Jens Reich über Gesine Schwan

Soll man Gesine Schwan das Scheitern wünschen?

Von Jens Reich

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Kandidatin in der Zwickmühle: Gesine Schwan

27. Juni 2008 Gesine Schwan als Person ist nach meinem Urteil für das Amt des Bundespräsidenten sehr qualifiziert; ich halte aber ihre zweite Kandidatur für ein politisch höchst prekäres Unternehmen. Von ihrem Staatsoberhaupt erwarten die Deutschen in der Mehrheit, dass es überparteilich agiere, die Nation in wichtigen moralpolitischen Fragen eine und in einer Staatskrise zu einer guten Lösung führe. Der Bundespräsident ist nicht mehr „Hüter der Verfassung“, sondern der Hüter der politischen Moral. Dies jedenfalls erwartet das Staatsvolk von ihm und hat ihn dafür mit dem freien Rederecht „oberhalb des Parteiengezänks“ ausgestattet.

Noch weniger als der amtierende Präsident können sich Kandidatin und Kandidat für das Amt einen Dissens von den politischen Grundpositionen der sie wählenden Parteien leisten. Sie wollen schließlich von der Bundesversammlung gewählt werden. Dieses Gremium besteht zur Hälfte aus den Abgeordneten des Bundestages und zur anderen, föderativ bestimmten Hälfte aus Delegierten, die laut Grundgesetz ausdrücklich „nach den Grundsätzen der Verhältniswahl“, also nach Parteiproporz, zu bestimmen sind. In allen bedeutsamen Fragen muss ein Kandidat sich daher eng an die ihn stützenden Parteien anlehnen, tunlichst unter Aussparung von allzu interessebelasteten Einzelheiten. Den Anschein von Überparteilichkeit kann er allenfalls als Respektsbezeugung vor denen, die ihn nicht wählen, erwecken.

Im Zuge pragmatischer Strömungen

Die Kandidatur Gesine Schwans ist von der SPD als ein lautes politisches Signal dafür gesetzt worden, dass es für sie auch andere reale Optionen gebe als die große Koalition. Die Kandidatin macht sehr deutlich, dass sie sich nicht als honorige Verliererin sieht. Auch ihre Partei muss sich, wenn das Signal nicht mit einem kläglichen Misston enden soll, energisch für die Herstellung einer Mehrheit einsetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss Gesine Schwan die Stimmen der Linken gewinnen.

Hier wird es nach meiner Überzeugung bedenklich. Gesine Schwan beruft sich darauf, dass es in der Linken eine starke pragmatische Strömung gebe, die politische Macht für die Gestaltung des Gemeinwesens nach eigenen Vorstellungen suche und dabei die parlamentarischen Spielregeln einhalte. Sie möchte auf diese Fraktion zugehen. Vermutlich wird sie in dieser Meinung durch ihre Erfahrungen als Universitätspräsidentin im Umgang mit den PDS-Vertretern in Frankfurt an der Oder bestärkt. Ich will gern aus meiner privaten und beruflichen Erfahrung in Berlin und Brandenburg bestätigen, dass die PDS politische Vertreter hat, die sich so verhalten. Gerade die Rücksicht auf die zahlreichen Mitglieder und Wähler in den eigenen Reihen jedoch, die solche politische Mitwirkung für viel zu weitgehend halten, muss die Führung der Linken veranlassen, dass die Kandidatin nicht nur unverbindliche demokratietheoretische Erkenntnisse darlegt, sondern auf konkrete politische Fragen antwortet, die man nur mit Ja oder Nein beantworten kann.

Ein Urteil über die Stalinsche Tyrannei

Die Kandidatur ist keine Wahlkampagne, und die Wahl erfolgt ohne Aussprache; gleichwohl ist es Sitte, dass die Kandidaten sich der Bundesversammlung und der Öffentlichkeit vorstellen, und die Medien stellen deshalb ebenfalls wichtige politische Fragen. Die Kandidatin wird zum Beispiel gefragt werden, ob sie den militärischen und paramilitärischen Einsatz außerhalb der deutschen Grenzen billigt. Hierzu haben ihre Partei und die Linke diametral kontroverse Positionen, und es wird ihr nicht möglich sein, mit einer klaren Antwort Farbe zu bekennen, ohne gleichzeitig ihrer Kandidatur die Realisierbarkeit zu entziehen.

