Entrümpelung

Mini-Verwaltungen auf Amtsebene

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Weniger ist mehr: Ralf Stegner

14. September 2005 Weniger ist mehr - diese Maxime galt nicht nur für die reformerische Bauhaus-Architektur der 1920er Jahre. Dieser Leitsatz gilt auch für die schleswig-holsteinische Landesregierung bei der Modernisierung der Verwaltungsstrukturen auf Landes- und kommunaler Ebene.

Verwaltung ist kein Selbstzweck. Oberstes Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern optimale Verwaltungsleistungen zu gewährleisten. Das heißt, wir brauchen professionelle, wirtschaftliche und bürgernahe Verwaltungen. Durch Abbau von Doppelzuständigkeiten zwischen Land und Kommunen sollen Synergien geschöpft werden, auch damit sich Genehmigungs- und Bearbeitungsverfahren nicht unnötig in die Länge ziehen. Natürlich verzichten wir auf betriebsbedingte Kündigungen und nehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bevölkerung im Prozeß soweit wie möglich mit.

Wir erreichen dieses Modernisierungsziel durch einen Dreiklang aus Aufgabenanalyse und -kritik auf Landesebene, Auflösung von Landesmittelbehörden und von Miniverwaltungen auf der kommunalen Ebene.

Unnötige Vorschriften aufheben

Auf der Landesebene haben wir damit begonnen, eine vollständige Überprüfung der Aufgaben und Vorschriften vorzunehmen, Aufgaben sollen abgebaut und unnötige Vorschriften aufgehoben werden. Mit der Aufhebung der Sperrzeitverordnung beispielsweise können die Kommunen nunmehr in eigener Verantwortung regeln, bis wann ein Lokal geöffnet sein darf. Soweit Aufgaben fortgeführt werden, gilt es, Auflagen und Standardvorgaben abzubauen, wo immer es vernünftig ist. Die Freigabe von Standards stärkt nicht zuletzt die Verantwortung des kommunalen Ehrenamtes, denn dann können die gewählten Gemeindevertreter nach den Bedürfnissen vor Ort entscheiden.

Das relativ kleine Flächenbundesland Schleswig-Holstein leistet sich zwar keine Regierungspräsidien, gleichwohl haben Landesfachbehörden als Mittelbehörden zwischen Ministerien und kommunaler Ebene bisher Vollzugsaufgaben inne. Dazu gehören Staatliche Umweltämter und Ämter für ländliche Räume, Katasterämter und das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit. Diese Ämter wollen wir auflösen.

Aufgabenvermehrung verhindern

Soweit die Aufgaben dieser Landesfachbehörden auch zukünftig wahrgenommen werden müssen, wollen wir sie vier oder fünf kommunalen Dienstleistungszentren übertragen, die jeweils in der Trägerschaft mehrerer Kreise und kreisfreier Städte stehen. Dazu sollen - soweit geeignet - thematisch verwandte Fachaufgaben der Kreisebene kommen. Dadurch wird auf der „vertikalen“ Ebene eine unnötige Doppelung von qualifiziertem und damit teurem Fachpersonal vermieden. Zum anderen wird auf der „horizontalen“ Ebene eine künstliche „Aufgabenvermehrung“ verhindert.

Parallel gilt es, auf der Ebene der Ämter (das sind in Schleswig-Holstein die gemeinsamen Verwaltungen der zum Teil sehr kleinen Gemeinden) und amtsfreien Gemeinden Miniverwaltungen durch leistungsfähigere Strukturen zu ersetzen. Leistungsfähige Verwaltungen gehören auch auf kommunaler Ebene zu den unverzichtbaren Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung. Sie werden gerade im Wettbewerb um die immer knapperen Fördermittel der Europäischen Union immer wichtiger. Wünschenswert sind natürlich freiwillige Verwaltungszusammenschlüsse, die in vielen Kommunen bereits konzipiert werden.

Die Chance, etwas zu „reißen“

Dieser Modernisierungsprozeß ist die erste Bewährungsprobe für die Koalition aus CDU und SPD in Schleswig-Holstein. Man kann in gesellschaftspolitischer Hinsicht wahrlich geteilter Meinung über große Koalitionen sein, das Für und Wider wird derzeit für die Bundesebene mit Hingabe debattiert. Aber wenn eine andere Mehrheit nicht möglich ist - und jede Regierung mit SPD-Beteiligung ist besser als ohne -, dann bietet auf Landesebene die große Koalition in einem zur Zeit professionellen Arbeitsumfeld die Chance, etwas zu „reißen“, was sonst gegen die Interessen einer der beiden Volksparteien kaum durchzusetzen wäre. Dieses gilt allerdings nur so lange, wie der „Druck im Kessel“ auch parteienintern bestehenbleibt.

Ich strebe eine möglichst einvernehmliche Modernisierung der Verwaltung an, diskutiere mit Kreis- und Kommunalvertretern die Ziele der Landesregierung und mögliche Probleme vor Ort und versuche zu überzeugen, mache aber auch deutlich, daß die Landesregierung klare Fristen für die Umsetzung dieser Ziele hat. Konstruktive Mitarbeit jetzt oder gesetzliche Vorgaben später heißen die Alternativen. Versüßt wird derzeit auf der kommunalen Ebene jeder Zusammenschluß von Verwaltungen mit einer kleinen finanziellen Hochzeitsprämie von zukünftig 250.000 Euro. Das Geld wird gut angelegt sein.

Weniger ist mehr: Mit geringerem Ressourceneinsatz und intelligenten Lösungen will die Schleswig-Holsteinische Landesregierung ein mehr an Bürgernähe, an Wirtschaftlichkeit und Professionalität erreichen und dabei noch die Strukturen vereinfachen. Was sich so kompliziert anhört, verhält sich ein wenig wie beim Entrümpeln des Kellers oder des Dachbodens: Überflüssiges entsorgen, das übrige neu sortieren, damit man es besser nutzen kann und mehr Übersicht hat. Je gründlicher und stringenter jetzt gearbeitet wird, um so länger dauert es, bis ein erneutes Aufräumen notwendig wird.

Der Verfasser ist Innenminister des Landes Schleswig-Holstein.



Text: F.A.Z., 15.09.2005, Nr. 215 / Seite 39
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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