Plame-Affäre

Starke Hintergrundgeräusche

Von Katja Gelinsky, Washington

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Anklage gegen Lewis Libby

25. Oktober 2005 „Business as usual“ lautet die offizielle Devise des Weißen Hauses. Spekulationen darüber, daß in dieser Woche Karl Rove, der als Genius und Gehirn der Bush-Regierung bezeichnet worden ist, und Lewis „Scooter“ Libby, der Personalchef von Vizepräsident Cheney, im Skandal um die Enttarnung einer CIA-Mitarbeiterin angeklagt werden könnten, wischt die Regierung in Washington scheinbar unbeeindruckt beiseite.

Das seien „Hintergrundgeräusche“, ließ sich Präsident Bush vernehmen. Doch alle Bemühungen des Weißen Hauses, Gelassenheit zu demonstrieren, können nicht darüber hinwegtäuschen, daß erhebliche Nervosität wegen der Untersuchungen des New Yorker Sonderermittlers Patrick Fitzgerald herrscht.

Nicht nur die Demokraten, die schadenfroh zuschauen, wie republikanische Politiker bis hinauf in die höchsten Ränge ins Visier von Staatsanwälten, Anklagejurys und Untersuchungskommissionen geraten, sondern auch die Republikaner schmieden seit Wochen Strategien für den Ernstfall. Ob der Ernstfall eintritt, wird sich wahrscheinlich bis Freitag dieser Woche entscheiden. Dann endet das Mandat der New Yorker Anklagejury, vor der Rove bereits viermal wegen des Enttarnungsskandals erscheinen mußte.

Die Affaire könnte Rove das Amt kosten

Sonderermittler Fitzgerald, der seit fast zwei Jahren ermittelt, welche Personen ihre Finger im Spiel hatten, als der Name der CIA-Mitarbeiterin Valerie Plame im Sommer 2003 in einer Kolumne des Journalisten Robert Novak auftauchte, könnte zwar die Einsetzung einer neuen Anklagejury beantragen. Als wahrscheinlicher gilt jedoch, daß Fitzgerald bis Freitag darüber entscheiden wird, ob er Anklage erheben wird.

Zu den Angeklagten könnten auch Rove und Libby gehören. Die Folgen wären dramatisch. So wird vielfach damit gerechnet, daß dem „Hexenmeister“ Rove nichts anderes übrigbleiben werde, als seinen Hut zu nehmen. Wie es aber ohne den Architekten von Bushs Präsidentschaft weitergehen soll, mögen sich viele im konservativen Lager nicht ausmalen, zumal zu einer Zeit, in der die Amerikaner den Krieg im Irak leid sind, in der das generelle Vertrauen in Bush und seine Politik einen Tiefpunkt erreicht hat und Teile der republikanischen Basis aus Enttäuschung über die Supreme-Court-Kandidatin Harriet Miers den Aufstand proben.

Daß einst treu verbündete konservative Organisationen es überhaupt wagen, an der Demontage von Frau Miers zu arbeiten, und daß alle Kampagnen des Weißen Hauses zur Unterstützung der Chefjuristin im Weißen Haus bislang ziemlich unglücklich verliefen, gilt schon als Kollateralschaden der Ermittlungen gegen Rove.

Welche Personen noch verdächtig sind, ist unklar

Fitzgerald, der als unparteiischer und entschiedener Verfechter von Recht und Ordnung gilt, untersucht, ob die Enttarnung von Valerie Plame mit strafbarem Verhalten von Mitarbeitern im Weißen Haus einherging. In der Washingtoner Gerüchteküche heißt es, die Enttarnung Plames sei ein Racheakt gegen ihren Ehemann Joseph Wilson gewesen. Wilson, ein früherer Diplomat, hatte sich bei der Regierung Bush wegen kritischer Äußerungen zur Irak-Politik unbeliebt gemacht hat.

In Zeitungsartikeln hatte er kritisiert, das Weiße Haus habe den gewaltsamen Sturz Saddam Husseins zu Unrecht mit der Behauptung untermauert, daß der frühere irakische Diktator versucht habe, aus Niger Uran für die Herstellung von Nuklearwaffen zu erwerben. Die Regierung habe Berichte der Nachrichtendienste manipuliert, schrieb der frühere Diplomat 2003 in einem Meinungsartikel für die Zeitung „New York Times“. Eine gute Woche später stand in der Zeitung, daß Wilsons Frau, Valerie Plame, eine CIA-Mitarbeiterin sei.

Wie viele und welche Personen Sonderermittler Fitzgerald wegen der Enttarnung von Plame im Visier hat, weiß man nicht. Aber daß Rove und Libby eine prominente Rolle bei den Untersuchungen spielen, gilt als ziemlich sicher. Beide haben bei Anhörungen vor der Anklagejury zugestanden, mit Journalisten gesprochen zu haben, die wußten oder schrieben, daß Plame für den Auslandsnachrichtendienst arbeitete. Anwälte beider Politiker beharren aber darauf, Rove und Libby hätten nicht Plames Identität preisgegeben.

Cheney rückt ins Zentrum des Skandals

Neben der Enttarnung selbst, die unter bestimmten Umständen strafbar ist, spielt bei den Ermittlungen freilich auch noch der Verdacht eine Rolle, daß hochrangige Vertreter des Weißen Hauses gegenüber der Justiz nicht die volle Wahrheit über den Skandal gesagt hätten. Neuen Zündstoff haben derartige Vermutungen am Dienstag durch einen Bericht der Zeitung „New York Times“ bekommen, der die brisante Frage aufwirft, ob Libby versucht hat, seinen Chef, Vizepräsident Cheney, durch falsche Angaben gegenüber der Justiz zu schützen.

So berichtet die Zeitung unter Berufung auf Anwälte, die in die Ermittlungen involviert seien, daß Libby wenige Wochen vor der Enttarnung Plames von Cheney höchstpersönlich erfahren habe, daß sie für die CIA arbeitete. Gegenüber der Anklagejury hatte Libby angegeben, Journalisten hätten ihm erzählt, daß Frau Plame für die CIA tätig sei.

Mit dem Bericht der „New York Times“ rückt auch Cheney ins Zentrum des Enttarnungsskandals, ohne daß freilich klar ist, welche Rolle der Vizepräsident dabei gespielt hat. Was Cheney der Anklagejury vor einem Jahr unter Eid darlegte, ist nicht bekannt. Strafrechtliche Konsequenzen scheint der Vizepräsident derzeit jedenfalls nicht befürchten zu müssen. Anwälte, die mit dem Fall befaßt sind, sehen, so die „New York Times“ jedenfalls keine Anzeichen dafür, daß Fitzgerald Cheney anklagen wolle.

Text: F.A.Z., 26.10.2005
Bildmaterial: AP

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Lernen Sie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung kennen und testen Sie unser Angebot kostenlos und unverbindlich.