Entrümpelung

Fenster für die Dunkelkammer

Von Hanns-Eberhard Schleyer

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Entrümpeln geht besser ohne Bürokratie

26. August 2005 Handwerksmeister leisten in der Regel zwei Arbeitsschichten pro Tag. Die erste beim Kunden. Die zweite am Schreibtisch. Letztere steht unter der besonderen Überwachung von St. Bürokratius.

Das Geflecht an Vorschriften und Regulierungen wird immer engmaschiger. Deshalb muß der Meister trotz Überstunden am Computer ein schlechtes Gewissen haben: So kompliziert und vielfältig sind die Regeln, daß längst niemand mehr alle beherrschen kann. Und jährlich kommen „Updates“ dazu, oft dicker als das bestehende Gesetzeswerk. Ständig reden die Politiker vom Bürokratieabbau - aber kein Mittelständler hat jemals ernsthaft etwas davon gespürt.

Gesellschaftliches und wirtschaftliches Miteinander braucht natürlich Regeln. Der Staat überzieht jedoch. Die Menschen fühlen sich in ihrer persönlichen und unternehmerischen Freiheit immer stärker eingeengt. Zu allem Überfluß sind viele Regeln in der Praxis schlicht widersinnig. Es ist sicher gut, wenn es Fenster gibt und die Beschäftigten genügend Licht bekommen. Für die Dunkelkammer des Fotografen taugt diese Vorschrift aber nichts - das hinderte die Gewerbeaufsicht nicht daran, von einem Meister den Einbau von Fenstern zu fordern. Gesetz ist Gesetz, mußte auch ein Heizungsbauer lernen. Ihm wollte man das Büro schließen - die Decke war zwei Zentimeter zu niedrig.

Verstecken hinter Regeln

Fatalerweise haben viele Deutsche einen Hang dazu, sich hinter Regeln zu verstecken. Wer kennt nicht den verräterischen Satz „Da weiß man, woran man ist“? Diese Haltung verhindert in vielen Fällen, daß das bestehende Regulierungsdickicht gelichtet werden kann. Mut und der Wille, Verantwortung für sich selbst, aber auch für andere zu übernehmen - das ist die stärkste Waffe gegen die Bürokratie.

Die Politik muß endlich verstehen: Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck. Und es geht nicht nur darum, möglichst viele Normen abzubauen, entscheidend ist, daß Form und Inhalt der Gesetze und der Vorschriften effizienter gehandhabt werden können. Die Engländer nennen es treffend „better regulation“, wenn Vorschriften schlanker, verständlicher, damit handhabbar und letztlich gerechter werden.

Der Staat überzieht: Hanns-Eberhard Schleyer

So sollten wir starten: Grundsätzlich muß jede neue Regelung zeitlich befristet werden. Nach Ablauf der Frist muß begründet werden, warum eine Regel weiter gelten soll - nicht, warum sie abgeschafft werden soll.

Die Folgen der Bürokratie

Die Gesetzesfolgenabschätzung muß obligatorisch werden. Vor allem müssen die Folgen übermäßiger Bürokratie abgewogen werden. Die Auswirkungen auf den Mittelstand haben dabei Vorrang - sind doch kleine und mittlere Betriebe weit überproportional von den Folgen betroffen. Das Institut für Mittelstandsforschung hat errechnet, daß in Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten 70,4 Stunden pro Beschäftigten im Jahr für bürokratische Aufgaben aufgewendet werden müssen - in größeren Unternehmen mit mehr als hundert Beschäftigten sind es nur 5,7 Stunden. Die anfallenden Kosten liegen beim Kleinunternehmer bei 3759 Euro pro Mitarbeiter, beim größeren Unternehmen lediglich bei 327 Euro.

Das Ziel „better regulation“ droht nur dann zu scheitern, wenn weiter an einem Tag 100 Regelungen entfallen, aber am nächsten 150 neue Regelungen eingeführt werden.

Brüssel und die Bürokratie - ein leidiges Thema. Vor allem, wenn die EU-Mitgliedstaaten noch eins draufsatteln. Dies gilt etwa für das deutsche Gesetz zur Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie.

Offenbar gibt es keinen Politiker mehr, der allgemeine und verständliche Gesetzesregeln schaffen kann. Vielleicht fallen ihm aber auch nur die Ministerialen in den Arm, die eine Vorliebe für ausgefeilte Einzelfallregelungen entwickelt haben und zufrieden das Volk in den Irrgarten der Bürokratie schicken.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Bisher dominiert das Grundverständnis, daß als verboten gilt, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Warum kann nicht als erlaubt gelten, was nicht ausdrücklich verboten wurde? Auch wenn wir uns dann zu Entscheidungsfreiheit und Selbstverantwortung durchringen müssen - das steht einem freien Menschen einfach besser zu Gesicht.

Der Verfasser ist Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.



Text: F.A.Z., 26.08.2005, Nr. 198 / Seite 33
Bildmaterial: picture-alliance / dpa

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