Ebenen folgen die Spielregeln der Macht dem gleichen Muster. Demokratische Werte sind nur noch Augenwischerei; denn Recht wird gegen Euro aufgewogen- und gierige Monopolisten knebeln mit den Behörden der Macht die Volkswirtschaft.
J. Weller
Die im Interview dargestellten Mängel an der politischen Freiheit sind ohne Zweifel vorhanden.
Warum schaut man jedoch immer auf andere, in der Entwicklung befindlichen Demokratien anderer Staaten, mit vorsätzlicher, ablehnender Haltung?
Das viel zitierte Russland hat bereits Mittel im Gesetz, um den Abgeordneten (Deputierten) auf die Finger zu schaun:
Die Bürger haben das Recht Abgeordneten, die nicht Ihren Pflichten nachkommen, die "rote Karte" zu zeigen.
Eine Unterschriftenliste kann ausreichen für diese. nicht nach dem Willen der Wähler arbeitendenden (oder nicht arbeitenden) Volksvertreter, einen Rausschmiss aus dem Parlament (DUMA) zu erreichen.
Und dieses Verfahren ist bereits des Öfteren mit Erfolg durchgeführt worden. Die russische Presse berichtete darüber (und das wirklich frei).
Bei uns eingesetzt würde eine solche Möglichkeit ganz sicher die Parlamentarier dazu bewegen die Gesetze im Sinne Ihrer Wähler und nicht im Sinne der Parteien zu regeln.
MfG Hgwalt
... ist noch schlimmer: wir haben - wie Japan - eine mehr oder weniger von den westalliierten Siegermächten diktierte Verfassung , Volksabstimmungen zu entscheidenden politischen Fragen sind hierzulande tabu, Gewaltenteilung (besonders wenn man die EU mit einbezieht) hat mit der Realität nichts mehr gemein und die angeblich nur 'ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten' setzen überwiegend bloß die Vorgaben einer demokratisch so gut wie gar nicht legitimierten Brüsseler Superregierung in nationale Gesetze um.
Und das 'Volk' (heute zur 'Bevölkerung' herabgesunken) lässt es sich gefallen.
Es ist sowohl Quentin Skinner als auch der Lesermeinung von Rob Dotta darin zuzustimmen, dass die direkte Demokratie in der absoluten Form zu populistischen Entscheiden und damit ebenso zu Terror führen kann.
Die Verzauberung (enchantement!) Rousseau's von bzw. mit der Idee der Demokratie als beste Regierungsform - weil immer auf Mehrheitsentscheiden gründend - konnte so in ihrer reinen Form selbst die Pervertierung der französischen Revolution in ein Terrorregime unter Robespierre ebenfalls nicht verhindern.
Das immer wieder anzutreffende Missverständnis der direkten Demokratie schweizerischer Prägung bedarf deshalb in diesem Zusammenhang in zweierlei Hinsicht einer Klärung:
Auf Verfassungsebene muss praktisch jede Frage, gleichgültig ob als sog. Initiative aus Bevölkerungskreisen oder als Regierungs(gegen-)entwurf von der Mehrheit der abstimmenden Bürger sowie - und dies ist gerade als Instrument des Minderheitenschutzes entscheidend - jener der Kantone gutgeheissen werden.
Auf Gesetzesebene indessen sind bloss von beiden Kammern des Parlaments bereits gutgeheissene Gesetze nach eng gesetzten Voraussetzungen - wobei dann allerdings zur Annahme schon die Mehrheit der Abstimmenden genügt - fakultativ referendumsfähig.
Antworten auf Einwände gegen die direkte Demokratie in der Schweiz, (siehe vorhergehenden Eintrag)
1. Die Gefahr von populistischen Entscheiden besteht nicht nur im direktdemokratischen System. Im allgemeinen lässt sich dazu folgendes sagen:
je besser die allgemeine Ausbildung der Bürger, je stärker der demokratische Aufbau und das demokratische Selbstverständnis des Landes, je weniger Armut /soziale Ungerechtigkeit, je mehr politische Beteiligung, desto besster funktioniert das direktdemokratische System (auch in Bezug auf populistische Entscheide).
2. Vor jeder Abstimmung erhält jeder Stimmberechtige detaillierte Angaben über die verschiedenen Vorlagen. Einige mögen komplizierter sein als andere, wobei ja auch Parlamentarier regelmässig überfordert sind. Jedenfalls interessiert sich der Bürger ja eher für Angelegenheiten, wenn seine Stimme zählt.
3. Direkte Demokratie mag die Abläufe etwas verzögern, aber sie hat den grosses Vorteil, dass die Bürger Mehrheitsentscheide jeweils akzeptieren.
