Straßengebühren

Union löst Debatte über Pkw-Maut aus

Die Union hat eine Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut entfacht. Doch mit seinem Vorstoß hat der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer den Zorn deutscher Autofahrer auf sich gezogen. Schon rudert er wieder zurück. Das Themea stehe „nicht auf der Tagesordnung“. Von Andreas Mihm

Neue Schätzung

Steuereinnahmen sinken wie nie zuvor

Seit Dienstag hat der Arbeitskreis Steuerschätzung in Hamburg an seiner Vorhersage über die Steuereinnahmen für 2009 und 2010 gearbeitet. Nun haben die Schätzer ihre Ergebnisse vorgelegt. Danach fallen die Einnahmen des Staats in diesem Jahr um 3 Milliarden Euro geringer aus als noch im Mai erwartet. Von Manfred Schäfers

“Mittelfristig wieder auf einen strikten Konsolidierungskurs zurück“

Konsolidierungskurs

Schäuble rammt ersten Haushaltspflock ein

Die für heute angekündigte Einnahmeprognose der Steuerschätzer dürfte wenig Entlastung für die öffentlichen Haushalte versprechen. Finanzminister Schäuble (CDU) hat angekündigt, im nächsten Jahr nicht mehr neue Kredite aufzunehmen, als es sein Vorgänger Steinbrück (SPD) geplant hatte. Von Manfred Schäfers

Neelie Kroes

Opel

Die diskrete Intervention der Neelie Kroes

Wer die Geschichte des Opel-Falls verfolgt hat, weiß, dass auch die Europäische Kommission im Spiel war. Mit einem Trick aber brachte sich EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroe aus der politischen Schusslinie. Sie gab den schwarzen Peter zurück nach Berlin. Von Werner Mussler

Es sei nicht zu bemängeln, dass nachts in Leipzig neben Expressgut auch andere Fracht transportiert werde, sagen die Verfassungsrichter

Flughafen Leipzig/Halle

Niederlage für Nachtfluggegner

Die Frachtflugzeuge des Logistikkonzerns DHL dürfen am Flughafen Leipzig-Halle weiterhin bei Nacht starten und landen. Dies gilt auch für militärische Fracht- und Truppentransporte, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.

Angekommen: Im Amtszimmer des Bundeswirtschaftsministers, wo schon früher viele FDP-Politiker saßen.

Im Gespräch: Rainer Brüderle

„Der Energieminister, das bin ich“

Steuersenkungen sind ihm lieber als Konjunkturprogramme, das Betreuungsgeld lehnt er ab, in der Gesundheitspolitik werde man sich mit der CSU zusammenraufen - Rainer Brüderle sieht sich als Wirtschaftsminister mit ordnungspolitischer Erdung, aber in koalitionären Zwängen.

Original DDR-50er Jahre: Henrik Enderlein in der Hertie School of Governance in Berlin. Hier war einmal das Ministerium für Außenhandel von Alexander Schalck-Golodkowski.

Im Gespräch: Politökonom Henrik Enderlein

„Für Steuersenkungen zahlen die Armen“

Wenn die Regierung die Steuern senkt, werden an anderer Stelle die Abgaben und Gebühren erhöht. Das glaubt zumindest der Politökonom Henrik Enderlein. Im Interview spricht er über das Schuldendilemma der neuen Regierung, die Milieus der FDP und seine linken Hoffnungen.

Die Neuzulassungen steigen - aber die Bestellungen aus Deutschland gehen zurück

VDA

Auto-Zahlen deuten Ende des Abwrack-Booms an

Die Abwrackprämie ist ausgelaufen - und prompt haben die Deutschen im Oktober 20 Prozent weniger Autos bestellt. Trotzdem verbreiten die Autoverbände Optimismus: Die Gesamtzahlen sehen gut aus, weil Bestellungen aus den Vormonaten jetzt erst ausgeliefert werden - und weil der Export anzieht.

Bernhard Heitzer

Bernhard Heitzer

Zurück ins Wirtschaftsministerium

Der Präsident des Bundeskartellamts Bernhard Heitzer wird Staatssektretär im Wirtschaftsministerium. Bislang hat er häufig Tacheles geredet. Ob Mindestlohn oder Opelrettung: Mehrfach ging Heitzer bis an die Grenzen dessen, was einem Spitzenbeamten möglich und erlaubt ist. Und künftig? Ein Porträt. Von Helmut Bünder

Joachim Weimann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Magdeburg

Klimapolitik

Brechen wir mit den Denktabus

Der staatlich geförderte Ausbau von Wind- und Solarenergie ist eine ausgesprochen schlechte Klimapolitik. Denn sie führt keinesfalls dazu, dass die Kohlendioxidemissionen sinken. Warum das so ist, erklärt der Volkswirtschafts-Professor Joachim Weimann aus Magdeburg in einem Gastbeitrag.

Bernhard Heitzer

Bernhard Heitzer

Oberster Wettbewerbshüter wird Staatssekretär

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, wird Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ressortchef Brüderle sagte der F.A.Z., er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Personalvorschlag informiert. Am Mittwoch soll das Kabinett Heitzers Ernennung offiziell bestätigen. Von Helmut Bünder

Wer gehört zu wem? Karin Jehle und Stephan Neuß mit (von links) Ferdinand, Jesaja, Thaddäus, Aaron und Luzie

Neue Familienformen

Homoeltern, Patchwork, wilde Ehe und mehr

Spezial Wenn Kinder zwei Mütter haben oder drei Stiefgeschwister, wenn die WG-Mitbewohnerin zur Ersatzoma wird oder Eltern keinen Trauschein wollen - dann sind wir angekommen in Deutschlands Wirklichkeit. Das alles ist heute Familie. Doch die traditionelle Ehe wird immer noch bevorzugt, vor allem finanziell. Von Lisa Nienhaus

Große Weihnachtsgeschenke: Vielen Beschäftigten dürfte der Kauf dank Weihnachtsgeld leichter fallen

Neue Erhebung

Zahlung von Weihnachtsgeld driftet auseinander

Einer Umfrage zufolge muss jeder zehnte Arbeitnehmer Einbußen beim Weihnachtsgeld hinnehmen. Der Rest kann trotz der Krise mit Aufschlägen rechnen. Von Sven Astheimer

Hannes Rehm: „Wir müssen den Zustand überwinden, in dem Gewinne privatisiert werden und Verluste sozialisiert”

Rehm fürchtet Krisen-Ausweitung

Rettungsfonds warnt vor gesellschaftlicher Krise

Der Chef des Banken-Rettungsfonds Soffin, Hannes Rehm, hat vor einer Ausweitung der Finanzkrise auf Gesellschaft und Politik gewarnt. „Wir müssen verhindern, dass die ökonomische Krise zu einer Krise der gesellschaftlichen Institutionen und der politischen Ordnung wird“, sagte Rehm.

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