22. August 2005 Paul Kirchhof will das Steuerrecht entrümpeln. 481 Subventionen samt Ausnahmeregeln will er abschaffen und damit auch jene Steuererklärung, die kaum jemand technisch und überhaupt niemand politisch versteht.
Aber die Reflexe gegen das Entrümpeln funktionieren noch. In Deutschland auch nur zu sagen, daß man etwas abschaffen möchte, macht einem keine Freunde. Kirchhof hatte auch gleich ein paar weniger. Angela Merkel, die ihn als Experten geholt hatte, hing ihm, kaum war er mit seiner Expertise heraus, eilig das Schild „Visionär“ um den Hals. Damit niemand denken möge, in die Politik ziehe Mut zu Durchdachtem oder auch nur der Wille zur Beantwortung von Sachfragen ein, wurde dem Wahlvolk über Herrn Kirchhof gleich mitgeteilt: So sind sie halt, die Professoren, Darum lieben wir sie ja und zieren uns mit ihnen, aber darum hören wir doch noch lange nicht auf sie.
Jeder Gedanke „zu gewagt“
Phantasten aber haben wir uns eigentlich anders vorgestellt, mehr so wie Rudi Dutschke oder Norbert Blüm. Und insofern Träumen Geistesabwesenheit voraussetzt, verhält es sich tatsächlich auch umgekehrt. Denn nicht Kirchhof taumelt ohne Besinnung auf den Wahltermin zu. Überbelichtet und bis zur Selbstverleugnung bereit, demoskopische Vogelschau an die Stelle des politischen Möglichkeitssinnes treten zu lassen, tut es vielmehr die CDU, darin vereint mit den anderen Parteien. Es scheint eine Eigenschaft von Wahlkämpfen zu werden - und weil die Wahlkämpfe in diesem Land niemals aufhören, eine von Politik überhaupt -, daß jeglicher Gedanke unter „zu gewagt“ und „könnte verschrecken“ abgelegt wird. Inwiefern der Wahlkampf ein Kampf ist, wird immer unbegreiflicher.
Ebendies aber, daß bestimmt jemand dagegen sein wird, ist unter den Bedingungen des vollausgestatteten Wohlfahrtsstaates geradezu ein Minimalkriterium für politische Gedanken. Gehört es doch zu den Funktionen des immer nur wachsenden Gesetzes- und Subventionsdickichts, allen Bürgern das Gefühl zu vermitteln, Ansprüche auf das zu haben, was ihnen in der letzten Runde zugesprochen wurde. Dabei ist der Wohlfahrtsstaat, dessen Konstruktion solcherart auf dem Gemeinwesen lastet, keinesfalls auf die sozialpolitischen Hilfen für Notleidende und die Absicherung von Risiken beschränkt. Die Forscher hängen an seinem Tropf genau so wie Autoindustrie, Filmwirtschaft, die Bauern, Hundesportler oder Künstler. Und weil sie da im staatlich bestätigten Glauben hängen, Ausgaben für sie seien keinesfalls Subventionen, sondern Investitionen, plärrt ein jeder von ihnen, wenn etwas abgeschafft werden soll. „Reform“ heißt darum seit Gründung der Republik: mehr Geld und mehr Rechte für gute oder jedenfalls gut vertretene Dinge.
Insassen der Subventionsmaschine
Der Wohlfahrtsstaat ist zumeist nicht gewachsen, weil man politische Sachargumente dafür hatte, sondern weil genug Geld dafür da war, die sich als leidend empfindenden Interessenten zu befriedigen. Und etwas aus Sachgründen nicht zu tun, was man von den Finanzen her tun könnte, ist für die Insassen der Subventionsmaschine längst nicht mehr nachvollziehbar.
Politiker sagen darum so gut wie nie, was sie abschaffen wollen. Denn jedes Gesetz, das sich streichen ließe, ist das Denkmal eines langen Kampfes der Lobbyisten. In jeder einzelnen der 481 Subventionen des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts stecken riesige politische Energien. Darum spricht man in Deutschland auch immer nur vom Sparen und nicht vom Entrümpeln, Abschaffen, Beenden, was immerhin deutlich machen würde, daß es viel mehr um die Befreiung von undurchsichtigen Lasten geht. Wenn eine Subvention wegfällt, ist von „Kürzungen“ die Rede. Daß jede Subvention auch ein Zeichen staatlichen Besserwissens und der Umverteilung in Richtung derjenigen ist, für die am lautesten geschrieen oder in Berliner und Brüsseler Restaurants am effektivsten gearbeitet wird, gerät aus dem Blick.
Was muß weg?
Von diesem Tag an werden wir in diesem Feuilleton eine Folge von Entrümpelungsvorschlägen veröffentlichen, Antworten auf die Frage „Was muß weg, damit es besser wird in diesem Land?“ Wir wollen fragen, ob es wirklich zum Begriff eines wohlgeordneten Gemeinwesens gehört, daß es darin beispielsweise eine Nachtarbeitszeitregelung für Laborforscher, eine Filmförderung und Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte gibt.
Die Vorschläge sind nicht konstruktiv, sie sind destruktiv gemeint. Und sie dienen, gegenwärtigem Sprachgebrauch nach, auch nicht der Reform. Denn wenn „konstruktiver Vorschlag“ und „Reform“ wie derzeit nur noch meinen, daß jemandem eine neue Möglichkeit eingefallen ist, einen neuen Haushaltstitel zu schaffen, ein weiteres Institut zu gründen, eine neue Opfergruppe oder Besteuerungsgrundlage zu entdecken und eine bislang unbekannte Fördermaßnahme zu beschließen, gewinnen die Worte „destruktiv“ und „Entrümpelung“ einen anderen, helleren Klang. Nicht „Was wir für euch tun werden“, sondern „Wovon wir euch befreien werden“, sollten Wahlkampfprogramme überschrieben sein.
Den ersten Vorschlag zur Entrümpelung macht Friedrich Merz: Entrümpelung: Friedrich Merz
Text: F.A.Z., 23.08.2005, Nr. 195 / Seite 31
Bildmaterial: F.A.Z.-Brehm
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