4. Die Wahlbeteiligung in der Schweiz bei Sachvorlagen ist im Allgemeinen nicht besonders hoch. Die Stimmbeteiligung nimmt mit der Wichtigkeit der Vorlage zu.
5. Kosten für die direkte Demokratie sind jeden Rappen wert.
Der deutsche Förderalismus mag im Ausland leicht den Anschein erwecken, daß der Bürger bei Entscheidungen von vorwiegend lokaler Bedeutung näher am ( Landes - )Volksvertreter und dieser eher bei der Sache wäre.
Der Eindruck täuscht.
Im Gegenteil wird das von Quentin Skinner in Anlehnung an Thomas Hobbes sehr zutreffend beschriebene Phänomen der Fremdheit zwischen Abgeordneten und Wählern nur noch deutlicher durch die Schaffung weiterer Landesparlamente, -verwaltungen und -jurisdiktionen .
Nicht zuletzt werden Aufwandt und Kosten multipliziert.
Außerdem erhöht die Institution des Bundesrates das Mißbrauchspotential der Politker in den Landesregierungen,
die - nicht ganz frei von persönlichen und parteipolitischen Erwägungen - dort Länderinteressen im Rahmen der Bundesgesetzgebung wahrnehmen sollen
Was dann noch übrig bleibt, kann der Wähler tagtäglich in den Medien verfolgen.
Wer sich da nicht mit Grausen abwendet, benötigt makabren Humor und eine gehörige Portion Zynismus. Vielleicht auch gehört er zu denen, den ohnehin alles egal ist - oder die sich wohlfühlen in diesen Verhältnissen.
Neben Mißtrauen bleibt, auf mehr Freiheit und Eigenverantwortung hinzuwirken. Sisyphos läßt grüßen.
Recht haben Sie, Herr Schmitz. Die Schweiz ist die einzige Demokratie.
Vor einigen Jahren habe ich zur Frage, ob ich einen Hundeversauberungsplatz (dog toilet) in der Nähe unserer Wohnung befürworten würde oder nicht, mit "Nein" abgestimmt. Die Dog-Toilette wurde nach einem "Nein" aus der Gemeinde an einem anderen Ort, am Seeufer errichtet...
F. Huber :-)
...wird in dieser Diskussion interessanterweise völlig ausgeklammert. Dennoch bestimmt es und deformiert die meisten Menschen vielmehr als irgendwelche Datails polititscher Mitbestimmung. Jeder abhängig Beschäftigte muss sich fragen, ob er/sie mehrheitlich Partner oder Knecht des Chefs ist. Wenn man das auf die Lebenszeit rechnet (1/3 ist schon durch Schlaf belegt), dann ergibt sich ein trauriges Bild und man kann nur denen zustimmen, die behaupten, dass die Menschen die Sklaverei der Freiheit bei weitem vorziehen - die de-facto Abstimmung der Zahlen von Abhängigen und Freien spricht eine deutliche Sprache.
Anstatt, dass uns unsere Politiker repraesentieren, mit allen guten, besonders aber mit allen schlechten Eigenschaften und uns durch das hineinregieren in die individuelle Freiheit versklaven (?), sollten wir darueber nachdenken den Spiess umzudrehen.
Momentan besehte das Problem in der Politik darin, dass die Bevoelkerung von den Politikern zwar die Loesung von Problemen erwartet (Senkung der Arbeitslosigkeit), sie aber fuer konkrete Massnahmen, die nicht notwendigerweise zur Loesung der Probleme beitragen, praemiert (erhoehung des Kuendigungsschurtzes). Waere es nicht stattdessen besser die Ziele zu formulieren und den Weg der Zielerrechung offen zu lassen?
Dann waere der Souveraen der Sklave des Volkes, auch ohne dass ueber alles und jedes auf dem Marktplatz abgestimmt werden muss.
Mein Vorschlag fuer die Namensgebung der neuen Regierungsform: Technokratie. Der Begriff wird meist von Leuten als Schimpfwort fuer Leute benutzt, die sich ernsthaft mit den moeglichen Folgen ihrer Politik auseinandersetzen, statt einfach 'drauf los 'Bauchpolitik' zu betreiben.