Es gibt jedoch vor allem jenseits dieser und anderer aktueller politischer Strategien und Taktiken grundsätzliche moralische Probleme, zu denen ein Kandidat eine Antwort haben muss. Wer Deutschland als Bundespräsident vertreten will, muss nämlich zu zwei Ereigniskomplexen des vorigen Jahrhunderts ein eindeutiges, klares, uneingeschränktes und für jeden Menschen verständliches Urteil aussprechen: über die Gewaltherrschaft der Nazis bis 1945 und über die Stalinsche Tyrannei und ihre Ausläufer bis 1991. Zu Ersterem wird es mit Gesine Schwan keine Probleme geben, beim Zweiten gibt es jedoch für sie Probleme, wenn sie für die Linke wählbar sein will.

Stalinistische Verstrickung der DDR

Stalins Tyrannei hat die Völker der Sowjetunion unterjocht und viele Millionen von zerstörten Lebensläufen und Todesopfern gefordert. Das Deutsche Reich hat 1939 mit der Sowjetunion einen Pakt geschlossen, der es Stalin ermöglichte, die Völkerschaften Mittel- und Osteuropas zu zerteilen, zu unterwerfen, zu deportieren. Nach der Vernichtung der Naziherrschaft haben Stalin und seine Nachfolger nahezu alle Völker Mittel- und Osteuropas unterworfen und wiederum Lebensentwürfe ganzer Generationen zerstört.

Und nicht nur das Deutsche Reich, auch die DDR ist aktiv handelnd und moralisch unterstützend in diese schlimme Ereigniskette verstrickt. Die Erinnerung an diesen Teil der europäischen Geschichte darf kein deutscher Bundespräsident weichspülen mit Überlegungen der Art, dass moralische Vergehen nicht geahndet werden könnten (nulla poena sine lege) und deshalb politisch nicht umsetzbar seien. Auch ein mitleidiger Seitenblick auf das Schicksal der Gefangenen in Bautzen kann die notwendige klare Ansage nicht ersetzen. Dass da kein Rechtsstaat war, hat Michail Gorbatschow seit 1985 deutlich genug eingeräumt und ist mit dem Versuch gescheitert, den Sozialismus in Form eines Rechtsstaats zu retten.

Eine klare Stellungnahme ist nötig

Dass auch die DDR kein Rechtsstaat war und einer werden müsse, hat Gregor Gysi in seiner Rede vom 4. November 1989 mit lauter Stimme vorgetragen. Als Rechtsanwalt der DDR hat er das anscheinend erkennen können und hätte dann allerdings klar vernehmbar nach dieser Erkenntnis handeln müssen. Solche formaljuristische Engführung der historischen Analyse reicht jedoch als Stellungnahme für einen deutschen Bundespräsidenten nicht aus. Er kann sie sich ebenso wenig leisten wie etwa relativierende Betrachtungen über die Taten des Dritten Reichs. Die meisten der genannten Staaten gehören heute der EU an, die übrigen stehen uns als Nachbarn nahe.

Wir werden die Zukunft in enger Bindung mit den Nationen Osteuropas erleben. Die Oppositionsbewegungen dieser Länder haben in nicht geringem Maße indirekt dazu beigetragen, dass die deutsche Einheit Realität werden konnte. Die Vergangenheit ist für mehr als zwei Generationen unserer Nachbarn gegenwärtig und wirkmächtig, und dies trifft auch für die Deutschen zu, was im Westen gern ausgeblendet wird. Die baltischen Staaten tragen ihren inneren moralischen Streit über die Vergangenheit, an der sie auf zwiespältige Weise beteiligt sind, aufs heftigste aus. Ihre Staatslenker haben dabei ernste Kontroversen mit Russland nicht gescheut. Auch für Polen und Ungarn ist die Vergangenheit Gegenstand eines schwelenden innenpolitischen Konflikts. Ich halte nicht viel von moralisierender Rhetorik in der Politik, aber hier muss unser Land auch dem Ausland gegenüber eine klare Position haben.

Definitionsmacht über die DDR-Geschichte

Nun hat sich Osteuropa vor nahezu zwanzig Jahren nach einer Volkserhebung, an der alle Länder in unterschiedlicher Ausprägung teilnahmen, eine demokratische Verfassung gegeben. Die Funktionseliten des alten Systems konnten neue Parteien gründen oder die alten umgründen und nehmen seither am politischen Leben ihrer Länder vollberechtigt teil. Auch bei uns können sie politische Macht erreichen, wenn sie gewählt werden. Es amtieren Abgeordnete der Linken, Kommunalpolitiker, Länderminister und vielleicht bald Bundesminister. Sie können sogar für die Bundespräsidentschaft kandidieren und an der Wahl dazu teilnehmen. Das alles ist rechtens, auch wenn viele es nur ungern ertragen. Was jedoch nicht angeht, ist, dass die abgewickelten Eliten die Definitionsmacht über die Geschichte übernehmen.

