Köhlers Entscheidung

Bleiben Sie unbestechlich!

Von Patrick Bahners

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Einsam: Köhler

19. Juli 2005 Er sei „in dieser Situation ein einsamer Mensch“, schreibt Karl Carstens in seinen postum veröffentlichten Memoiren über den Bundespräsidenten, der über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes entscheiden muß, nach negativ beantworteter Vertrauensfrage den Bundestag aufzulösen.

Carstens weist das Argument zurück, aus Respekt vor der Freiheit des Mandats dürfe sich der Präsident in seiner Klausur über die Motive der Abgeordneten keine Gedanken machen. Unter Würdigung aller rechtlichen Gesichtspunkte hat das Staatsoberhaupt eine politische Entscheidung zu treffen, und wo dem Recht die Form genügt, da geht es in der Politik um den Willen. Was ist beabsichtigt? Und soll man das billigen? Carstens sah es als seine Pflicht an, sich davon zu „überzeugen, daß hier nicht eine willkürliche Manipulation zu Zwecken, die das Grundgesetz nicht billigt, vorgenommen worden war“.

Das Vertrauen des Volkes

Den Ausschlag für die Einschätzung, daß der Regierung Kohl kein Mißbrauch der Verfassung vorgeworfen werden konnte, gab nicht die Untersuchung des Vertrauensverhältnisses von Kanzler und Mehrheitsfraktionen, sondern die Frage, ob die Regierung das Vertrauen des Volkes genoß. „Die politische Lage der Regierung und der Regierungsmehrheit war instabil. In den Augen vieler Mitbürger waren das parlamentarische System und seine Glaubwürdigkeit durch die Begleitumstände des Kanzlerwechsels gefährdet.“ Carstens schloß sich damit einer unter seinen Staatsrechtslehrerkollegen vertretenen Meinung an, wonach mit dem klassischen Fall der Krise des parlamentarischen Regierungssystems, für den der Artikel 68 erfunden worden war, dem Zerwürfnis von Regierung und Regierungsmehrheit unter den Bedingungen der Massendemokratie kaum mehr zu rechnen war.

Die permanente Einwirkung medial kanalisierter Stimmungen zwingt die Regierenden zum Schulterschluß. Wo im neunzehnten Jahrhundert die vom Fürsten eingesetzten Minister durch das gewählte Parlament kontrolliert wurden, da ist heute der gesamte Regierungsapparat auf eine Zustimmung jenseits der Staatsorgane angewiesen, die leichter unterstellt und schneller verspielt werden kann als die Geschlossenheit einer Fraktion.

Legitimität zweiter Klasse

So lautet denn in der Fernsehsendung, die allsonntagabendlich die Berliner Tagesordnung vorgibt, die Frage der Fragen, ob denn „das“, was da gerade beschlossen oder, häufiger, angekündigt worden ist, „den Menschen“ in „der Gesellschaft“ verständlich gemacht werden könne. Carstens kam zu dem Schluß, daß es zwecklos war, den Souverän darüber zu belehren, daß die Selbstachtung der repräsentativen Demokratie es verbot, einem durch konstruktives Mißtrauensvotum ins Amt gelangten Kanzler eine Legitimität zweiter Klasse zu attestieren. Der entsprechende Hinweis des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 16. Februar 1983 ist denn auch akademisch geblieben.

Bundespräsident Köhler wird sich bei seiner in dieser Woche zu verkündenden Entscheidung richtigerweise von der Frage nach der Glaubwürdigkeit der Verfassungsorgane leiten lassen. Der Kredit des gesamten politischen Systems steht auf dem Spiel. Ein „Spiegel“-Bericht führt den Begriff der „staatspolitischen Verantwortung“ an, um ihn dahingehend auszulegen, der Präsident werde wohl rechtliche Bedenken hintanstellen, um den Parteispitzen den ultimativen Gesichtsverlust zu ersparen, den die Absage einer Wahl bedeuten müßte, für die allseits schon Landeslisten geschmiedet worden sind.

„Judaslohn“ mit neuer Bedeutung

Der Spitzenkandidat der SPD im Saarland wird Ottmar Schreiner heißen - es ist derselbe Ottmar Schreiner, dessen Name mutmaßlich an prominenter Stelle in jenem Dossier steht, durch das der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten plausibel zu machen versucht, daß ihm der Versuch nicht zuzumuten ist, seinen Laden weiter zusammenzuhalten. Der Begriff des Judaslohns wird eine ganz neue Bedeutung bekommen, wenn Schreiner in ein Parlament einzieht, das nur gewählt werden kann, weil er sich als hypothetischer Verschwörer hat beschimpfen lassen. In seiner Rede zur Begründung der Vertrauensfrage hat Bundeskanzler Schröder Oskar Lafontaine attackiert, der allerdings mit seinem Ministeramt sein Abgeordnetenmandat niederlegte und mit „Bild“-Kolumnen und Talkshowdauergastauftritten das Vertrauen in die rot-grüne Regierung von außen untergrub.

