Türkei

Staatskunst und Bürgerkriegshandwerk

Von Cemal Karakas

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Proteste in Istanbul - gegen die Regierung

07. Juli 2008 „Der größte Feind des Türken ist der Türke selber“, lautet eine alte türkische Redewendung, die man seit der vergangenen Woche wieder oft in der Türkei hört. Die Verhaftung von zwei Dutzend prominenten Anhängern der republikanischen Volkspartei CHP, von bekennenden Nationalisten und vor allem von zwei pensionierten Vier-Sterne-Generälen lässt die politische Landschaft beben, auch wenn seit Monaten Putschgerüchte kursieren. Niemals zuvor haben die Staatsanwaltschaft und die Polizei gewagt, Offiziersclubs zu durchsuchen und Generäle zu verhaften - bis zur vergangenen Woche galten diese in der Türkei als „unberührbar“.

Den Festgenommenen wird vorgeworfen, sich in einer nationalistischen Terrorvereinigung namens „Ergenekon“ versammelt und einen Putsch geplant zu haben. Die Gruppe soll in die Ermordung des türkisch-armenischen Publizisten Hrant Dink verwickelt gewesen sein und ein Attentat auf den Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk planen.

Ein Ergebnis des Einflusses „dunkler“ ausländischer Mächte

Viele öffentliche Reaktionen auf die Verhaftungen sind Pawlowsche Reflexe: Die quasi staatsreligiöse Bedeutung des türkischen Militärs verleiht kruden Verschwörungstheorien Glaubwürdigkeit. „Die AKP schlägt zurück!“, titelten viele Zeitungen. Der Zeitpunkt der Verhaftungen sei kein Zufall, wird gemutmaßt, sondern hänge mit dem Verbotsverfahren zusammen, das die kemalistisch orientierte Staatsjustiz gegen die AKP führt.

Es gehört zu einem traditionellen Grundmuster der türkischen Politik, dass innere Konflikte nicht als solche wahrgenommen wereden, sondern als Ergebnis des Einflusses „dunkler“ ausländischer Mächte. Die Ursachen der Verschwörungstheorien sind in der gesellschaftspolitischen und territorialen Zersplitterung des Landes zu suchen: Auf politischer Ebene stehen Laizisten und Islamisten einander feindlich gegenüber, und türkische Nationalisten wehren die kurdischen Emanzipationsbestrebungen ab.

Auf der Ebene der Religion dagegen fühlen sich Sunniten und die religiösen Minderheiten des Landes voneinander bedroht. Zudem hat die türkische Gesellschaft bis heute nicht das Trauma des Vertrags von Sèvres überwunden, der aus der Niederlage des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg resultierte. Ihm zufolge sollte der größte Teil des anatolischen Kernlandes zwischen den Siegermächten und Armenien und Griechenland aufgeteilt werden. Obwohl der Vertrag im Jahr 1923 durch den Vertrag von Lausanne ersetzt wurde, geistert er bis heute durch die türkischen Köpfe. Man male sich aus, die deutsche Staatsräson stünde heute immer noch im Bann des Vertrags von Versailles!

Anmaßende Religionsbehörde

In der Neigung der türkischen Politik zu schlimmsten Vermutungen in der Theorie und gewalttätigen Lösungen in der Praxis kommen die Selbstwidersprüche des Kemalismus zum Ausdruck. Seine beiden Hauptsäulen sind der Nationalismus und der Laizismus. Um den Islam zu kontrollieren, wurde er freilich in den Staat integriert. Dieser fördert den sunnitischen Mehrheits-Islam nicht nur finanziell, sondern maßt sich in Gestalt der staatlichen Religionsbehörde Diyanet ein Interpretationsmonopol über diesen Glauben an, wodurch er seinen laizistischen Anspruch desavouiert.

Mit den Verfassungsänderungen, welche die AKP im Zuge des EU-Beitrittsprozesses durchgeführt hat, wurden die Rechte der Zivilgesellschaft sowie die Rechte der Kurden und religiösen Minderheiten - zumindest formaljuristisch - gestärkt. Die Türkei verabschiedete sich damit vom anachronistischen Paradigma des europäischen Nationalstaates. Doch genau hier entzünden sich die Konflikte. Die kemalistische Staatselite arbeitet gezielt an der Konstruktion von Feindbildern, die das nationale Bewusstsein stärken und das Land im Kampf gegen „innere“ und „äußere“ Feinde mobilisieren sollen.

