Ich bin schockiert über ihren Bericht und möchte
mich näher damit befassen, weil dieses Gesetz mich
sehr stark betreffen könnte.
Als Unternehmer mit Büros in der Schweiz,Lettland,
Indien,USA etc. ist der Gedanke unerträglich abgehört zu werden.
Bitte nennen sie mir informationsquellen, wo ich mich
detaillierter über diese Gesetzesänderungen informieren
kann.
e-mail: anton.doerner@elcom.de
danke
Anton Doerner,Beutinger str. 2 74076 Heilbronn
Mir wird einfach nur schlecht, wenn ich sehe wie unter dem Vorwand einer ominösen terroristischen Gefahr die Freiheit und die Grundrechte immer weiter beschnitten werden, befürwortet, gewünscht und betrieben von einem Rudel Lemminge, die nicht mehr in der Lage und willens sind das letzte Bisschen "Lebens-Restrisiko" selbst zu tragen.
Selbstverständlich werden in regelmäßigen Abständen "Fahndungserfolge" präsentiert, die diese ominöse Gefahr aufrecht erhalten und die Angst weiter schüren und den Tenor tragen: "puh, da haben wir gerade noch mal Glück gehabt, aber dank unserer umfassenden Überwachungsmaßnahmen konnten wir das Unglück in letzter Sekunde abwehren". Und das "Volk" hat weiter Angst und lässt sich viel leichter regieren. Warum hat eigentlich niemand mehr einen Blick für die Verhältnismäßigkeit? (Stichwort: Tote in Deutschland durch Terroranschläge im Vergleich zu Tote durch Grippeinfektionen ...)
Diese Gesellschaft entwickelt sich immer weiter in Richtung einer Mischung aus "Brave new World", "1984" und "Matrix", merkt das denn niemand? Ich kann einfach nicht glauben, dass es nur 60 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft in Deutschland wieder möglich ist einen Überwachungsstaat zu installieren!
Es ist schon erstaunlich, mit welchem Gleichmut es die Öffentlichkeit aufnimmt wie der Rechtsstaat unter die Räder kommt. Wenigstens haben die Abgeordneten die Gefahr erkannt und sich selbst von den Folgen des Gesetzes freigestellt. Ich frage mich, wie lange die weniger Gleichen noch zusehen wollen, daß eine Handvoll Bürger immer gleicher wird.
Man kann das ja noch ausbauen, nicht nur der Staat muß die Bürger überwachen, nein jeder ist gefragt. Wenn jeder nur ein bißchen acht gibt, was sein Nachbar so tut, dann wird Deutschland bald gaaaanz sicher werden und Ousama ben Laden stellt sich vor Angst bald freiwillig.
J.T.
Die Vorratsdatenspeicherung ist so wie wenn der Briefzustelldienstleister Absender und Empfänger notiert und 3 Monate aufbewahrt, wie wenn ich mich beim Zeitungskauf ausweisen muss und der Kioskverkäufer sich meine Daten notiert und 3 Monate aufbewahrt und noch mehr, denn man kann anhand der Internetprotokolldaten auch Inhalte nachvollziehen, nämlich auch, wer welchen Artikel gelesen hat! Würde man bei den herkömmlichen alltäglichen Dingen eine Vorratsdatenspeicherung anlaog des obigen Beispiels fordern, würde jeder sagen, das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Die Vorratsdatenspeicherung ist absurd. Sie wird dennoch eingeführt, da den kannibalistischen Parlamentariern die Grundrechte der Bürger egal sind und da die Speicherung durch die IT-Infrastruktur per Mausklick so einfach scheint und der Bürger auch als Verbraucher die Kosten trägt.
Die Gelegenheit war einfach zu günstig, um nicht zuzugreifen. Nur gestohlen in Form von Freiheitseinschränkungen wird nicht nur bei den Terroristen, sondern eben allgemein und sogar im speziellen bei Berufsgruppen und Einrichtungen wie Presse, Anwälte, Ärzte, Seelsorger. Bei diesen geht es allerdings nicht nur um die Einschränkung persönlicher Freiheiten, das natürlich auch, sondern um die Enschränkung ihrer Berufsausübung. Man stelle sich mal vor, dass ich mich nicht mit meinem Anwalt austauschen kann, weder über mail noch über das Telefon, und das, selbst wenn ich unschuldig bin. M.a.W. werden sogar "Heilige Kühe" des Rechtsstaates gestohlen. Gelegenheit macht halt Diebe.
