Sozialabbau

Rußlands Rentner machen Revolution

Von Kerstin Holm, Sankt Petersburg

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Protestmarsch der Rentner

19. Januar 2005 Hundert Jahre nach dem Blutsonntag von 1905 erlebte Petersburg den Aufstand der Methusalems. Ausgerechnet als Präsident Putin in Rußlands zweiter Hauptstadt Bundespräsident Köhler empfing, demonstrierten dort Tausende Rentner gegen die Demontage des ohnehin dürftigen Sozialnetzes.

Seit Jahresbeginn ist ein Gesetz in Kraft, wonach Rentenempfänger und andere staatlich Alimentierte nicht mehr Gratisleistungen in Anspruch nehmen können. Statt dessen sollen sie durch finanzielle Zuwendungen entschädigt werden. Zu den verlorenen Privilegien gehören die kostenfreie Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, symbolische Tarife für Mieten und kommunale Dienste, verminderte Telefongebühren, einige kostenlose Medikamente und ärztliche Versorgung.

Durchschnittsrente sechzig Euro

Rußlands Alte und Arbeitsunfähige, deren monatliche Durchschnittsrente bei sechzig Euro liegt, demonstrieren in diesen Tagen im ganzen Land. Zornige Senioren belagerten mit entschlossenem Stehvermögen die Stadtverwaltungen von Lipezk, von Samara und Perm, vom sibirischen Tomsk sowie in den südrussischen Städten Stawropol und Krasnodar.

In Petersburg postierten sich Rentner mit Plakaten gegen „Altenmord“, sozialen „Diebstahl“ und für das „Recht auf Leben“ vor der Residenz von Gouverneurin Matwienko, deren Angebot verbilligter Sonderfahrkarten die Gemüter nur noch mehr erhitzte. Die Veteranen blockierten zeitweise das Stadtzentrum und die Ausfallstraße zum Flughafen. Bei dem entstehenden Gedränge wurde ein achtzig Jahre alter Mann von einem Auto totgefahren.

Der Vergleich mit 1905

Für Petersburger Beobachter drängt sich der Vergleich mit den tragischen Ereignissen vom Beginn des Jahres 1905 auf. Damals zogen Tausende friedlicher und in der Mehrzahl zarentreuer Arbeiter zum Winterpalast, um vor allem für soziale Grundrechte, aber auch für politische Reformen zu demonstrieren. Daß Eliteeinheiten wahllos in die Menge schossen und eine geheimgehaltene Zahl von Menschen töteten, brachte dem realitätsfernen Zaren Nikolai II. im Volk den Beinamen „der Blutige“ ein und entzweite Regierende und Regierte unwiderruflich. Russische Soziologen sind heute überzeugt, daß die oft beschworene Popularität von Präsident Putin einen Absturz erleben wird. Der älteren Generation, unter der er bislang seine treuesten Anhänger hatte, muß es allzu offensichtlich erscheinen, daß sie „entsorgt“ werden soll.

Das Fernsehen ignoriert die Proteste oder spielt sie herunter und berichtet von effektiv arbeitenden Sozialämtern und zufriedenen Alten. Präsident Putin schwieg lange und beteuerte dann, die Reform solle die Lage der Hilfsbedürftigen nicht verschlechtern, sondern bessern. Als Sofortmaßnahme veranlaßte er die vorzeitige Erhöhung der Monatsrenten um 240 Rubel, was dem Preis der jetzt allenthalben eingeführten Sonderzeitkarten für den öffentlichen Nahverkehr entspricht. Allein um die Neubelastungen durch Wohninfrastruktur und Telefon auszugleichen, wäre aber das Doppelte erforderlich.

Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben

Die Lage der Rentner verschärft sich durch das Dickicht der Bürokratie, die Beihilfeempfänger nach unerfindlichen Kriterien den regionalen oder den Bundesbehörden zugeordnet und sich zu Beginn des Krisenmonats erst mal zehn Urlaubstage gegönnt hat. In einigen Regionen mangelt es an Geld. Denn dank der erfolgreichen Zentralisierung des Staates haben die lokalen Haushalte weniger Einnahmen, bekommen gleichzeitig aber vermehrt soziale Ausgaben aufgebürdet.

Russische Rentner sind auch deshalb gegen eine Monetarisierung von Sozialleistungen, weil die Inflation in ihrer stark monopolisierten Wirtschaft Geldwerte rasch auffrißt. Aus soziologischer Sicht muß man hinzufügen, daß frei verfügbares Geld immer auch eine Versuchung darstellt. Gerade in Rußland kann man täglich beobachten, wie sozial schwache Mitbürger ihre Restmittel vertrinken, statt sie in Gesundheit zu investieren. Was jene Verschwörungstheorien erhärtet, wonach die Rentenreform ebenso wie die Neujahrsferien dem Ziel dienten, Rußlands Alterspyramide per Wodka abzuflachen.

Lebenserwartung 58 Jahre

Dabei besitzt Rußland ausgesprochen wenige Methusalems. Bei einer Lebenserwartung von 58 Jahren erreicht der Durchschnittsrusse das Rentenalter gar nicht. In Petersburg ist der Altenanteil vergleichsweise hoch, weil viele Blockadeüberlebende Gesundheitsschäden davontrugen und unfruchtbar blieben. Angesichts des heraufziehenden Siegesjubiläums sind Veteranen über die Deklassierung doppelt erbittert.

In der Heimatstadt Putins und der Russischen Revolution schlossen sich den Alten so unterschiedliche Oppositionsgruppen wie Kommunisten, Jabloko-Liberale, nationalbolschewistische Anarchisten und Passanten mit orangefarbenen Abzeichen der ukrainischen Opposition an. Studenten, von denen einige früher der Präsidentenjugendorganisation der „Zusammengehenden“ angehört haben sollen, gründeten eine Antipräsidenten-Assoziation namens „Iduschtschie bes Putina“ (Die ohne Putin Gehenden).

Auch die Petersburger Studenten geben sich vom Präsidenten enttäuscht. Menschenrechte würden in Rußland mit Füßen getreten, erklärte der Anführer der Anti-Putin-Jugend, Michail Obosow. Seine Generation solle als Kanonenfutter in Tschetschenien verbraten werden, sagte Obosow mit Blick auf Pläne des Verteidigungsministeriums, die Wehrdienstbefreiung für Studenten abzuschaffen. Gouverneurin Matwienko, die sogleich „extremistische“ Umtriebe witterte, schickte allen Politaktivisten, die keine Rente beziehen, umgehend Polizei und Terrorabwehr auf den Hals.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.01.2005, Nr. 16 / Seite 34
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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