Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Politische Vorschau
Ausgabe vom 9. Februar 2004

Montag, den 9. Februar
DEUTSCHLAND

Berlin. Sitzungen der Parteiführungsgremien, darunter des SPD-Präsidiums, des CDU-Präsidiums und -Vorstands, des Vorstands und Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen und des Präsidiums der FDP [BPA/rtr]
Berlin. Anhörung des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft über eine EU-Verordnung zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben sowie über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien zu Lebensmitteln. Anhörung des Umweltausschusses zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz [BT]
Berlin. Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Föderalismusreform mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering [AFP]
Berlin. Gala Cinema for Peace mit Peter Ustinov und Christopher Lee [pol.kal]
Berlin. Veranstaltung des Instituts für Europäische Politik zu Finanzen und Strukturpolitik der EU mit einer ersten Bewertung der Kommissionsvorschläge durch Rainder Steenblock (Grüne) [EU]
Berlin. Podiumsdiskussion der Heinrich-Böll-Stiftung über Bosnien und Herzegowina „- ein unvollendeter Staat?“ [pol.kal]
Berlin. Konferenz des United Nations Development Programme (UNDP) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit „Building the Arab Knowledge Society“ mit Wieczorek-Zeul (bis Dienstag) [BPA]
Berlin. Minister Fischer empfängt den pakistanischen Außenminister Kasuri [BPA]
Berlin. Fortsetzung des Terrorismusprozesses gegen Johannes Weinrich (auch Mittwoch) [rtr]
Berlin vor 20 Jahren. Eberhard Diepgen wird Bürgermeister der Stadt Berlin
Genshagen. Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac setzen die Reihe ihrer informellen Gespräche fort. Thema soll u.a. die Aventis-Übernahme sein [dpa]
Kiel. Ministerpräsident Simonis muß vor dem „Filz“-Untersuchungsausschuß des Landtags aussagen. Thema ist die Vergabe von Computeraufträgen durch das Finanzministerium [HB]
Köln. Fortsetzung des Prozesses um den Kölner Müllskandal (auch Donnerstag) [AFP]
Köln. Ministerin Renate Schmidt eröffnet einen Kindergartenkongreß auf der Didacta [BPA]
München. Mit einer Aktion Rotstift will der Lehrerinnen und Lehrerverband (BLLV) in Bayern gegen die geplante Verlängerung der Unterrichtszeit protestieren [SZ]
Karlsruhe. Prozeß gegen den mutmaßlichen Autobahndrängler von Karlsruhe, einen Testfahrer von DaimlerChrysler. In den Vereinigten Staaten will der DaimlerChrysler-Chef Schrempp im Kerkorian-Schadensersatzprozeß abermals vor Gericht aussagen [AFP/dpa]
Dublin. Bundeskanzler Schröder will mit Premierminister Ahern als EU-Vorsitzendem ein Gespräch über einen Kompromiß im Streit um die EU-Stimmgewichte in der künftigen EU-Verfassung führen. Ahern führt zur Zeit mit allen Seiten derartige Gespräche [HB]

EUROPÄISCHE UNION
Straßburg. Sitzung des Europaparlaments (bis Donnerstag) [EU]
Rom. Der palästinensische Ministerpräsident Qurei plant einen Besuch in Italien (bis Dienstag) [AFP]
Athen. Prozeß gegen die griechische Untergrundorganisation „Revolutionärer Volkskampf“ (ELA) [AFP]

WELT
Belgrad. Wiederaufnahme des Prozesses gegen Verdächtige im Mordfall Djindji [AFP]
Warschau. Besuch des türkischen Außenministers Gül (bis Dienstag) [AFP]
Moskau. Trauertag in der russischen Hauptstadt für die Opfer des Bombenanschlags in der Metro, die heute beigesetzt werden [rtr]
Kairo. Außenministertreffen der Arabischen Liga zu den Entwicklungen in Nahost, Irak und Somalia (bis Dienstag) [FENS]
Benghasi. Urteil im Prozeß gegen Bulgaren wegen Aids-Verbreitung in Libyen [AFP]
Kabul. Abschluß der Internationalen Drogenkonferenz in Afghanistan unter britischer Leitung [taz]
Washington. Irakische Wirtschaftskonferenz im National Press Club (bis Dienstag) [FENS]
Washington. Diskussionsveranstaltung des neokonservativen „Think tank“ AEI zur Kritik des grassierenden Therapiewahns in den Vereinigten Staaten: „One Nation under Therapy“ [AEI]
Kuala Lumpur. 7. Treffen der Vertragsstaaten für eine Konvention über biologische Vielfalt (COP-7) (bis 20. Februar) [USIA]