Geplanter Staatsstreich in der Türkei

Die starke Hand des Militärs

Von Rainer Hermann, Istanbul

Der geplante Staatsstreich war auf eine Politik der harten Hand aus.

Der geplante Staatsstreich war auf eine Politik der harten Hand aus.

16. Juli 2008 Drei führende Journalisten der Türkei sind unter den sechsundachtzig Personen, denen die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Mitgliedschaft in der Untergrundbande „Ergenekon“ vorwirft, die einen Staatsstreich geplant haben soll. Die Beweise für die Verstrickung gegen die drei Journalisten Selcuk, Balbay und Büyükcelebi hat die Staatsanwaltschaft der Öffentlichkeit noch nicht präsentiert. Sie sollen jedoch Teil der 441 Ordner sein, die die Staatsanwaltschaft der Istanbuler Justiz übergeben hat.

Bei jedem der drei Journalisten ist zumindest plausibel, dass ihre Verhaftungen nicht Angriffe auf die Pressefreiheit waren, sondern dass ein Verdacht auf eine Beteiligung an den Machenschaften der Bande besteht. Der dreiundachtzig Jahre alte Ilhan Selcuk, Chefredakteur der linkskemalistischen Zeitung „Cumhuriyet“, war am 21. März verhaftet worden, weil er der intellektuelle Führer der Bande gewesen sein soll. Er wurde mehr als elf Stunden verhört und danach auf freien Fuß gesetzt, darf die Türkei aber nicht verlassen. Am 1. Juli wurden Mustafa Balbay, der Büroleiter von „Cumhuriyet“ in Ankara, und Ufuk Büyükcelebi, der Chefredakteur der rechtsnationalistischen Zeitung „Tercüman“, verhaftet und verhört. Auch sie müssen die Zeit bis zum Beginn der Verhandlungen nicht in Untersuchungshaft absitzen. Alle drei gelten als Befürworter einer starken Hand des Militärs in der Politik und lehnen wohl auch eine Militärherrschaft nicht ab.

„Wir sind alle Türken“

Selcuk hatte in der letzten Kolumne vor seiner Verhaftung geschrieben, ein Coup stehe unmittelbar bevor. Balbay, dessen Kolumnen und Artikel gelesen werden, weil er wichtigen Offizieren nahesteht, beschwörte wiederholt „unruhig“ gewordene „junge Offiziere“. Er gilt als aussichtsreichster Kandidaten für die Nachfolge von Selcuk, sollte der eines Tages in Pension gehen. Von allen Zeitungen hatte sich Büyükcelebis „Tercüman“ am entschiedensten gegen die Demonstranten gestellt, die im Januar 2007 nach der Ermordung des armenisch-türkischen Intellektuellen Hrant Dink Plakate mit der Aufschrift „Wir sind alle Armenier“ getragen haben. Büyükcelebi legte seiner Zeitung Poster mit der Aufschrift „Wir sind alle Türken“ bei und kommentierte, wer nicht sagen könne, er sei Türke, solle dieses Land verlassen.

Der wichtigste der drei Journalisten ist Ilhan Selcuk. Er war in den sechziger und frühen siebziger Jahren Mitglied eines Kreises, der mit Hilfe eines Staatsstreichs eine „Revolution“ hatte auslösen wollen. Erst schrieb er in der linksextremen Zeitschrift „Yön“ (Richtung), von 1970 an in der Zeitschrift „Devrim“ (Revolution). In einer der ersten Ausgaben von „Yön“ schrieb Selcuk, in jeder fortschrittlichen Bewegung sei die Armee das Volk und das Volk die Armee. Die Titelseite von „Devrim“ zierte dann ein von „Gazi Mustafa Kemal“ unterzeichneter Ausspruch. Der Zirkel von Intellektuellen um den Herausgeber Dogan Avcioglu stützte sich also nicht auf den Staatsmann Atatürk, der eine Republik aufbaute, sondern auf den „Befreiungskämpfer Mustafa Kemal“, der gegen feindliche ausländische Mächte kämpfte.

