Sozialreformen

Deutschlands Linke im Revolutionsstau

Von Dietmar Dath

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Wo bleibt der Aufstand?

30. Juni 2004 Das marxistische Badewasser des historischen Subjekts "Arbeiterklasse" ist abgelassen. Der Schaum namens "deutsche radikale Linke", der am Wannenboden zurückgeblieben ist, zersetzt sich sehr langsam.

Aber auch merkwürdig widerstandslos: Während die "Agenda 2010" und begleitende Maßnahmen zum Trimmen überhängender Reste von Forderungen und Besitzständen der alten Arbeiterbewegung - vom Gesundheitssystem bis zur Bildungssphäre - durch die Sozialdemokratie immerhin einigermaßen flächendeckend, ja annähernd planvoll in Angriff genommen werden, beschränkt sich die publizistisch sichtbare Kritik von links auf pflichtschuldig-wackere Empörung im "Neuen Deutschland" und der "Jungen Welt", nüchterne Tatsachenaufstellungen in den Organen aufgelöster K-Gruppen wie "Analyse & Kritik" (Hamburg) oder "Gegenstandpunkt" (München) und die neuesten entmutigend harschen Zahlen in den Wochenzeitungen "Rote Fahne" (MLPD) und "Unsere Zeit" (DKP).

Das langerwartete Weltereignis

Ist die Rücknahme von allerlei sozialpartnerschaftlichem Erbe des zwanzigsten Jahrhunderts, die es ähnlich im Ausland gibt, also nicht jenes endlich auch einmal in Deutschland greifbare Weltereignis, auf das "internationale Solidarität" immer gewartet hat? Das amerikanische Unternehmen "Wal-Mart" läßt eine Studie darüber anfertigen, wie man den Betrieb - bald auch in von traditionell stärkeren Mitbestimmungslobbies geplagten Ländern - "gewerkschaftsrein" halten kann.

Siemens-Chef Heinrich von Pierer verspricht den Beschäftigten für die nächste Runde: "Wenn's gutgeht, werden Sie für das gleiche Geld länger arbeiten müssen." Und der Kanzler ist beleidigt, sobald ein paar Verstörte wegen der Praxisgebühr auf der Straße herumstolpern. Ja, er spricht deswegen von einer "fast vorrevolutionären Situation" (F.A.Z. vom 26. Juni), wie sie sich die Ex-Maoisten beim grünen Koalitionspartner immer gewünscht haben.

Nur noch zwei Parteien

Wer allzu gebannt aufs unmittelbar Politische starrt, mag den Grund dafür, daß Schröder mit dem Ärger über etwas kokettiert, das gleichzeitig niemand vertreten mag, in der Tatsache sehen, daß es im Land seit der vollendeten Kürzungs- und Kungel-Blamage der PDS als Regierungsteilhaberin zu Berlin nur noch zwei stur "arbeiterorientierte" Parteien gibt. Erstens die winzige DKP, die bei den für "Sonstige" traditionell beutegünstigen Europawahlen lediglich in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt mehr als 0,2 Prozent Wählerstimmen ergattern konnte, und zweitens die im Ruhrgebiet und neuerdings ebenfalls in Berlin besonders umtriebige, noch winzigere MLPD.

Was da fehlt, hat aber nichts mit Parteipolitik, dafür alles mit sogenannter politischer Kultur zu tun. Es gibt praktisch keine einer breiteren Öffentlichkeit sichtbare und verständliche Polemik radikaler Linker zu den sozialen Umwälzungen der Stunde. Oder wenigstens zu ihrem ideologischem Abhub, etwa der Sorge um den "Reformstau", die jedesmal aufbrandet, wenn eine Boulevardzeitung unter irgendeinem Stein mal wieder einen Sozialhilfeempfänger gefunden hat, der aus seinem Los das Beste macht und abgreift, was noch zu ergattern ist, wie ihm das die global players der New und Old Economies seit Beginn der Krise vormachen.

Gewerkschaft interessiert nicht

Tempi passati: In den achtziger Jahren, als auf alles andere als verlorenem Posten um die Fünfunddreißig-Stunden-Woche gekämpft wurde, schrieb der "Konkret"-Herausgeber Hermann L. Gremliza brillant-böse Texte zu Themen wie gewerkschaftlicher Schaumschlägerei, Streikrecht und Aussperrung. Heute läßt er das bleiben. Ist ihm nicht danach? Die Verhältnisse selber sind nicht danach.

Die deutsche Linke hat derzeit ein ganz anderes Problem: Israel, die "zivilisatorische Mission des Westens" sowie jenen odiosen Rückstand des alten "Antiimperialismus", der sich "Antizionismus" oder, feiner, "scharfe Kritik an Israel" nennt und von Norbert Blüm bis zum Alt-Autonomen alle auf seiner Seite weiß, die glauben, politisches Engagement bestünde nicht in Kritik an Vorgängen in dem Gemeinwesen, zu dem man gehört, sondern darin, sich für möglichst weit entfernt lebende Unterprivilegierte auf die Brust zu schlagen.

