Der Dissident Bao Tong verteidigt die "Charta 08"
18. Dezember 2008 Die „Charta 08“, die mehr als dreihundert chinesische Intellektuelle in der vergangenen Woche veröffentlicht haben, erregt im Westen vor allem wegen ihres Muts, weniger wegen ihres Inhalts Aufsehen. Die Forderungen nach Gewaltenteilung, Demokratie und Achtung der Menschenrechte, die da in Anlehnung an die tschechoslowakische „Charta 77“ erhoben werden, scheinen nur das zu wiederholen, was man in Europa und Amerika ohnehin immer sagt. Im chinesischen Kontext stellt das Papier dagegen in mehrfacher Hinsicht etwas Neues, Provozierendes dar.
Die meisten seiner neunzehn Punkte, von der Meinungsfreiheit über den Ausgleich zwischen Stadt und Land bis zur Verrechtlichung, gehören als langfristige Ziele heute zwar auch zum Standardrepertoire der Diskussionen innerhalb der Kommunistischen Partei und deren Beratungsgremien. Aber im Unterschied dazu verlässt die Charta deren die Debatte autorisierenden und legitimierenden Rahmen. Zum ersten Mal seit den achtziger Jahren wird die historische Rolle der regierenden Partei für die weitere Entwicklung öffentlich in Frage gestellt, ja ausdrücklich kritisiert - ohne allerdings eine Front gegen die Partei aufzubauen: Das Papier appelliert an alle „Mitbürger“, „seien sie nun in der Regierung oder außerhalb“, ihre „kleinlichen Differenzen“ der großen Sache wegen hinter sich zu lassen.
Ungewohnt für den öffentlichen Sprachgebrauch, wie er sich in den letzten Jahrzehnten herausgebildet hat, ist auch, dass die „fundamentalen Prinzipien“ nicht in einer politischen Herleitung, sondern als Ziel der Politik erscheinen: „Jeder Mensch ist mit den Rechten auf Würde und Freiheit geboren. Die Regierungen existieren um des Schutzes der Menschenrechte ihrer Bürger willen.“ Wenn die Kommunistische Partei über Menschenrechte spricht - was sie in letzter Zeit vermehrt tut -, dann immer als eine Instanz, die diese nach Maßgabe ihrer eigenen Notwendigkeiten großzügig gewährt: eher eine Umschreibung für Wohlfahrt als eine juristische Kategorie im engeren Sinn. Die Charta setzt die „universellen Werte der Menschheit“ dagegen als etwas, das unbedingte Gültigkeit hat.
Aus der Geschichte heraus argumentieren
Nur an einer Stelle wird eine spezifisch chinesische Begründung der Prinzipien angedeutet, wenn der Republikanismus in der Nähe des chinesischen Ideals der „Gerechtigkeit von allem unter dem Himmel“ erscheint. Doch in ihrem operativen Teil legt die Charta viel Wert darauf, aus der chinesischen Geschichte und Modernisierung heraus zu argumentieren. Sie versteht sich als Fortführung der „4.-Mai-Bewegung“ von 1919, als die Studenten „Wissenschaft und Demokratie“ forderten, um die „kulturelle Krankheit“ ihres Landes zu heilen. „Zusammen können wir die Ziele und Ideale verwirklichen, die unser Volk seit mehr als hundert Jahren inständig erstrebt, und können ein glänzendes neues Kapitel der chinesischen Zivilisation aufschlagen.“
All diese Elemente heben die Charta innerhalb Chinas von dem ab, was das Land von westlicher Seite ohnehin zu hören bekommt. Die Reaktionen erklären sich daher auch vor allem in diesem Kontext. Die Staatspartei diskutiert einstweilen gar nicht, sondern verhört; der am 8. Dezember festgenommene Vorsitzende des Unabhängigen Chinesischen PEN, Liu Xiaobo, ist immer noch in Haft (siehe: „Charta 2008“ für mehr Demokratie: Der chinesische Unbeugsame). In den staatlichen Medien wird weder darüber noch über die Charta selbst berichtet. Wie weit das Papier trotz der Kontrollmaßnahmen in China verbreitet ist und wie viel Unterstützung es dort findet, lässt sich schwer abschätzen; mehr als 3600 Chinesen sollen mittlerweile unterschrieben haben.
Verrat oder orange Revolution?
