Das milde Italien

Politik bitte sauberhalten!

Von Dirk Schümer, Venedig

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Berlusconismus ohne Berlusconi?

31. Juli 2006 Der Papst will sie, die Kommunisten wollen sie, und Berlusconi will sie auch. Wie könnte sich bei einem derart ungewöhnlichen Konsens das italienische Parlament einer weitreichenden Amnestie für Straftaten widersetzen? Dennoch waren die Debatten der letzten Woche nicht weniger chaotisch und leidenschaftlich als bei ideologischen Reizthemen. Zwar benötigte und bekam das schon im Winter unter Berlusconi vorbereitete Gesetz eine Zweidrittelmehrheit von Kommunisten bis zur „Forza Italia“, doch entzündete sich der theologische Streit, wie weit die Gnade denn gehen soll, quer durch die politischen Koalitionen.

Viele Kommentatoren fragen sich: Hat mit der Amnestie der Berlusconismus ohne Berlusconi auf der politischen Bühne Einzug gehalten? Nun ist Italien die einzige westliche Demokratie, die keinen reinrassigen Minister für Justiz, sondern ein Portefeuille für „grazia e giustizia“ (Gnade und Justiz) kennt. Damit ist die katholische Vergebungslehre in der hohen Politik verankert. Und wenn das Amt derzeit einen Inhaber mit dem Vornamen Clemente (der Milde) hat, dann ist das mehr als ein eigentlich ungehöriges Spiel mit Namen. Der frühere Christdemokrat Clemente Mastella forderte nämlich bereits im italienischen Fußballskandal, in deren unsauberen Telefonprotokollen er selber auftaucht, auffallende Milde für die manipulierenden Clubs. Und auch die aktuelle Amnestie stand auf seiner Agenda ganz vorne.

Der Papst einig mit Autonomen

Den wichtigsten Antrieb geben die verheerenden Verhältnisse in Italiens Gefängnissen. Mehr als sechzigtausend Häftlinge überfüllen die Strafanstalten - ein gutes Viertel über dem Plan. Vor allem im heißen Sommer ohne Klimatisierung und vorzugsweise im Mezzogiorno sind die Bedingungen für die Insassen unmenschlich. Noch Johannes Paul II. hatte die italienischen Politiker vor Jahren eindringlich zum Handeln gemahnt, schließlich gehört die Schonung und wenn möglich Befreiung von Häftlingen zu den christlichen Tugenden der Mildtätigkeit.

In dieser Frage ist sich der Papst mit den unnachgiebigsten Autonomen am linken Rand des politischen Spektrums einig, die in den Zellen manche Kampfgefährten schmachten wissen. So setzte sich auch der kommunistische Parlamentspräsident Bertinotti für die Amnestie ein, denn mehr als ein Fünftel der Insassen stellen Drogenkuriere, oft mittellose Ausländer - und für die fühlt sich die einstige Arbeiterpartei besonders verantwortlich. Der „Indulto“, auf den sich die Parteien einigen konnten und der gut zwölftausend Häftlinge auf freien Fuß setzt, geriet aber nicht wegen der Strafnachlässe von bis zu drei Jahren ins Gerede. Auch der strikte Ausschluß von Delikten wie Mord, Entführung, Mafia, Kinderpornographie, Päderastie, Erpressung und Wucher fand eine breite politische und gesellschaftliche Zustimmung

Für Streit sorgen die ökonomischen Straftäter

Merkwürdigerweise mogelten sich aber auch die ökonomischen Straftäter in die Herde der begnadeten Taschendiebe und Einbrecher. Korruption, betrügerischer Bankrott, Aktienbetrug, Bestechung - mit ähnlichen Delikten hat bekanntermaßen das juste milieu des Berlusconismus besondere Probleme. Erst im Mai wurde Cesare Previti, enger Mitarbeiter Berlusconis und Senator seiner „Forza Italia“, wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt, die der alte Mann bereits im Hausarrest absitzen darf. Auch gegen Berlusconi selbst wurde vor wenigen Wochen wegen Schmiergeldern in einer britischen Firmenangelegenheit ein neues Verfahren eröffnet, das allerdings nicht mehr unter die aktuelle Amnestie fallen kann. Empörte Kommentare, etwa in der Turiner „Stampa“, stellten einen direkten Zusammenhang zwischen solchen Fällen und der Dringlichkeit des neuen Gesetzes her und bezeichneten die beabsichtigte Amnestie „nicht als Milde, eher als Schande“: „Die Normen bedeuten, daß ein wegen Korruption Verurteilter nicht nur die Haft erlassen bekommt, sondern in kürzester Zeit wieder das passive Wahlrecht erhält und damit erneut die Ämter bekleiden kann, die ihm das Delikt erst ermöglichten.“

Dieser Generalverdacht einer Amnestie für eine politische Klasse in juristischen Schwulitäten brachte Antonio di Pietro auf die Barrikaden, der als Parteigründer eines „Italiens der Werte“ in der Regierung sitzt und nach 1990 als Staatsanwalt das Erdbeben der Ermittlungen im Bestechungsskandal „mani pulite“ mit ausgelöst hatte. Der moralische Aufbruch der Quästoren von damals mag juristisch versandet sein, ihr Vorbild ist aber noch lebendig. Di Pietros damaliger Mentor, der Mailänder Generalstaatsanwalt Borrelli, leitete erst jüngst die Anklagen im Fußballskandal - und scheint angesichts der landestypischen Milde auch hier resignieren zu müssen.