Scharon allein gegen alle

Der Streit, der da um Anti-Antisemitismus, das Existenzrecht eines Staates am Mittelmeer, George W. Bush und die Islamisten tobt, inspiriert "Konkret" schon mal zu Titelbildern, auf denen ein plötzlich zur linken Sympathiefigur promovierter Ariel Scharon allein gegen alle steht, regt auf der anderen Seite einen Kölner Kongreß gegen die israelische Mauer an, die von hier aus dringend zu beseitigen sei, führt zu bösen Briefen und Blackouts vor Publikum.

Der Streit läßt den "radikalen Wertkritiker" und bekannten Marx--Esoteriker Robert Kurz in seinem Buch "Weltordnungskrieg" erklären, Israel sei genaugenommen wohl das einzige Land auf der Welt, das einen moralisch rechtfertigbaren Anspruch auf Staatlichkeit geltend machen könne. Der Streit zwingt die Zeitschrift "Bahamas" zum Lob auf den durch den Krieg gegen den Terror besonders verdienten Anti-Antisemiten Bush. Aber nur wenige Teilnehmer an der Debatte kommen auf die Idee, sich das Land, um das es im Streit angeblich geht, wenigstens aus der Nähe anzusehen, darunter immerhin die Redaktion der sozusagen streng unorthodoxen Wochenzeitung "Jungle World" aus Berlin, die deshalb ihre Ausgabe vom 23. Juni in Israel produziert hat.

Daß die deutsche linksradikale Diskurslandschaft im Jahr 2004 so aussehen würde, wie sie jetzt aussieht, war seit dem Beginn des amerikanischen Irakfeldzugs vorhersehbar - nämlich als Reprise der Lage von 1991. Damals hatten Gremliza, Wolfgang Pohrt und andere Linksradikale die Friedensbewegung beim Deutschtümeln erwischt und jenen Antiimperialisten, die Saddam romantisierend und geschichtsblind mit Ho Tschi Minh und Che Guevara zusammenwarfen, das Bündnis aufgekündigt. Umgekehrt wollten Leute wie der Ex-Grüne Thomas Ebermann mit "Bellizisten" wie Pohrt nichts mehr zu tun haben, weil letztere plötzlich dem zustimmten, was in der Springer-Presse stand.

Wie lauten jetzt die Maßstäbe?

Das damals eben erst hoffnungsvoll angegangene neue außerparlamentarische Bündnis "Radikale Linke" wurde von diesen Vorgängen zerrieben, bei denen alle Streitparteien von keiner anderen Sorge getrieben waren als der um die Bewahrung linker und womöglich aufgeklärter Minimalmaßstäbe. Nur daß es plötzlich schwierig war zu entscheiden, welche das sein sollten: Pazifismus? Erinnerung an Auschwitz? Antiimperialismus?

Die Zuständigkeit deutscher linker Polemiker für globalstrategische, globalmoralische, immer aber vor allem binnenmediale, mit innerdeutschen Politikoptionen nur sehr indirekt verknüpfte Großprobleme zwischen Nicaragua und dem Nahostkonflikt war immer ein Epiphänomen der Tatsache, daß "seit '45 kein radikaler Linker in der BRD auch nur einen einzigen Arbeiter oder andere Soll-Subjekte der Geschichte auch nur zu einem Schluck Bier mobilisiert hat" (Diedrich Diederichsen).

Kubanische Ärzte sind sexy

"Linker Publizist" - das war hierzulande spätestens nach 1968 einfach die Berufsbezeichnung für einen global denkenden, lokal nicht handelnden Orchesterposten im großen pluralen Medienkonzert. Mit streikenden englischen Bergarbeitern und kubanischen Ärzten zu diskutieren war und ist für solche Musikanten sexy und jedenfalls interessanter als die Unterhaltung über die jüngste Gesundheitsreform mit einem fünfzigjährigen herzkranken Angestellten oder einer psychisch kranken Frührentnerin, die sich entscheiden muß, ob sie dieses Jahr lieber eine neue Brille oder die gewohnte Schwimmbad-Dauerkarte haben möchte.

"Wenn man unserer Generation zu Recht vorwirft, keine Linke mehr hervorgebracht zu haben, hat das auch damit zu tun, daß sich diese Generation eben direkt auf die von den 68ern entwickelten Ideen und geschaffenen Fakten auf - im weiteren Sinne - kulturellem Gebiet bezogen hat. Und sich natürlich an dem Prozeß der Verfälschung auf dem Wege von der Idee zum Faktum aufrieb", schrieb der schon zitierte Diederichsen, der Mitte der Fünfziger geboren wurde, Anfang der Neunziger - also kurz bevor Rostock, Hoyerswerda, Mölln und die Asylrechtsdiskussion weite Teile der hedonistisch-nachlinken deutschen Szene, für die er schrieb, überraschend repolitisierten.

Irgendwo da draußen ist sie seitdem hingeflossen, die marxistische Badelauge der "sozialen Frage". Und wenn man genau hinhört, ist das, was da in globalisierter Ferne weiterrauscht und -brandet, vielleicht ein ganzes Meer der Unruhe, in dem man als Gesellschaftskritiker schwimmen könnte wie der sprichwörtliche Fisch im Wasser.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.06.2004, Nr. 149 / Seite 33
Bildmaterial: dpa

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