Die Linke steht in gesellschaftspolitischen Traditionslinien, die sie nicht verlassen kann, wenn sie ihre Anhänger vertreten will. Die Mehrheit in dieser Partei und in den ihr nahestehenden Traditionsvereinen und Stiftungen wird das harte moralische Urteil über die verantwortliche Mitwirkung der politischen Eliten der SED und ihrer Nachfolger in der Epoche von 1945 bis zum Ende der Sowjetunion nicht unterschreiben. Sie beschönigen die Verfehlungen, erklären sie mit den Sachzwängen des Kalten Krieges und rechnen die Sünden der Bundesrepublik, der Vereinigten Staaten und anderer gegen ihre eigenen Taten auf. Mauerbau und die Spionage der Hauptverwaltung Aufklärung hätten zur Entschärfung der globalen Konfrontation beigetragen, die Staatssicherheit habe den inneren Frieden bewahrt, die SED im Zwang einer feindseligen Konfrontation nach außen und innen gestanden und gleichwohl mit ihren Mitteln um eine ökonomische Modernisierung des Landes für das Wohl der Bevölkerung gekämpft. Vom Schulwesen in der DDR hätten sogar die Finnen gelernt, und den Grenzverletzern, die in die Minen und Gewehrsalven liefen, sei das Risiko, das sie eingingen, wohlbekannt gewesen. Und es wird suggeriert, dass die Mehrheit der DDR-Bürger meine, dass es ihnen damals besser ging als heute im kalten Kapitalismus. In den Medien, aber auch in den Universitäten und Schulen, wo ich beobachtenden Zugang habe, verfestigt sich mehr und mehr ein Geschichtsbild, das die Epoche des „Realen Sozialismus“ in mildem Licht darstellt. Ich halte nichts von moralisierender Politik, aber das ist sachlich nicht hinnehmbar.

Politisch nicht realisierbar

Gesine Schwan wird öffentliche Gespräche mit den Linken annehmen, wenn sie von ihnen gewählt werden will. Wenn sie sich da ohne Wenn und Aber zu unserer Geschichte dieses Jahrhunderts bekennt und dabei die verantwortliche Mitwirkung der politischen Eliten der SED und ihrer Nachfolger von 1945 bis zum Ende der Sowjetunion in aller Klarheit ausspricht - ihre damalige Haltung gegenüber dem Osten lässt erwarten, dass sie das alles nicht „beschweigen“ oder schönreden will -, und wenn sie sich dabei nicht auf unverbindliche Aufrufe zu Vertrauen, Toleranz und tätige Mitarbeit im Gemeinwesen zurückzieht, dann habe ich nichts Triftiges gegen sie einzuwenden. Dann allerdings wird die Linke in der Bundesversammlung sie aus Rücksicht auf die eigenen Parteimitglieder und Anhänger nicht wählen können und nicht wählen wollen.

Man wird Menschen, die sich der Erkenntnis ihrer aktiv verantwortlichen Mitbeteiligung nicht stellen wollen, selbstverständlich nicht aus der Teilhabe an der Demokratie ausgrenzen, aber man kann angesichts eines so wichtigen moralisch-historischen Dissenses nicht um deren Stimme werben und gleichzeitig die Unvereinbarkeit mit ihren sonstigen politischen Positionen betonen. Gerade ihre heutige pragmatische Cleverness verbietet der Führung der neuen Linken die Zustimmung, es sei denn, sie wollte durch einen Handel mit der SPD eine hohe politische Gegenleistung erreichen. Jedenfalls werden sie schwerlich die Kandidatin wählen und anschließend hören wollen, dass sie Geschichtsklitterung und populistische Demagogie betrieben.

Monika Maron wünscht Gesine Schwan, dass sie scheitere. Ob man ihr das wünscht oder nicht - dieses Projekt wird scheitern, ich halte es für politisch nicht realisierbar.

Der Bürgerrechtler Jens Reich ist Molekularbiologe und Publizist, zuletzt erschien von ihm „Teufelsfragen. Ethische Konflikte in der Biomedizin“, Köln 2005. 1994 wurde er von Bündnis 90/Die Grünen als Bundespräsident vorgeschlagen.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

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