Was muss sich der "Deutsche Michel" 18 Jahre nach dem Mauerfall nicht alles gefallen lassen? Da beschließt an diesem Tag der Deutsche Bundestag die "Vorats"-speicherung aller Verbindungsdaten. Mielke und die Stasi führen in ihren Gräbern reinste Freudentänze auf für soviel Ehre! Gleichzeitig wird auch noch, wie zum Hohn, ein Denkmal für die Wiedervereinigung beschlossen. Und, dann beschließen diese Volksvertreter sich auch noch eine Diätenzulage.
Ich habe nicht verstanden, was eigentlich genau gespeichert werden soll. Und auch nicht, welches Maß der Richter anlegen soll, um zu entscheiden, daß die Daten, und von wem sie benutzt werden können.
Vielleicht kann jemand mich darüber aufklären, da der Artikel das nun leider nicht tut.
Insbesondere frage ich mich, von welcher Art die Information ist, die Internet-Provider künftig zu speichern haben.
(a) Wann und wie lange der Benutzer im Internet war?
(b) Auch mit welchen Adressen er Kontakt hatte?
(c) Auch welche Daten geschickt wurden?
(d) Kann mir jemand anhand von Beispielenn erläutern, wie genau etwa eine Email verfolgt werden kann? Wer sich beispielsweise über einen der üblichen Internetprovider ins Internet begibt, sich dann über einen Proxy-Server in das Freemail-System, sagen wir eines ausländischen Anbieters, einloggt und so Emails verschickt (was überhaupt keine seltene Situtation ist), ist es dann tatsächlich möglich später zuzuordnen welche Person an welche Person etwas (oder gar was) geschrieben hat? [Dazu genügen etwa (a) und (b) von oben nicht.]
Grüße,
Johannes Goller.
Wo? Gab es den überhaupt schon?
Datenschutz war und ist schon seit Ewigkeiten eine Illusion.
Die Datenschutzbeauftragten usw sind doch nur Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ohne jeglichen Sinn.
Ok,Sinn insoweit das einige Leute ganz gut davon Leben können.
Auch der Datenschutzbericht für den Bund ist ein Witz, nicht wegen dem was drinsteht,sondern weils keinen interessiert....der auch was bewegen könnte.
Bleibt der Normalbürger und auch der kann sich nicht aufraffen irgenwo mal ein Zeichen zu setzen.
Im übrigen werden die Daten so oder so genutzt,da haben selbst Richter kein Mitspracherecht...auch wenns so geregelt ist :-) Blödsinn!
Also spioniert uns aus....auf etwas weniger nicht vorhandenen Datenschutz kommt es auch nichtmehr an.
Najo....was erwartet man schon von den Politikern...sind sowiso massiv überfordert und schaffen es seltenst in Mannschaftsstärke im Parlament zu erscheinen,mit Ausnahme der Diätendiskussion....
Ein lächerliches Volk ist das.
Wenn ich mir den Artikel durchlese beschleicht mich unweigerlich die Frage: Warum wird der Klimawandel im Sicherh...äh..Überwachungsdenken nicht schon früher erkannt.
Eine Ähnlich kritische Berichterstattung hätte ich mir zum Beispiel im Sommer gewünscht, als in Frankfurt ~4000 Menschen gegen genau jene Gesetze demonstriert haben.
Diejenigen, die damals auf die Straße gegangen sind haben den beschrieben Klimawandel schon längst kommen sehen.
Aufstehen kann man da nur sagen! Es geht um das Gefühl in einer freien Gesellschaft zu leben! Wer weiß, wie lange es noch währt?! Eingeschränkt ist es schon längst.
Um die Analogie der Vorratsdatenspeicherung zum Straßenverkehr mal zu Ende zu denken, dann entspricht das Autokennzeichen der IP-Adresse oder der eigenen Telefonnummer oder jeder beliebigen andere Nummer die einer Person eineindeutig zuzuweisen ist.
Die Vorratsdatenspeicherung im Verkehr wäre nun ein eingebautes zentrales Gedächtnis in allen Mautbrücken, Ampeln, Tunneln, Leitpfosten etc. in dem der genauer Passierzeitpunkt von jedem Fahrzeug gespeichert würde.
Natürlich könnten diese Daten jetzt nur genutzt werden um Bewegungen von Schwerverbrechern nachzuvollziehen. Aber da die Daten schon einmal da sind, wäre auch eine Nutzung zur Verkehrskontrolle denkbar, z.B. um Geschwindigkeitsüberschreitungen durch die Auswertung von zwei aufeinander folgenden Leitpfosten nachzuweisen.
Der größte Unterschied zur heutigen Praxis ist nun, dass nicht nur die Daten eines per Radarfalle überführten Fahrers gespeichert werden, sondern alle.