Gegen den modernen Pluralismus

Nie habe Mustafa Kemal von freiheitlicher Demokratie gesprochen, sondern lediglich von der Notwendigkeit, die Türkei auf das „Niveau der zeitgenössischen Zivilisation“ zu heben, zitiert Hasan Cemal seinen damaligen Weggefährten Ilhan Selcuk. Beide hatten für „Devrim“ gearbeitet, in der sie den Weg zu einer Umgestaltung der Türkei beschrieben. Heute ist Hasan Cemal ein angesehener liberaler Kolumnist der Zeitung „Milliyet“, Ilhan Selcuk aber wettert in „Cumhuriyet“ weiter gegen eine Mehrparteiendemokratie und eine pluralistische Gesellschaft, da sie die Türkei veränderten.

In seinem Buch „Keiner soll sich aufregen, ich schrieb das für mich“ erinnert sich Cemal an jene Jahre mit dem 1983 verstorbenen Avcioglu und mit Selcuk. Sie hätten damals die „niedliche Demokratie“ verachtet und sie hätten versucht, über Provokationen einen Staatsstreich auszulösen, schreibt Cemal. Er hätte die Türkei in das Lager der „antiimperialistischen Kräfte“ jener Zeit einordnen sollen. Die Helden für die intellektuellen Befreiungskämpfer in „Devrim“ waren - neben Mustafa Kemal - Nasser, Assad und Saddam Hussein. Noch heute wird Selcuk von seinen Kritikern daher „der türkische Baathist“ genannt. Ziel der Gruppe war, das 1950 eingeführte Mehrparteiensystem durch eine Einparteiendiktatur ersetzen, um, wie „Devrim“ am 16. Juni 1970 schrieb, „die kemalistischen Ziele zu erreichen, das Mittelalter abzustreifen und den Sozialismus“ einzuführen.

Ungeklärte Verantwortung

Noch Jahrzehnte später, als sich Hasan Cemal durch die Lektüre von Karl Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ zum Liberalen hin entwickelte, verspottete Selcuk Popper als „Konterrevolutionär“ und als „Feind“. Der Intellektuellenzirkel um „Devrim“ arbeitete mit dem pensionierten General Cemal Madanoglu zusammen, der seit 1966 Mitglied des Senats war, sowie mit Heereschef Faruk Gürler und dem Luftwaffenchef Muhsin Batur, um - geplant war der 9. März 1971 - einen Staatstreich durchzuführen, der die parlamentarische Demokratie beenden, ein totalitäres Regime schaffen und die Türkei aus dem Westen herauslösen sollte. Durch einen Informanten erfuhren die anderen Mitglieder des Generalstabs aber rechtzeitig von diesem Plan.

Sie stellten den Kreis kalt und übernahmen, um größeren Schaden abzuwenden, selbst die Macht. Am 12. März 1971 setzten sie die Regierung von Ministerpräsident Demirel ab. Darauf habe, so erinnert sich Hasan Cemal, Avcioglu, den die Junta als Ministerpräsidenten vorgesehen hatte, resigniert ausgerufen: „Das ist das Ende.“ Ilhan Selcuk aber habe gesagt, er gebe die Hoffnung nicht auf. Immer weniger teilen diese Hoffnung, falls sie sich in die Gegenwart gerettet haben sollte. Denn die Auflage von „Cumhuriyet“ ist in den letzten Jahrzehnten auf 35.000 Exemplare am Tag geschrumpft. Noch steht aber der Beweis dafür aus, dass Selcuk, unabhängig von seiner Verwicklung in den gescheiterten Putschversuch vom 9. März 1971, tatsächlich auch Verantwortung für die Taten und Ziele der Untergrundbande „Ergenekon“ trägt.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ASSOCIATED PRESS

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