Unruhen in Xinjiang

Patriotismus hilft China nun nicht mehr

Von Mark Siemons, Peking

Übung paramilitärischer Polizeikräfte in Urumtschi

Übung paramilitärischer Polizeikräfte in Urumtschi

08. Juli 2009 Nicht nur auf den Straßen von Urumtschi, auch im chinesischen Internet gehen Han-Chinesen jetzt offen gegen Uiguren in Stellung. „Wir, die Han, sollten uns vereinen und aufstehen für unser Land“, schreibt einer von vielen und kehrt den uigurischen Diskriminierungsvorwurf um: „Die Han sollten nicht länger wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden.“ So wie in Xinjiang zurzeit Han-Chinesen mit Knüppeln, Äxten und Schaufeln durch die Stadt streifen, da sie sich vom Staat nicht genügend geschützt glauben, halten auch die Kommentatoren im Netz nicht mit Kritik an der Regierung zurück, allerdings in einem anderen Sinn, als sie im Westen geübt wird. „Die Regierung ist zu schwach, zu unfähig“, meint einer: „Die Polizisten haben zugesehen, wie Kriminelle Menschen töteten. Sie haben nicht geschossen, weil sie vor der internationalen Meinung Angst haben. Wie viele Menschen sind deswegen gestorben?“

Unter den Eintragungen, die von den Zensoren noch nicht gelöscht wurden, dominiert die Auffassung, der Staat habe sich von den Unruhestiftern vorführen lassen: „Man darf sich nicht zu sehr von den Kommentaren der Ausländer leiten lassen. Die kennen die Realität Chinas nicht. Wir haben es nicht nötig, dass andere über uns urteilen. Das Wichtigste ist, das Leben und das Eigentum der Menschen zu schützen.“

Sprengstoff in der Nationalitätenfrage

Der ethnische Konflikt, den die Pekinger Regierung mit allen propagandistischen und semantischen Mitteln zu leugnen versucht, scheint nun offen auf beiden Seiten ausgebrochen zu sein. Der uigurische Aufruhr hatte sich am Sonntag ja schon weniger gegen den Staat selbst und dessen Symbole gerichtet als gegen Menschen, die nur deshalb zu Opfern wurden, weil sie Han-Chinesen sind. Es wurden auch Soldaten mit Steinen beworfen und Polizeiautos angezündet, aber laut Augenzeugenberichten, auch von Ausländern, richtete sich die Gewalt vor allem gegen Geschäfte, Linienbusse und zufällige Passanten. „Die patriotische Erziehung“, befindet ein Internet-Kommentator lakonisch, „scheint gescheitert zu sein.“

Den Kommunisten war von Anfang an klar, dass in der Nationalitätenfrage beträchtlicher Sprengstoff liegt. Die Idee, dass alle Völker auf chinesischem Boden zu der „großen Familie der Chinesen“ gehören, stammt ursprünglich nicht von ihnen, sondern von Sun Yat-sen und anderen Reformern im Umkreis der 4.-Mai-Bewegung. Seither gehört der Gedanke zum festen chinesischen Glaubensbekenntnis, wie sich im Internet auch jetzt noch in manchen Anwürfen gegen die uigurischen „Separatisten“ zeigt: „Was wollt ihr euch gegen so viele Chinesen stellen? Ihr seid doch selbst Chinesen, Abkömmlinge des Gelben Kaisers. Ihr schneidet euch ins eigene Fleisch.“

Privilegien für nationale Minderheiten

Mao war vor 1949 lange Zeit für ein Selbstbestimmungsrecht der Nationalitäten eingetreten, doch spätestens mit der Gründung der Volksrepublik war davon keine Rede mehr. Nominell wurden den „nationalen Minderheiten“, wie sie fortan genannt wurden, in den fünfziger Jahren rechtliche Gleichstellung und die Förderung ihrer Sprache und Schrift zugesagt. Doch im Zuge der bald einsetzenden Kampagnen, die allein den Klassengegensatz als gesellschaftliches Unterscheidungsmerkmal gelten lassen wollten, wurde ein Großteil der Eliten jener Volksgruppen, die nicht Han-Chinesen waren, liquidiert, und ein Prozess der Zwangsassimilierung setzte ein. Die Kulturrevolution stellte den radikalen Höhepunkt dieser Entwicklung dar.

Mit dem neuen Leitmodell der „wirtschaftlichen Entwicklung“ gestand die Kommunistische Partei den Angehörigen der nationalen Minderheiten in den achtziger Jahren dann mehrere Privilegien zu, um möglichen Unabhängigkeitsbestrebungen den Stachel zu nehmen. Sie sind von der Ein-Kind-Politik ausgenommen, sie haben günstigere Zugangsquoten bei Universitäten und Staatsbetrieben und werden oft sogar vor Gericht milder behandelt. Die meisten Han-Chinesen können deshalb nicht im mindesten nachvollziehen, was Nationalitäten wie die der Uiguren überhaupt noch wollen.

Lebensformen in Konflikt

In einem Konflikt wie dem jetzigen kommt deshalb eine bisher bloß latente Wut bei den Han hoch, dass andere Volksgruppen vermeintlich bevorzugt behandelt werden. Immer wieder wird mit Missfallen angeführt, dass sich bei der Massenschlägerei in Guandong, die der Anlass für die Ausschreitungen von Urumtschi gewesen war, der zuständige Parteisekretär nur um die uigurischen Opfer gekümmert habe.

Unverständlich bleibt dagegen für viele, dass alle Gunsterweise noch lange keine Rechte begründen, dass man sich unter der Kontrolle von Institutionen, in der grundsätzlich Menschen anderer Herkunft das Sagen haben, selbst daheim fremd fühlen kann und dass das jetzt geltende Muster des staatlich organisierten und durchgesetzten Kapitalismus mit anderen Lebensformen in Konflikt geraten kann – zumal dann, wenn seine Früchte ungleichmäßig verteilt sind.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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