Selbstreinwaschung der Politikerkaste?

Di Pietros Wertepartei gelang es mit inner- und außerparlamentarischem Widerstand immerhin, einige Delikte aus dem ersten Generalpardon seit 1990 auszunehmen. Am Ende standen nur etliche etatistische Ex-Faschisten, drakonische Lombarden und merkwürdigerweise diverse kommunistische Abweichler auf der Seite der Strenge. Für letztere hatte der jahrelang als Terrorist inhaftierte und erst jüngst per Gnadenakt freigekommene Adriano Sofri in der „Unita“ gegen die Amnestie protestiert: Durch sie würden Prozesse zugunsten vergifteter Arbeiter abgewürgt, und gewissenlose Kapitalisten gingen frei aus.

Während jede politische Richtung also ihre Begünstigten und Benachteiligten sortiert, bleibt der Verdacht einer Selbstreinwaschung der Politikerkaste virulent. Pünktlich zum großen „Indulto“ erschien das Kompendium „Onorevoli wanted“. Die Journalisten Peter Gomez und Marco Travaglio listen auf 726 eng bedruckten Seiten die amtlichen Delikte aller italienischen Volksvertreter auf. Das Motto: „Das Parlament gehört auch dir. Hilf mit, es sauberzuhalten!“ Ein anderes Zitat zeigt die sarkastische Richtung dieses parlamentarisch-juristischen Manifestes auf, indem die Autoren Al Capone zitieren: „Ich bin ein ehrlicher Verbrecher, ich habe niemals Politik gemacht.“

Die Delikte ballen sich

Der Satiriker Beppe Grillo steuert das Vorwort bei und beklagt, daß er mit Hilfe seiner Website sechzigtausend Euro für die Publikation einer Anzeigenseite mit den Namen der inkriminierten Volksvertreter gesammelt habe, aber niemand wollte die Liste abdrucken: „Das Parlament ist das neue Inferno Dantes mit seinen unterschiedlichen Kreisen, oder besser: Es ist das Paradies der Delinquenten, der Vorbestraften, Verjährten, der in erster oder zweiter Instanz Verurteilten, die auf ihre Strafe warten.“ Wie es sich für eine parteipolitische Publikation gehört, haben die Autoren die Delinquenten nach Parteien sortiert. Mit großem Abstand führt Berlusconis „Forza Italia“ (29 Verwickelte). Die knapp abgewählte Koalition der Rechten insgesamt kommt auf 65 Abgeordnete mit Strafregister, aber auch die aktuelle Prodi-Koalition hat immerhin siebzehn Verdächtigte in ihren Reihen.

Die Delikte ballen sich naturgemäß bei Korruption (achtzehn), Betrug (zehn), illegaler Parteifinanzierung (sechzehn), Urkundenfälschung (neun), betrügerischem Bankrott (sieben) und Bilanzfälschung (sechs) - also den besonders von der Amnestie profitierenden Straftatbeständen. Immerhin kommen hier und da auch Untaten wie Mord, Brandstiftung, Sprengkörperproduktion und Weinpanscherei (je einmal) sowie Mafiadelikte (neun) vor. Wer sich in die spannenden Protokolle von Prozessen, Ermittlungen und abgehörten Telefonaten vertieft, versteht bald, warum jeder Abgeordnete in Italien den Titel „Onorevole“ - Ehrenmann - zu führen berechtigt ist. Weniger überraschend als die weithin bekannten Zusammenfassungen zur „Berlusconi-Bande“, zu den betrügerischen Bankiers sowie den Milchbrüdern von der milliardenschweren Parmalat-Pleite sind die Ausführungen zum aktuellen exkommunistischen Außenminister Massimo D'Alema, dessen Register satte einundzwanzig Seiten umfaßt, in denen es nicht so sehr um die dubiose Finanzierung seiner Achtzehn-Meter-Yacht wie um illegale Parteispenden geht. Die Parlamentsferien dürften nicht ausreichend sein für die Strand- oder Bordlektüre aller Register.

Dafür verdeutlicht bereits ein Durchblättern des Werkes, warum die ganz große Koalition der Amnestie letztlich recht reibungslos zustande kommen konnte: Alle haben etwas davon. Da kann der irgendwie unitalienische Ethiker Di Pietro noch so sehr jammern, die Linke habe ihre „politische Würde verkauft, indem sie sich von ,Forza Italia' erpressen ließ“. Das milde Italien, das sich mit zwei nationalen Kammern, etlichen Regionen, Tausenden „Portaborse“ (amtlichen Taschenträgern) und den weitaus höchsten Abgeordnetengehältern die teuerste Demokratie der westlichen Hemisphäre leistet, hat nicht ohne Grund einen Minister für „grazia e giustizia“. Und die Verzeihung - das sind sich die Ehrenmänner schuldig - steht im Titel nicht grundlos vor der Buße.

Text: F.A.Z., 01.08.2006, Nr. 176 / Seite 31
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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