Sind die Daten erst einmal da und zeigt es sich, dass man sie zum Fangen der großen Fische nur unzureichend verwenden kann, dann wird die Versuchung unendlich groß werden, zumindest kleine Fische zu angeln (Temposünder im Straßenverkehr, oder undichte Stellen in Behörden, Musikpiraten etc). Erschreckend!
Und die Staazis gleich mit :-)
Ein guter Artikel, Danke Herr Hanfeld.
Die bisherigen Leserkommentare weisen ja bereits auf die vielfältigen Probleme hin. Und ganz richtig, sehr geehrter Herr Hering, selbstverständlich sind selbst so Dinge wie Autonummern, Hausnummern, Gewerbeanzeigepflicht und viele andere Dinge auch problematisch, wenn sie von Herrschern gefordert werden. Der Umstand, daß wir Untertanen uns daran gewöhnt haben mögen, macht die Sache nur noch schlimmer. In Großbrittanien sollten Personalausweise eingeführt werden, der Aufschrei war riesengroß. Die meisten freieren Länder kennen auch keine Meldepflicht und die Menschen dort wissen eben noch, daß Länder, die ein solche kennen, näher an der DDR dran sind als an westlichen Minimalstandards in Sachen staatlicher Zurückhaltung.
Ein anderer Punkt: Wahrscheinlich scannen auch Geheimdienste den Internetverkehr, der CIA z.B. nach gewissen Stichworten. Der Staat, der ein Interesse daran hat, trägt dann die Kosten dafür, wenn der Steuerzahler das mitmacht. In Deutschland werden einfach die Unternehmen gezwungen, die Speicherung zu leisten. Anstatt redlicher Zahlung für eine Leistung werden die Menschen - wie so oft - einfach gezwungen: Das ist Sklaverei.
Weg damit!
Hallo Rudolf,
ich schicke Dir ein paar Krücken so hinkt dein Vergleich mit den Autokennzeichen.
Gut die Telefongesellschaften speichern schon jetzt daten, aber eben nicht um sie Schnüffelzwecken zuzuführen sondern um den Konsumenten zu schützen.
Und DSL-Flatrate-Daten - die viel wichtiger sind, da sie echte Rückschlüsse zulassen auf Inhalte - dürfen sogar gar nicht gespeichert werden! (BGH!)
Es geht doch darum, daß hier ein marginales Problem - selbst wenn es Terroranschläge geben sollte, berührt das 99,999% der Bevökerung gar nicht - zu einem Vorwand dient, den Bürger (zur Erinnerung: das ist der Souverän!) als per se tatverdächtiges Element einzustufen.
Der Staat hat kein Recht über seinen Chef Daten ohne Sinn und Zweck zu sammeln. Kein Terroranschlag wird im Übrigen dadurch verhindert!
Ob der Anschlag aufgeklärt wird, spielt für die zur Zeit avisierten Täter gar keine Rolle, da sie den Anschlag eh nicht überleben.
Gruß Till
Traurig, wenn die Presse jetzt erst aufwacht.
Das ist aber erst der Anfang. Es wird weiter gehen, mit der Beschneidung der Grundrechte.
Schlaft schön weiter!
Sehr geehrter Herr Hering,
ihr Vergleich hinkt insofern, als dass man sich mit seinem Fahrzeug in der Öffentlichkeit bewegt, was bei der Nutzung von Internet und Handy in diesem Maße wohl kaum der Fall ist. Die Vorstellung, das eine mir unbekannte Person nun meine E-Mails und Telefongespräche zurückverfolgen kann, macht mir Angst und erinnert mich an die Methoden der DDR- und Stasifunktionäre. Dort wurden die Bürger ebenfalls unter dem Vorwand des Staatsschutzes ausspioniert. Was sich diese Regierung dem redlichen Bürger gegenüber erlaubt ist schlicht und ergreifend ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
Wer immer noch dumm genug ist, die ständig verschärften Überwachungsgesetze mit der Registrierung von Autonummern zu vergleichen, hat den demokratischen Rechtsstaat nicht verdient.
Natürlich werden die meisten von uns nicht sofort merken, was Bestimmungen wie diese für Deutschland und die Deutschen bedeuten. Auch in totalitaristischen Regimes gibt es schließlich eine Art "normales Leben", nur eben unter erschwerten Bedingungen. Für Journalisten aber, die - wenn sie ihr Berufsethos ernst nehmen - auch eine gewisse Kontrollfunktion im Staat haben, oder für auf das Vertrauen ihrer Patienten angewiesene Ärzte etwa bedeutet das neue Gesetz einen massiven Rechteverlust. Künftig können z. B. Behörden, wie derzeit in Russland zu beobachten, regierungskritische Medien abhören oder mundtot machen.
