Unterstützung für "Gaza zuerst"

03. Februar 2004 JERUSALEM, 3. Februar. Der israelische Ministerpräsident Scharon hat schon immer von "schmerzlichen Kompromissen" gesprochen. Seit einigen Monaten ist auch von dem "Ende der Okkupation" die Rede. Seit längerer Zeit sollen zumindest "nicht genehmigte Siedlungen" geräumt werden. In der vergangenen Woche tauchte nun bei Siedlern ein Plan des Generaldirektors von Scharons Büro, Yitzhaki, auf, der später dementiert wurde. Er sieht auch vor, seit vielen Jahren bewohnte und legale Siedlungen aufzugeben. Dabei handelt es sich auch um Orte wie Gannim und Kaddim bei Dschenin. Deren Bewohner sind schon seit Monaten zu einem Umzug bereit. Jetzt aber scheint Scharon erstmals konkrete Pläne zu formulieren. Neu ist, daß die Räumung von Siedlungen nicht mehr als "Geschenk an die Palästinenser und ihren Terror" angesehen wird. Der jetzt angekündigte Abzug aller 7500 jüdischen Siedler aus dem Gaza-Streifen soll helfen, Israels Existenz zu sichern.

Vor einem Jahr wollte der damalige Oppositionsführer Mitzna von der Arbeiterpartei nur dann einer Koalition mit Scharon zustimmen, wenn der Ministerpräsident den Abzug aus der isolierten Gaza-Siedlung Netzarim anordnet. Damals antwortete Scharon: "Ich will Netzarim nicht evakuieren. Diese Siedlung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Sicherheit. Die Herrschaft über Netzarim ist so wichtig wie die über Tel Aviv." Am Montag abend dementierte Scharon vor der Likud-Fraktion diese Aussage: "Israel kann nicht länger von Slogans leben. Wenn wir nicht die Initiative ergreifen, werden es andere tun. Unsere Wahl ist nur zwischen schlecht und noch schlechter."

Im Likud konnte Scharon gerade noch die Mehrheit von einer Stimme hinter sich bringen. Rechte Koalitionspartner drohen dagegen mit einer "Intifada" gegen Scharon. Radikale Siedler reden von Verrat durch Scharon und drohen mit Selbstmord. Die Siedler im Gaza-Streifen wollen sich dagegen einer Räumung nur "legal und demokratisch" widersetzen. Viele aber denken schon an eine möglichst hohe Entschädigung. Das Justizministerium arbeitet an Plänen, die sich an der Räumung des Sinai in den achtziger Jahren orientieren. Da viele Siedler im Siedlungsblock Gush Kativ schon Yamit oder Ophira auf dem Sinai verlassen mußten, können sie jetzt neuerlich auf eine Verdoppelung ihrer Grundstücke hoffen, diesmal im Negev.

Aber all das erklärt nicht, warum Scharon gerade jetzt den Vorschlag "Gaza zuerst" macht. Scharon sagt, es schmerze ihn mehr als alles andere, Siedlungen in der dritten Generation aufzugeben. Aber er trage nun einmal die Verantwortung dafür, Israel "ein Maximum an Sicherheit" zu geben. Er müsse an "Israels Entwicklung und Wirtschaft in der Zukunft denken". Viele Israelis sind den Stillstand seit Scharons Amtsantritt Anfang 2001 leid. Sie brachten Terror, Wirtschaftskrise und Abwanderung. In den ersten Umfragen seit Scharons jüngster Ankündigung wird ihm zugute gehalten, daß er aus politischen Gründen handelt und nicht aus taktischen Erwägungen - beispielsweise, um die Korruptionsaffäre um seine Söhne und den Unternehmer Appel in den Hintergrund zu drängen, gegen den ein Gerichtsverfahren läuft. Scharons Ankündigung wird von der israelischen Mehrheit mitgetragen.

