04. Juli 2008 Trotz der Gnadenfrist für das Unesco-Welterbe Dresdner Elbtal geht Sachsens Regierung nicht von einem Baustopp für die umstrittene Waldschlösschenbrücke aus. „Wenn die Unesco heute Nacht von ihrer Position überzeugt gewesen wäre, hätte sie entweder den Titel aberkennen müssen oder aber die Fertigstellung der Brücke abgewartet. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Dresdner die Brücke zurückbauen“, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann am Freitag. Die Unesco hatte Dresden in der Nacht ultimativ aufgefordert, auf den Brückenbau zu verzichten. Andernfalls werde der Titel im kommenden Jahr definitiv entzogen.
Die neue Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat den Beschluss der Unesco scharf kritisiert. Die Entscheidung sei unverständlich und ungerecht, erklärte sie am Freitag in Dresden. Der Beschluss bedeute faktisch die Streichung von der Welterbeliste. Orosz kündigte zugleich an, in jedem Fall am Bau der Brücke festhalten zu wollen. Der Unesco warf sie Fehler im Verfahren vor.
„Hätten den Antrag niemals stellen sollen“
Orosz forderte, Dresden sollte den Bau jetzt fortsetzen. „Diese Brücke beeinträchtigt das Welterbe Dresdner Elbtal nicht.“ Jeder wisse, dass Dresden auch ohne den Titel Welterbestadt bleibe. Orosz verwies auf den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2005, bei dem die Dresdner mehrheitlich für die Brücke gestimmt hatten. Sie betonte, ein Verzicht auf die Brücke wäre gegen den Bürgerwillen und damit rechtlich höchst fragwürdig. Auch wäre es sehr teuer für Dresden, die halbfertige Brücke abzureißen. Orosz warf der Unesco „unverständliche Verfahrensfehler“ und nach der Titelverleihung eine plötzliche Meinungsänderung vor. Dresden habe den Titel von Anfang an nur mit der Brücke haben wollen. „Aus heutiger Sicht hätten wir ihn (den Antrag) vielleicht niemals stellen sollen.“ Orosz war Ende Juni mit deutlicher Mehrheit zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt worden. Bereits im Wahlkampf hatte sie sich klar für die umstrittene Brücke ausgesprochen. Ihr Amt tritt sie Anfang August an.
Für die Waldschlößchenbrücke Elbe in Dresden sind bereits Betonfundamente gegossen, Erdmassen bewegt und Bäume gefällt worden
Sachsens Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) hingegen forderte, „diese letzte Chance“ nun zu nutzen. „Dresden sollte jetzt sofort den Brückenbau stoppen und eine Expertenkommission damit beauftragen, einen Tunnel zu prüfen“, erklärte die Ministerin, die derzeit auch Präsidentin des Nationalkomitees für Denkmalschutz ist. CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die Dresdner Stadtverwaltung lehnen Änderungen am geplanten Bau ab.
Merkel: „Zeit gewonnen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt die Entscheidung der Unesco, Dresden eine Frist von einem Jahr einzuräumen. „Damit ist Zeit gewonnen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Nun könne man ein Jahr lang noch einmal sehr intensiv die unterschiedlichen Belange prüfen. Es handele sich nicht um eine Denkpause, sondern um eine „Pause zum Denken“. Wenn gewünscht werde sich die Bundesregierung einer Lösung bei der Konsenssuche nicht verweigern, betonte Steg. Auch das Auswärtige Amt begrüßte den Aufschub. Dies sei Ausdruck der großen Wertschätzung, die das Welterbekomitee der Zusammenarbeit beimessen, sagte Außenamtsstaatssekretär Günter Gloser. Das Ministerium stehe weiter bereit, Dresden bei der Suche nach einem Konsens zu unterstützen.
Die Unesco hatte am Donnerstag im kanadischen Québec entschieden, dass die Kulturlandschaft wegen der umstrittenen Waldschlösschen-Brücke weiter auf der Roten Liste der gefährdeten Welterbe-Stätten bleibt, und als Alternative ultimativ einen Tunnel gefordert.