Die Partei, auf deren Liste Lafontaine antreten will, spekuliert auf ein zweistelliges Ergebnis. Wie die Umstände der Einfädelung und Abwicklung von Schröders Vertrauensfrage jenes Mißtrauen in die Koalition trugen, das ihm angeblich ein Weiterregieren unmöglich macht, so könnte man im demoskopischen Höhenflug von WASG und PDS, der durch die Ankündigung von Neuwahlen ausgelöst wurde, einen Grund für den Bundespräsidenten sehen, diese Wahlen nun auch tatsächlich anzusetzen.

Aufschwung des Bauernfängerwesens

Denn zweifellos deutet sich im Aufschwung des Bauernfängerwesens eine Glaubwürdigkeitskrise des parlamentarisch-föderalistischen Komplexes mit seinen umständlichen Prozeduren und rhetorisch kompensierten Konsenszwängen an. 1983 wollte Carstens dem Legitimätsverlust des Parlaments nach der Methode der Austreibung des Teufels durch den Beelzebub wehren, indem er Kohl den Appell ans Volk gestattete. Diesmal haben sich die Tribunen schon sieben Jahre lang warmgeredet.

Was mit dem Markenzeichen des Eigennamens Hartz versehen und durchnumeriert wurde wie Wege zur finanziellen Selbständigkeit, stellt sich im Rückblick als gescheiterter Versuch zur schmerzhaften Aufklärung des Volkes durch die Herrschenden dar. Sollen die Leute noch ein Jahr warten müssen, um sich des Wolfsburger Trichters zu entledigen? Horst Köhler ist, seiner Unschuldsmiene zum Trotz, kein kindliches Gemüt. Er wird sich nicht lange mit der Frage abgeben, was er von Schröders Versicherung zu halten hat, er fürchte die Schreiners, auch wenn sie ihm Treueschwüre schenkten. Abzuwägen hat Köhler, daß nach sieben Jahren Schröder das Vertrauen der Bevölkerung nicht nur in die Gestaltungskraft, sondern auch in den Gestaltungswillen der Politik erschöpft scheint.

Eine harte Probe

Die mit Hartz gestempelten Zumutungen, daß etwa für ein Arbeitsleben von Beiträgen nur noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld gezahlt wird, mußten den Glauben an die Zusicherungen des Staates auf eine harte Probe stellen - die die Politiker nur hätten bestehen können, wenn sie in allem, was in ihrer Macht stand, geradezu spartanische Sitten hätten walten lassen. Darum schlagen die Korruptionsskandale jetzt auf den Kern des Systems durch.

Wäre jener Hartz, der einem Modellversuch der paritätischen Mitbereicherung präsidierte, ein Namensvetter oder auch der Zwillingsbruder des Hartz gewesen, der sich die Daumenschrauben des Programms „Fordern und Fördern“ patentieren ließ, hätten Satiriker die Koinzidenz als Zeichen der Zeit gelesen. Hartz ist aber wirklich gleich Hartz: Was soll man nun noch glauben, nun nicht für möglich halten?

Rücktritt oder Umsetzung

Könnte der Bundespräsident aus staatspolitischer Verantwortung auch zu der Überzeugung kommen, er müsse den Kanzler vor die Alternative stellen, entweder zurückzutreten oder sich mit der 2002 erkämpften Mehrheit um die Umsetzung seiner Politik zu bemühen? Für Carstens hatte es erhebliches Gewicht, daß die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen sowohl öffentlich als auch vertraulich angekündigt hatten, Bundeskanzler Kohl unter den durch die Wahl von 1980 gegebenen Mehrheitsverhältnissen nicht länger zu unterstützen. Franz Müntefering hat das Gegenteil erklärt.

1983 konnte Carstens es für plausibel halten, einen durch das konstruktive Mißtrauensvotum eingetretenen Glaubwürdigkeitsschwund durch Wahlen aufzuhalten. 2005 hat die Vertrauensfrage im Parlament den Vertrauensverlust im Volk beschleunigt. Könnte sich der Bundestag, der sich mit kläglichsten Wortverdrehungen der Pflicht entzieht, einen Kanzler zu stützen oder zu stürzen, beklagen, wenn ein Populist ihn als Schwatzbude titulierte?

Wie kann es sein, daß Hoffnungsträger der arbeitenden Bevölkerung ein ehemaliger Finanzminister und ein ehemaliger Wirtschaftssenator sind, die bei erster Gelegenheit hingeschmissen haben? Nun ja, der Kanzler und der Bundestag gehen mit schlechtem Beispiel hinterher. Horst Köhler ist einsam.

Text: F.A.Z., 19.07.2005, Nr. 165 / Seite 33
Bildmaterial: AP

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