Die stete Beschwörung der „islamistischen Gefahr“ ermöglicht der republikanische Elite und ihrer Speerspitze, dem türkischen Militär, den Schulterschluss mit großen Teilen der Gesellschaft. Der AKP wird vorgeworfen, sie lasse sich von der amerikanisch-jüdischen Lobby, von Iran und Saudi-Arabien finanzieren. Außerdem plane sie, den Kurden ihren eigenen Staat zuzugestehen und den Christen wertvolle Ländereien und Immobilien zu schenken. Nordzypern wolle die AKP aufgeben und die Massentötungen an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord anerkennen.

Wer hätte die Republik gründen können, wenn nicht die Armee?

Die Kritik an der AKP-Politik seitens der kemalistischen Staatseliten spiegelt dabei vor allem die Sorge, dass ihre Verfügung über die staatlichen Ressourcen in Frage gestellt wird. Es kränkt, dass ausgerechnet die religiös-konservative AKP es wagt, die Rolle des Militärs im Staatsgefüge im Sinne des Primats der Volkssouveränität beschneiden zu wollen.

Der sukzessive Übergang von traditionellen zu legalen Herrschaftsverhältnissen im Sinne Max Webers blieb in der Türkei trotz des radikalen Bruchs mit der osmanischen Reichsideologie stecken. Die Gleichzeitigkeit eines kompletten Elitenwechsels mit dem Sicherheitsmonopol der Kemalisten im Unabhängigkeitskrieg gab der neuen Republik einen autoritären Charakter. Der Politologe Dankwart Rüstow hat dennoch richtig gefragt: Wer sonst hätte die Türkische Republik gründen können, wenn nicht die Armee? Der osmanische Sultan-Kalif und seine Staatsbürokratie waren als Kollaborateure der Siegermächte delegitimiert, darüber hinaus gab es kein Bürgertum im europäischen Sinne, das entsprechend seiner Größe und ökonomischen Finanzkraft politische Herrschaftsansprüche hätte fordern können.

Misswirtschaft, Korruption und Klientelpolitik

Anders als in Europa wird die Rolle des Militärs in der Türkei sehr positiv gesehen. Seit Jahrzehnten belegen Umfragen, dass für viele Türken ausgerechnet das Militär die am vertrauenswürdigste demokratische Institution im Lande ist. Mit den Politikern hingegen werden - oft zu Recht - nur Misswirtschaft, Korruption und Klientelpolitik assoziiert.

Von der ruhmreichen Schlacht in Gallipoli im Jahr 1916 über den Befreiungskampf der Jahre 1919 bis 1922 und die Invasion auf Zypern 1974 bis zum Kampf gegen die kurdische PKK - das Militär ist die einzige Institution im Land, die maßgeblich zum Nationalstolz der Türken in der jüngeren Geschichtsschreibung beigetragen hat. Doch je länger sich das Militär als einziges Subjekt des türkischen Modernisierungsprozesses darstellt, desto stärker drängt sich den Lesern der Geschichtsbücher die Frage auf, wie modern die Verhältnisse eigentlich sind, die die Offiziere heraufgeführt haben.

Das Militär herrscht

Das Militär regiert nicht, es herrscht. Zwar hat es die Macht nach jedem seiner Putsche in den Jahren 1960, 1971, 1980 und 1997 an die Parteien zurückgegeben, es verstärkte jedoch mit jedem Putsch seinen legalen Einfluss auf Politik und Justiz. So wurde 1960 der Nationale Sicherheitsrat eingerichtet, der die Regierung berät, aber auch verbindliche Vorgaben macht. Die autonome politische Rolle des Militärs verletzt eine zentrale Norm demokratisch verfasster Staaten: den Primat der Politik, der die Unterstellung militärischer Entscheidungsträger unter zivile Kontrolle verlangt. Daher kann man, trotz der EU-Reformen, die Türkei nach wie vor als eine „Militär-Demokratie“ bezeichnen. Die Allmacht der Generäle wird besonders deutlich am türkischen Nationalfeiertag, dem 29. Oktober: Der Staatspräsident, der Premierminister und sein Kabinett sowie die Führer der Oppositionsparteien machen den Generälen ihre Aufwartung und gratulieren ihnen zur Staatsgründung.

Unabhängig davon, ob die AKP nun verboten wird oder nicht: Die Verhaftung der Generäle könnte, stärker als die bisherigen EU-Reformen, zu einem Mentalitätswandel und einer Stärkung der Zivilgesellschaft beitragen. Wenn sich die aktive Verwicklung hochrangiger pensionierter Offiziere in Terrororganisationen tatsächlich nachweisen lässt, ist das eine neue Dimension des Staatsschutzes, die den Ruf des Militärs nachhaltig schädigen wird. Schon jetzt werden auch auf kemalistischer Seite kritische Fragen nach der Legitimität und dem Einfluss der Offiziere aufgeworfen.

Cemal Karakas ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Frankfurt am Main.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS

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