Aus den Stellungnahmen, die einige der Unterzeichner im Internet veröffentlicht haben, geht hervor, dass es sich für sie dabei um schon lange unerledigt im Raum stehende Ideen und Forderungen handelt, denen bloß die Zähigkeit des Regierungsapparats entgegensteht. Für sie war die Unterschrift daher vor allem eine Gewissensfrage: „Wenn ich das diesmal nicht mache, werde ich es in der Zukunft bereuen“, schreibt der Blogger „Liberalist“, und der bekannte Autor und Blogger Ran Yunfei aus Chengdu meint: „Wenn du entsprechend ihren Drohungen lebst, wirst du nur der Staatsmaschine gefallen.“ Bao Tong, ein früherer Berater des 1989 geschassten Ministerpräsidenten Zhao Ziyang, der seit der damaligen Studentenbewegung unter Hausarrest steht, betont den legalen, ganz in der Entwicklungslinie der Volksrepublik liegenden Charakter des Papiers: „Alles, was die Charta 08 erreichen will, ist, die ursprüngliche Bedeutung und Reichweite der Verfassung auszudehnen.“
Die Kritiker der Charta, die sich auf chinesischen und ausländischen Websites äußern, halten deren Ideen dagegen für „Ideologie“: Da diese den geopolitischen und institutionellen Kontext nicht berücksichtigten, kämen sie bloß den Interessen derer im Westen zugute, die China destabilisieren wollten. Wu Yu bezeichnet sie sogar als „Verräter-Charta“. Ein anderer, Sima Nan, nennt sie eine „Erklärung der chinesischen orange Revolution“, eine Anspielung auf die Umstürze in Osteuropa, die nach Ansicht von Parteikreisen zu nichts anderem geführt haben, als die nationale Souveränität der betreffenden Staaten zu schwächen - etwas, was sie unter allen Umständen vermeiden wollen.
Kommunismus als Ausgleichsfaktor
Auf besonderes Missfallen stößt unter den Charta-Gegnern der Punkt 18, in dem für China langfristig eine „Föderation demokratischer Bundesstaaten“ gefordert wird, um die historisch, ethnisch und religiös begründeten Gegensätze im Land friedlich zu lösen. Dies sehen nationale Kreise als einen Angriff auf den chinesischen Staat, als einen Versuch, die „Einheit“ des Landes aufzubrechen, die seit dem ersten Kaiser im dritten Jahrhundert vor Christus ein zentrales Element der nationalen Geschichtserzählung darstellt. Der Blogger Yangzi meint, wegen dieses Punkts werde die Charta sogar bei Auslandschinesen wenig Erfolg haben.
Der marxistische Dissident Wang Xizhe, der in den achtziger Jahren jahrelang in chinesischen Gefängnissen saß und seit 1993 im amerikanischen Exil lebt, hält die Charta für ein Manifest der chinesischen „Rechten“ und fordert dringend eine „linke“ Version. Ein chinesischer Gorbatschow, den die Charta seiner Auffassung nach propagiert, wäre für das Land ein Desaster. Mit der Gewalt der Partei werde ein solcher Führer die Partei und das ganze „Neue China“ zerstören: „Wird dann die ,Demokratie' kommen? Nein! Sie werden nur eine rechte Diktatur über die ,Kommunisten' und ,Kommunistenfreunde' errichten.“ Um Bürgerkrieg und Gewalt zu vermeiden, bedürfe der Demokratisierungsprozess überall dort, wo es zwei entgegengesetzte Klassen oder Massenlinien gebe, einer Oberaufsicht, unter der die Linien lernen könnten, miteinander zu leben. Eine solche ausbalancierende Instanz ist für Wang die Kommunistische Partei, deren Autoritarismus so auf natürliche Weise schwächer werden und schließlich verschwinden werde.
Immerhin betonen auch die Kritiker, die sich öffentlich äußern, dass es falsch sei, die Charta zu unterdrücken. Vielleicht ist dies der unmittelbarste Effekt des Papiers in China: die Evidenz, dass die von ihm aufgeworfenen Fragen von der gesamten Gesellschaft diskutiert werden müssen und dass die erzwungene Beschränkung auf Elitezirkel die in jüngster Zeit sich verschärfenden Spannungen nicht eben vermindern wird.
Mehr über China in Mark Siemons' F.A.Z.-Blog: Pekinger Bekanntmachungen
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP
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