„Wenn die Konstruktion der Brücke nicht gestoppt und der Schaden gutgemacht wird, wird (das Elbtal) 2009 von der Liste des Welterbes gestrichen“, hieß es in einer Mitteilung der UN-Kulturorganisation. Deutschland behält damit vorerst weiter 32 der derzeit insgesamt rund 850 Welterbe-Stätten rund um den Globus.
„Den Gegnern des Brückenbaus eine Chance auf Erfolg geben“
Die Unesco hatte das 2004 mit dem begehrten Gütesiegel ausgezeichnete Elbtal schon zwei Jahre später auf die Rote Liste der gefährdeten Stätten gesetzt. Sie sieht die wertvolle Kulturlandschaft durch den Brückenbau beschädigt. 2007 gewährte sie schon einmal eine Gnadenfrist von einem Jahr. Mit Blick auf die in Deutschland laufenden Gerichtsverfahren habe man sich jedoch entschieden, Dresden mehr Zeit zu geben, hieß es in dem Beschluss.
„Das Komitee war der Meinung, dass den Gegnern des Brückenbaus die Chance auf einen Erfolg gegeben werden sollte und dass der Verbleib der Stätte auf der Liste diesem Kampf helfen könnte.“ In Sachsen sind zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig, mit denen ein neuer Bürgerentscheid erzwungen werden soll. Größtes Hindernis für einen Kurswechsel zur Tunnellösung ist bisher nämlich ein Bürgerentscheid von 2005, in dem sich die Dresdner mit klarer Mehrheit (67,9 Prozent) für den Brückenbau ausgesprochen hatten.
„Wenn weiter gebaut wird, ist der Titel weg“
Seither entschieden alle juristischen Instanzen für eine Achtung des Bürgerwillens und verbauten damit den Weg zu einer neuen Abstimmung. Zudem haben die Bauarbeiten für das auf insgesamt 160 Millionen Euro veranschlagte Brückenprojekt bereits im vergangenen November begonnen. Die Stadt hatte sich angesichts der verfahrenen Lage zu einer filigraneren Brückenkonstruktion entschlossen, um der Unesco entgegenzukommen.
Der Entwurf lag dem Komitee in Québec vor, reichte den Welterbe-Hütern aber nicht aus. „Wenn jetzt weiter gebaut wird, ist der Titel weg“, sagte die deutsche Delegierte Brigitte Ringbeck in New York. Dresden habe eine „allerletzte Chance“ bekommen. Ringbeck vertritt bei dem Treffen die Bundesländer. Deutschland hat in dem 21-Länder-Gremium aber kein Stimmrecht.
Neben dem Elbtal werden 29 Welterbe-Stätten überprüft
Eigentlich war nach den früheren Warnschüssen der Unesco diesmal der Entzug des begehrten Welterbe-Titels für das Elbtal befürchtet worden. Eine so drastische Maßnahme wandte die UN-Kulturorganisation in ihrer Geschichte aber bisher erst einmal an: Im vergangenen Jahr strich sie eine Naturschutzregion in Oman von der prestigeträchtigen Liste, weil der arabische Staat das Gebiet um 90 Prozent verkleinerte, um Erdgas und Öl zu fördern. In dem Schutzgebiet leben die vom Aussterben bedrohten Arabischen Oryx-Antilopen und weitere gefährdete Tierarten.
Neben dem Elbtal sollten bei dem bis 10. Juli dauernden Treffen in Québec auch die anderen 29 Welterbe-Stätten überprüft werden, die derzeit auf der Roten Liste stehen. Zudem liegen dem Gremium 41 Anträge auf Anerkennung als neues Welterbe vor. So hofft Berlin darauf, für sechs Wohnsiedlungen aus den 20er Jahren den begehrten Titel zu bekommen. Zuletzt war für Deutschland 2006 die Altstadt von Regensburg (Bayern) aufgenommen worden, die als besterhaltene mittelalterliche Großstadt Deutschlands gilt.
Text: FAZ.NET mit dpa
Bildmaterial: ddp, dpa
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