Als Schweizer wundert man sich schon, weshalb kein anderer Europäischer Staat ein direktdemokratisches System einführt und reglemässig Abstimmungen über wichtige Sachfragen hält. Oft werden dabei folgende Gründe gegen das Schweizerische System aufgeführt:
1. Populistische Entscheide würden überhand nehmen (z.B. in der Ausländerpolitik)
2. Die zu behandelnde Materie is meist zu kompliziert für den "einfachen" Bürger.
3. Eine Regierung (speziell eine Regional- oder Weltmacht) muss oft schnell handeln können und kann nicht ständig auf demokratische Entscheide der Bevölkerung warten (direkte Demokratie verlangsamt den ganzen "Regierungsablauf")
4. Die Beteiligung z.B. bei Parlamentswahlen ist nicht sehr hoch, was wollen wir da noch weitere Abstimmungen organisieren für eine kleine Minderheit von interessierten Bürgern.
5. Die Organisation von Abstimmungen zu Sachfragen bringen weitere Kosten mit sich.
6. Die Parlamentsdemokratie funktioniert im Grossen und Ganzen ja ziemlich gut und andernfalls können ja sämtliche Vertreter nach einer Amtsperiode wieder abgewählt werden.
7. Das direktdemokratische System der Schweiz ist eben ein spezieller Fall, der mit der Geschichte/Struktur dieses Landes zu tun hat. s. S.2
Ich für meinen Teil kann mit Fug und Recht behaupten, daß ich kein Sklave war und auch nicht geworden bin in nunmehr 65 Jahren. Wieso ich das behaupten kann? Weil ich mir bereits als junger Mann gesagt habe: Auge um Auge, Zahn um Zahn!!!, soll Dein täglich Losung sein. Fair und offen gegen jedermann, immer mit offenem Visier kämpfend, aber wenn es sein mußte, auch knallhart. - Warum wohl fällt es einem heute so schwer, politischen Diskussionen überhaupt noch zuzuhören? Kurzum, weil die Redner "Rhetorik der Rhetorik halber" führen und nicht der Sache dienlich. Gleich welches Thema, gleich welcher Sinn. Einfach widerlich. Diese Vasallen sind in Wahrheit die Sklaven!
Aber ja! Seit den Alten Griechen hatte und hat sich nie etwas geändert: Eine Demokratie ist immer eine Oligarchie. Das liegt in der Natur der Sache, sprich in der Psyche des Menschen: Die Mehrheit zieht es vor, Diener zu sein. Das ist bequem, m a n braucht nicht zu denken und keine Verantwortung zu tragen. Nichts wird sich daran ändern. K.W.
Unseren Volksvertretern werden Vollmachten gegeben, die wir nicht bestimmt haben. Die Macht des Volkes wird bei jeder Wahl automatisch abgegeben.
Gegenstimmen geht nicht; die NEIN-, NICHT- und ungültigen Stimmen werden automatisch von den etablierten Parteien einkassiert.
Wenn man kleine Parteien wählt oder nicht wählt, wird die Stimme auch automatisch einkassiert.
Die US-Amerikaner sind auch nicht viel besser.
Die einzige Demokratie ist die Schweiz.
.........weil wir jederzeit unser Hab und Gut packen können, in den Flieger setzen und uns auf einem Fleckchen Erde unserer Wahl niederlassen können.
In Deutschland haben wir doch beides: Der traditionelle Untertanengeist wurde jetzt noch mit sklavischem Gehabe angereichert. Eine Giftmischung par excellance für Freiheitsliebende.
Der Deutsche läßt alles mit sich machen (Wehrzwang, Schulzwang, Anschluß- und Benutzungszwänge, horrende Steuern und Abgaben, unzählige Vorschriften aller möglichen und unmöglichen Art, vorauseilender Gehorsam, Selbstzensur, Duckmäusertum) und macht alles mit anderen. Es scheint, er ist mehr Ameise als Mensch geworden.
Denn es gab eine Zeit in deutschen Landen, da war der Einzelne viel freier und die Städte und Regionen waren selbstbewußter und selbständiger. Nur konnte man nicht mit den "großen" imperialistischen und kriegführenden Nationen mithalten. Das galt es dann aufzuholen und der unselige Bismarck schmiedete ein Volk und eine Nation, einen einzigen mächtigen Staat, der inzwischen so unerträglich umfassend geworden ist. Zwei Weltkriege haben die "großen" Staaten - unter ihnen dann auch Deutschland - geführt und das Blut ihrer Sklaven zigmillionenfach vergossen. Nicht einmal sein eigenes Leben gehörte dem Menschen seinerzeit. Heute lassen die Herrscher die Menschen am leben: ansonsten sind sie nämlich nicht mehr steuerbar im doppelten Sinne.
Wieder ein Groessenwahnsinniger
17:23Verkürzung auf Grundausbildung von 4 Monaten wäre noch besser
17:20Herr Senner Senn,die Atombombenabwürfe
17:14
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