Die rechten Koalitionspartner drohen jedoch weiter. Der Chef der nationalreligiösen Mafdal-Bewegung, Eitam, sieht Scharon ohne eine Mehrheit im Kabinett. Das Ende der Koalition mit Scharon sei deshalb eine Frage der Zeit. Vielleicht schon vor Scharons Washington-Reise Ende Februar? Das ist wohl eine leere Drohung. Oppositionsführer Peres sagte vor einem Parteitag am Dienstag, er begrüße es, wenn nun Scharon endlich den Plan der Arbeiterpartei annimmt. Zwar bot er sich nicht als Koalitionspartner an, aber er versprach ihm seine "volle Unterstützung in der Knesset, was auch immer bis dahin geschieht".

Gab Scharon womöglich den Abzugsplan gerade jetzt bekannt, um die Opposition dafür zu gewinnen, in der Knesset gegen eine Aufhebung seiner Immunität bei einem drohenden Verfahren auch gegen ihn selbst zu stimmen? Das sei eine "infame Unterstellung", schimpfte Scharon über den Abgeordneten Hendel von der Nationalen Union, der im Gaza-Siedlungsblock Gusch Kativ zu Hause ist. "Es gibt da keinen Zusammenhang, keinen Zusammenhang", wiederholte er. Er habe schließlich schon seit seiner ersten Wahl Anfang 2001 von "schmerzlichen Kompromissen" gesprochen.

Bisher vermißte die israelische Öffentlichkeit eine politische Vision des Ministerpräsidenten. Denn längst gibt es Initiativen wie zum Beispiel den symbolischen "Genfer Friedensvertrag" des früheren israelischen Ministers Beilin und des Arafat-Vertrauten Rabbo. Er sieht vor, den Palästinensern etwa 100 Prozent des besetzten Gebietes zurückzugeben und Jerusalem aufzuteilen. Vierzig Prozent der Israelis und Palästinenser sind für diese "Genfer Initiative". Aber schon der internationale Friedensplan gefiel Scharon nicht. Er wurde der israelischen Regierung vom sogenannten Nahost-Quartett, dem EU und Washington, Moskau und UN angehören, aufgedrängt, die auch nie die 14 israelischen Einwände akzeptierten. Mit "Gaza zuerst" will Scharon nun aus der Defensive heraus und die Richtung selbst bestimmen.

Beilin begrüßt die Ankündigung Scharons. Er versteht sie als den Anstoß, der endlich den Stein ins Rollen bringt. Der rolle freilich erst dann aus, wenn er die "Genfer Initiative" erreicht. Mithin bereite Scharon denjenigen den Weg, die wirklich Frieden schließen wollen, meint Beilin. Der Stein, den er jetzt lostrete, werde nämlich über Scharon hinwegrollen, weil er nur die israelischen Interessen im Blick hat. Der Frieden aber müsse zwischen beiden Seiten einvernehmlich geschlossen werden, sagt Beilin.

Unter Palästinensern kann man schlecht etwas gegen Scharons Pläne sagen, in den nächsten 12 bis 24 Monaten den Gaza-Streifen völlig zu verlassen. Vielleicht hat man sogar Furcht davor, weil es dann heißen wird, dies sei die Frucht des anhaltenden Kampfs der Islamisten von Hamas und Dschihad, die dann endgültig die geschwächte Fatah-Bewegung des Präsidenten Arafat verdrängen. Fürs erste will man in Ramallah aber Taten sehen. Vielleicht schmückt sich Scharon "doch nur mit Propaganda, um schön für seine Washington-Reise zu sein", heißt es dort.

Scharons Gefährte, sein Stellvertreter Olmert, sagte am Dienstag, Israel werde mit der Umsetzung seines Planes in vier oder fünf Monaten beginnen. "Der Plan kommt in einer Phase des Wartens auf Fortschritte beim Dialog zustande; aber ich glaube, zu diesem Prozeß kommt es jetzt so bald nicht. Darum muß Israel einseitig vorgehen." In bezug auf den Gaza-Streifen mag den Palästinensern das gefallen. Im Westjordanland aber denkt Scharon nur an die Zusammenfassung der arabischen Bevölkerungszentren und nicht an viel mehr Land für die Autonomiebehörde. Damit ist die Scharon-Initiative wohl zugleich ein letzter Aufruf an die Autonomiebehörde, endlich politisch und mit der Polizei gegen Terroristen aktiv zu werden.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.02.2004, Nr. 29 / Seite 2

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