Wahlkampf

Ist was?

Kalkulierte Debatte? CSU-Chef Edmund Stoiber

12. August 2005 Der bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber (CDU) hat zwei bis drei Behauptungen aufgestellt und eine normative Schlußfolgerung daraus gezogen. Zu den Behauptungen gehört, daß es im Osten überdurchschnittlich viele Frustrierte gibt.

Stoiber denkt erkennbar an jene, die in Umfragen der Linkspartei ihre Stimme versprechen. Und Stoiber behauptet, daß es „nicht überall so kluge Bevölkerungsteile“ gebe wie in Bayern. Aus beidem, dem Frustrations- und dem Klugheitsbefund, zog Stoiber dieselbe normative Erwartung: Es dürfe nicht sein, daß von Frustrierten und im Osten - jenem „nicht überall“ - die Bundestagswahl entscheiden werde.

So, und jetzt kann man, anstatt sich aufzuregen, auch fragen, was an den Behauptungen dran ist und ob sie die Schlußfolgerung nahelegen.

Fangen wir mit den klugen Bevölkerungsteilen an. 1998 hat der Psychologische Dienst der Bundeswehr bundesweit eine Viertelmillion Wehrpflichter einem Intelligenztest unterzogen. Das Ergebnis der Studie: Die mathematischen und sprachlichen Leistungen der Getesteten hingen eng mit der Arbeitslosenquote ihrer Wohnregion zusammen. Am höchsten waren sie in den Großräumen Stuttgart und München sowie im Süden Sachsens.

Klugheit ist kein bajuwarischer Sozialisationseffekt

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Ob es zwischen klugem Wahlverhalten - die Ansichten gehen auseinander, was das ist - und allgemeiner Intelligenz einen Zusammenhang gibt, steht dahin. Daß Arbeitslosigkeit und Frustration zusammenhängen, wird hingegen kaum bestritten. Vor allem aber gibt es einen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit, geringer Mobilität und Frustration. Und eben dies war die Auskunft der Bundeswehr-Studie: daß manchen Regionen, darunter vielen im Osten, durch Abwanderung eine Vielzahl der aktivsten, geistig und sozial beweglichsten Bürger abhanden kommen. Seit 1998 dürfte sich diese Arbeitskräftemobilität in Richtung Süd-Südwest noch verstärkt haben.

Das heißt auch, daß zu den „klugen Bevölkerungsteilen“ Leute gehören, die dem Osten verloren gegangen sind. Falsch wäre es also von Edmund Stoiber anzunehmen, Klugheit sei gewissermaßen ein bajuwarischer Sozialisationseffekt. Aber auch Angela Merkels Beschwichtigungsversuch, die Klugheit sei vielleicht ungleich, aber nicht regional ungleich verteilt, ist im Durchschnitt - und in all dem geht es nur um Durchschnittszahlen, die niemandem die Ehre abschneiden können - falsch. Jedenfalls dann, wenn man einen Zusammenhang zwischen „Klugkeit“, Mobilität und Beschäftigung annimmt - und warum sollte man ausgerechnet die Klugen für so dumm halten, daß sie nicht erkennen, wo sie noch Arbeit bekommen? Oder die Arbeitgeber für so dumm, bei der Einstellung kein bißchen auf Fähigkeiten zu achten?

Klugsein und Nichtfrustriertsein

Die andere Behauptung des bayerischen Ministerpräsidenten, im Osten gebe es überdurchschnittlich viel Frustrierte, ist damit schon miterläutert. Denn für Stoiber fallen Klugsein und Nichtfrustriertsein ohnehin zusammen. Wer klug ist, so sieht er die Sache, wählt die Linkspartei nicht, weil deren Programm einen Anschlag auf die Zahlungsfähigkeit des Westens für den Osten darstellt. Eben dies hatte Stoiber ja seinen etwas freihändig formulierten Behauptungen vorangestellt: daß jährlich zwischen 120 und 130 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe für die neuen Länder geleistet werden. Man muß, so darf man ihn verstehen, schon ziemlich frustriert sein, um das zu gefährden.

Außerdem: Warum sollte beispielsweise ein in Schwerin oder Halle aufgewachsener Bürger, der nach 1989 mit Familie aus Klugheitserwägungen heraus ins Bayerische oder Schwäbische abgewandert ist, um dort als Mechaniker oder Kaufmann zu arbeiten, jene Linkspartei wählen, die mit der Behauptung, das sei gut für den Osten und alle Unterdrückten, seine Steuer- und Abgabensätze drastisch zu erhöhen verspricht?

Bleibt die normative Schlußfolgerung Stoibers, die Wahlen dürften nicht im Osten entschieden werden. Wenn ein Politiker sagt „darf nicht“, meint er „soll nicht“, das weiß jeder. Ein neues Auszählungsverfahren, wonach nur jede zweite Stimme aus den neuen Bundesländern ins Gewicht fällt, hat niemand vorgeschlagen. Daß ein Land nicht von denen regiert oder blockiert werden soll, die das Gefühl bewirtschaften, alles müsse wieder so werden, wie es vor zwanzig, dreißig Jahren war, dürfte sich aber von selbst verstehen.

Produktion von Extraempfindlichkeiten

Wie kommt es also zu der ganzen Aufregung? In einem Interview ist der englische Komödiant John Cleese einmal gefragt worden, was er von „political correctness“ halte. Seine Fernsehserie „Fawlty Towers“, um die es ging, hatte tausend Verstöße gegen Minderheiten begangen: Einwanderer, Köche, Alte, Hotelbesitzer, Offiziere, Deutsche. Darauf angesprochen hat der Spaßmacher etwas sehr Ernstes erwidert: Politische Korrektheit sei eine gute Sache, sie schütze Minderheiten. Aber es werde immer dann problematisch, wenn diejenigen Mitglieder einer Gruppe, die am empfindlichsten seien, den Ton angäben und die Standards festlegten. Das führe nämlich dazu, daß die Minderheit der Extraempfindlichen und Leichtbeleidigten bestimme, was jeweils zu einer Sache noch gesagt werden kann.

Wenn der Eindruck nicht sehr täuscht, dann befinden wir uns gegenwärtig in einem Wahlkampf, in dem die Produktion solcher Extraempfindlichkeiten betrieben wird. Alles was gesagt wird, wird von den Parteien darauf abgetastet, ob nicht eine Beleidigung drinsteckt. Dem Volk wird geradezu empfohlen, sich leicht beleidigbar, erniedrigt und entrechtet zu fühlen. Das ist eine Dummheit ganz eigener Art.

Text: F.A.Z., 13.08.2005, Nr. 187 / Seite 31
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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