Integration

Jede Einbürgerung ist ein Erfolg

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Auf Rollerblades aus der Isolation? Integrationsprojekt in Hamburg

01. Februar 2006 Sein Titel ist lang: Armin Laschet darf sich seit gut einem halben Jahr Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen nennen. Jürgen Rüttgers hat den vierundvierzigjährigen studierten Juristen und Journalisten, der zuletzt im Straßburger Europaparlament saß, in die Regierung geholt. Als erster Intergrationsminister Deutschlands plädiert er für eine gemeinsame Leitkulturdebatte.

Frage: Was hat Sie an einem Ministerium gereizt, von dem man sagt, es könne hauptsächlich im vorpolitischen Raum für sein Anliegen werben?

Integrationspolitik ist keine Politik, die man nur mit Gesetzen machen kann. Dennoch ist mein Ministerium kein Redeministerium. Ein Beispiel: Jedes Kind, das in die Schule kommt, muß jetzt mit vier Jahren einen Sprachtest machen. Deshalb haben wir die Aufwendung für die Sprachförderung im Kindergarten auf sechzehn Millionen Euro verdoppelt. Zudem fördern wir kommunale Projekte, die Integration als Querschnittsaufgabe verstehen, und wir verfügen über zahlreiche Steuerungsmodelle.

Sie sind aus dem Europa-Parlament auf die Länderebene gewechselt. Was hat Sie an Einbürgerungsparties in Wuppertal gereizt?

"Die Debatte hat noch nicht begonnen"

Meine europäische Arbeit habe ich schweren Herzens verlassen. Aber nach neununddreißig Jahren Opposition, die die CDU in Nordrhein-Westfalen hinter sich hat, jetzt am Neubeginn mitzuwirken, ist eine reizvolle Aufgabe. Hinzu kommt, daß ich auf die Kompetenz von dreihundert Mitarbeitern bauen muß - auch auf die derjenigen, die nicht die Positionen der CDU vertreten. Diese konkrete Regierungserfahrung ist näher an der Praxis: Was sie entscheidet, muß unmittelbar vor Ort funktionieren.

Sie haben „Familienzentren“ ins Spiel gebracht. Was muß man sich darunter genau vorstellen?

Erziehungs- und Familienberatungsstellen sowie Kindertagesstätten sind im Augenblick voneinander getrennt. Eltern aus der Mittelschicht nutzen diese Angebote, aber die, die man eigentlich erreichen will, erreicht man leider nicht sehr häufig. Deshalb sollen die Familienzentren in Nordrhein-Westfalen künftig Eltern und Kindern Betreuung, Bildung und Beratung an einem Ort anbieten. Die Kindertagesstätten sollen zudem die frühkindliche Bildung und die Sprachkompetenz fördern sowie Tagesmütter und -väter vermitteln. Denn eines steht fest: Wenn Familie und Beruf nicht vereinbar sind, schiebt man die Kinderentscheidung immer weiter hinaus - und viele sagen gar nicht mehr Ja zum Kind.

Mit welchen Mitteln wollen Sie die Integration beschleunigen?

Wir haben seit fünfzig Jahren Zuwanderung in Deutschland. Die ersten zwanzig Jahre haben wir verschenkt, weil wir dachten, die damals „Gastarbeiter“ Genannten gehen wieder. In den siebziger Jahren war Zuwanderung wegen guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen kein großes Thema. Dann kam die große Asyldebatte, Zuwanderung fand nur ungesteuert über das Asylrecht statt, hinzu kamen die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien und zahlreiche Spätaussiedler. Wir stehen am Anfang der Integrationspolitik, weil man erkannt hat, daß wir eine multikulturelle Gesellschaft sind. Das ist ein Faktum, über das man nicht streiten muß, auch wenn die Union das lange getan hat.