Die Geschichte der "Antiterrorgesetze" zeigt, dass bei allem gutem Willen letztlich nur Machtgier, Willkür und Eigeninteresse der (gewählten) Gesetzgeber bedeutsam sind und zu steten Ausweitungen führen. Geht es so weiter, werden irgendwann auch die jetzt noch verharmlosenden Kommentatoren in den Mühlen des Unrechtsstaates BRD landen.
Es würde doch wohl ausreichen die volle Überwachung nur bei verdächtigen Elemente vorzunehmen und ansonsten jene Daten zu verwenden, die von den Unternehmen aus betrieblichen Gründen gespeichert werden.
Aber Nein, die deutsche Wirtschaft muß Geld aufwenden um Monatelang Daten über Millionen von Telefonsexanrufen und Lieschen-Müller-Gesprächen zu speichern ... man sollte vielleicht nur 10% der Summe in die Streifenpolizei investieren um den zunehmenden Vandalismus zu bekämpfen, dass würde 100mal mehr für die öffentliche Sicherheit bringen.
Jaja, stelle man sich vor, 'es gäbe ... keine Autonummern' (sondern nur, was ausreichend wäre, die Pflicht, Fahrzeugpapiere mit sich zu führen), hätte der Staat mit seiner rationalisierten Blitzer-Abkassier-Praxis ein erhebliches Problem ! Und 'Einzelverbindungsnachweise' sind eine private Entscheidung, die man treffen kann, oder auch nicht. Und das ist der entscheidende Unterschied !
Wer den treuherzigen Beteuerungen glaubt, dass die Vorratsdatenspeicherung nur der Abwehr irgendwelcher Großkrimineller gelte, ist blauäugig. Es gibt keinerlei Gewähr, dass die Daten nicht auch zu anderen - auch politischen - Zwecken genutzt werden. Beispiel: Aktuell ist das Geschrei groß, dass in Sachsen und anderswo der NPD vertrauliche Daten über Manöver und Verstrickungen des Verfassungsschutzes etc zugespielt worden sind. Statt dass der Staat die Rechten unterwandert und aushorcht, schlagen die nun zum allseitigen Amusement zurück. Ich wette darauf, dass künftig die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten schon recht bald intensivst daraufhin abgeklopft werden, ob sich mit ihrer Hilfe die undichten Stellen ermitteln lassen. Das wütende Gebell aus der Staatskanzlei und anderen Behörden lässt dies jedenfalls unzweideutig vermuten.
Natürlich ist in dem Beitrag grundsätzlich erst einmal gut und richtig, was geschrieben wird. Daß der Staat beginnt, die Daten des Einzelnen festzuhalten, klingt ja erst einmal völlig harmlos. Interessant wird es, wenn man die Daten mit den Gewerbeanmeldungen, dem Einwohnermeldeamt etc. abgleicht. Was man natüüürlich nicht macht. Ein Schelm...
Was mich jedoch erstaunt, ist, daß - kaum daß es auch mal Journalisten trifft - die FAZ auf liberal schaltet. Bisher immer gebürstet auf Sicherheit und Gefahrlosigkeit (Onlinedurchsuchung, G8-Gipfel, alles okay, es trifft ja die Bösen und dient der Sicherheit), ist eine weitaus harmlosere Maßnahme plötzlich unerträglich und eine Ramme am Tor der Pressefreiheit.
Und wenn sie Angst haben, daß Kommunikation nur noch schwer durchzuführen ist: Kommunikation mit dem Strafverteidiger läuft aus gutem Grund noch immer per Brief - und wir sollten uns überlegen, das Kohlepapier wieder einzuführen...
daß von wahren Bedrohungen ablenkt!
Man stelle sich nur vor, es gäbe bisher keine Autonummern. Ginge ja zumindest technisch ohne Probleme. Schäuble wollte sie nun einführen. Es gäbe eine Revolution der "Schützer"!
Wer einen "Einzelverbindungsnachweis" haben will, der zwingt jetzt schon seine Telefongesellschaft zur Datenspeicherung. Das kann ja im Sinne des Verbraucherschutzes richtig sein. Da kann der Anbieter kein zusätzliches Gespräch zu Onkel Otto abrechnen. Wer schützt mich aber davor, daß in der Telefongesellschaft böse Leute meine Daten mißbrauchen?
Das kann man zur Endlos-Schleife ausbauen.
Der Staat sollte sich bei VW raushalten ...
06:24 06:06 05:37Zustand Kritisch: Lehre an den Uniklinika
04:38
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