Studiengebühren

Kapitulationserklärung

Von Jürgen Kaube

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Studenten im Regen?

02. Februar 2005 Wer meine, daß durch Studiengebühren die Einnahmen der Universitäten verbessert würden, sei naiv, urteilt der Wissenschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Jürgen Zöllner. In diesem Befund ist die Einstellung der deutschen Politik zu Fragen der Bildung zusammengefaßt.

Denn er besagt nicht bloß, daß Bildungspolitiker keinerlei Chancen sehen, sich gegen Finanzminister durchzusetzen, was einmal einen guten Rücktrittsgrund abgegeben hätte. Er sagt auch: Wer glaubt, es gebe hierzulande eine Priorität für solche Fragen, hat nicht verstanden, wofür sich seine Regierenden tatsächlich interessieren. Zöllners Diktum ist insofern eine Kapitulationserklärung der Bildungspolitik. Man darf übersetzen: Wer glaubt, wenn von Hochschulen die Rede ist, gehe es um Hochschulen, ist naiv.

Keine neuen Argumente mehr

Wie ernst es deutschen Politikern mit der akademischen Jugend, ihrer Bildung und der sogenannten Wissensgesellschaft ist, lassen die Reaktionen auf die höchstrichterliche Aufhebung des Verbots von Studiengebühren erkennen. Jahrzehntelang ist die Debatte über die Funktion solcher Gebühren geführt worden. Es gibt in ihr schon lange keine neuen Argumente mehr.

Die Modelle anderer Länder sind bis in technische Details und in ihre Verteilungsfolgen hinein bekannt. Die bildungsökonomischen und hochschulpolitischen Prämissen einer Gebührenfinanzierung sind es auch. Das Karlsruher Urteil, das den Weg zur Erhebung solcher Gebühren frei gemacht hat, kam nicht unerwartet. Die Ministerien hatten also Muße, um sich Gedanken über Stipendiensysteme, Gebührensätze und Entscheidungsspielräume für die Universitäten zu machen. Und die Kabinette in den Ländern hatten genug an Information zur Willensbildung.

Noch einmal grundsätzlich

Aber sie haben sich keinen Willen gebildet. Statt dessen beginnen sie jetzt eine Diskussion, als sei die Idee, Studien kostenpflichtig zu machen, soeben erst aufgekommen. Das Karlsruher Urteil, sagt in diesem Sinn Jürgen Zöllner, sei eine Chance, noch einmal grundsätzlich über die Hochschulfinanzierung zu sprechen. Noch einmal.

Jeder Aspekt der Studiengebühren, heißt das, wird in den nächsten Monaten hin und her gewendet werden, so, als käme erst jetzt heraus, daß die Gebühren entweder den Universitäten oder dem Finanzminsterium zugute kommen können; so, als stoße man ganz unvorbereitet auf die Frage, ob alle Universitäten eines Landes dieselben Gebühren nehmen sollen oder nicht; und so, als habe man sich nur in Stuttgart schon einmal das Problem gestellt, wie der eine oder andere Student denn die Gebühren soll bezahlen können.

Wieviel Zeit noch?

Die Entwicklung eines praktikablen Darlehenssystems, erklärt der politisch ambitionierte Präsident der Technischen Universität München, Wolfgang Herrmann, brauche Zeit. Wieviel Zeit denn? Noch einmal jene vierzig Jahre, die es gebraucht hat, bis die Konsequenzen aus der Hochschulexpansion in den Blick geraten sind? Oder nur noch jene fünfzehn Jahre, seit denen es schon das australische oder das holländische System der Studienfinanzierung gibt, jene sechs, seit denen man das englische, oder jene vier, seit denen man das österreichische studieren kann?

Noch einmal grundsätzlich über alles diskutieren, das heißt unter gegenwärtigen Umständen auch: noch einmal alle Behauptungen in die Welt setzen, die einem bildungspolitisch passen. So ist zwar bekannt, daß die Gebührenfreiheit deutscher Universitäten nicht dazu geführt hat, daß hierzulande mehr Kinder aus einkommensschwächeren Schichten studieren als andernorts. Weiterhin ist auch bekannt, daß sich über die allgemeine Steuerfinanzierung auch die einkommensschwachen Schichten, deren Kinder nicht studieren, an den Kosten der Karrieren anderer beteiligen.

Ahnungslos oder verlogen

Wer immer noch das Gegenteil behauptet und, wie jetzt der Generalsekretär der SPD, Uwe Benneter, sich in die Brust wirft, der „Geldbeutel der Eltern“ dürfe nicht über den Studienzugang entscheiden, was bei Studiengebühren aber der Fall sei, der wirft darum eigentlich bloß die Frage auf, ob er völlig ahnungslos oder nur verlogen ist. Unter beiden Voraussetzungen aber fällt jene Willensbildung leicht, die alles so lassen mag, wie es ist.

So rufen die einen, wie gehabt, „Wettbewerb“ und die anderen, wie gehabt, „Gerechtigkeit“, basteln die einen an scharfsinnigen Länderfinanzausgleichsmodellen, um selber Gebühren vermeiden zu können, und nehmen sich die anderen noch einmal richtig Zeit, um grundsätzlich zu werden. Politische Trägheit und empiriefreie Ideologisierung kommen dabei aus derselben Quelle: dem Desinteresse an den Universitäten. Auch die Bildungspolitiker sehen sie inzwischen allein noch unter fiskalischen, verteilungs- und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten.

Genau darum blühen Marktrhetorik und Gerechtigkeitsrhetorik gleichermaßen auf, wenn es eigentlich um die Funktionsbedingungen von Lehre und Lernen geht. Wir stehen also vor Grundsatzdiskussionen, die schon tausendmal geführt worden sind und deren Wiederaufnahme, als seien sie es nicht, nur einen Schluß zuläßt: Im Grunde ihres Herzens verstehen die Bildungspolitiker ihren Kollegen vom Finanzressort und halten es nicht für eine gute, sondern bloß für eine naive Sache, wenn jemand meint, Bildung sei nicht irgend etwas.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.02.2005, Nr. 27 / Seite 35
Bildmaterial: AP

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