Die Linke hat erkennen müssen, Multikulti ist nicht nur nett und bunt - man muß auch Anforderungen definieren. Wir brauchen jetzt eine Debatte über eine gemeinsame Leitkultur. Die Zuwanderer müssen ihre Werte mit einbringen - etwa den Umgang der Generationen untereinander: daß man für seine Eltern einsteht. Das Grundgesetz ist die Basis, aber am Ende müssen wir uns auf Werte verständigen, die über das Grundgesetz hinausgehen. Häufig fehlt es an der Identifikation mit dem Land und auch bei Zuwanderern hat die Debatte begonnen.

Es gibt Stimmen, die behaupten, Deutschland sei seit Jahren Ziel einer aus dem Ausland gesteuerten Islamisierungswelle.

Wir haben mit den bei uns lebenden türkischen Muslimen eher Glück - wenn man an die Unruhen in Frankreich denkt. Die Türken kennen die Trennung von Religion und Staat seit Atatürk. Auch dort mag es Fundamentalismen geben, aber ein Türke fühlt sich in der Regel nicht angesprochen durch einen Saudi oder Usama bin Laden. Die Türken waren stets westlich und an europäischen Werten orientiert, anders als viele Muslime in Frankreich. Dort sind viele Einwanderer aus den ehemaligen Kolonien und aus dem Maghreb latent anti-westlich, anti-amerikanisch und anti-israelisch.

Ist die Entscheidung der Hoover-Realschule in Berlin, Deutsch als gemeinsame Pausenhofsprache festzuschreiben, ein Vorbild?

Die Kommunikation der Kinder bedarf einer lingua franca - und das ist eben Deutsch. Die Entscheidung ist deshalb in doppelter Hinsicht gut: Erstens wird sie von allen getragen und zweitens brauchen wir keine Erlasse und keine Sprachpolizei. Deshalb habe ich mich geärgert, als der Reflexruf „Diskriminierung!“ von Claudia Roth gekommen ist. Das hilft den Schülern nicht weiter.

Wie beurteilen Sie die Rolle der türkischen Vereine?

Nicht jede Äußerung der Funktionäre gibt die Stimmung unter den Mitgliedern wieder.

Welche Hürden müssen Bewerber nehmen, bevor Sie sie zur Einbürgerungsfeier einladen?

Regelanfragen beim Verfassungsschutz, beim Strafregister, Grundgesetzprüfung - das ist allgemein üblich. Aber die ganze Debatte ist insofern schräg, weil wir zu wenig Einbürgerungen haben. Jede einzelne ist ein Erfolg, den Sie feiern können, weil sich dann jemand zu Deutschland bekennt. Dann muß die deutsche Gesellschaft aber auch zeigen: Wir freuen uns, daß sie Ja gesagt haben, Sie sind uns willkommen. Die meisten Zuwanderer leben in Parallelgesellschaften, sie schauen türkisches Fernsehen, leben gedanklich weiter in der Türkei. Wenn man über Einbürgerung redet, muß man sich der Tatsache stellen, daß wir ein Einwanderungsland sind.

Wie sind Sie innerdeutsch und innereuropäisch vernetzt?

In Deutschland fehlt die institutionelle Vernetzung, weil die Integrationsfrage unterschiedlich angesiedelt ist, mal beim Innenminister, mal in der Staatskanzlei. Aber die Europäische Union hat im nächsten Haushalt eine Milliarde Euro bereitgestellt, um diese Dinge länderübergreifend besser voranzutreiben.

Wenn Sie erfolgreich sind - in welchem Land leben wir in zehn Jahren?

Wie sich das Zusammenleben organisiert, kann ich nicht vorhersagen, aber vielleicht bilden die Türken bei uns einen deutschen Islam aus, der wiederum zurückstrahlt auf die Türkei? Wenn wir die Zuwanderer auffordern, ihre Werte zu benennen, werden wir schnell Antworten bekommen. Aber ob wir selbst unsere definieren können? Wissen wir, worauf wir nicht verzichten wollen? Auf die christlich-jüdischen Grundwerte, die Werte der Aufklärung - dahinter wollen wir nicht zurück? Diese Debatte hat noch nicht begonnen.

Die Fragen stellte Hannes Hintermeier.



Text: F.A.Z., 01.02.2006, Nr. 27 / Seite 35
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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